Nachrichten | Alle Artikel

Die Regierung hat am Mittwoch einen Fahrplan für die künftige Reformagenda festgelegt, wie Premier Nečas vor Journalisten erklärte. Im kommenden Monat will das Innenministerium den neuen Wahlmodus für die Einführung einer Direktwahl des Staatspräsidenten vorstellen. Im März soll ein Konzept für die Rentenreform, im Sommer ebenso für die Reform des Gesundheits- und Sozialwesens präsentiert werden. Darüber hinaus soll auf der Grundlage einer Gesetzesänderung ab kommendem Jahr ein Nationaler Haushaltsrat ins Leben gerufen werden, der die Auswirkungen der Reformen auf den Staatshaushalt prüfen soll.

Das Amt für Datenschutz hat die Stadt Prag aufgefordert, bis Ende Juni eine elektronische Dauer-Fahrkarte für den Öffentlichen Verkehr anzubieten, bei der die Kunden nicht ihre persönlichen Daten angeben müssen. Diese Fahrkarte müsse zum gleichen Preis angeboten werden wie die elektronische Opencard, bei der die persönlichen Daten der Kunden gespeichert werden, hieß es. Es könne nicht angehen, dass die Kunden für die Preisgabe ihrer Daten die Karte billiger bekämen, sagte der Leiter des Datenschutzamtes, Igor Němec. Der Sprecher der Opencard Opatrný betonte, man könne bereits jetzt eine anonyme Opencard kaufen. Der Preis sei deshalb höher, da die Karte übertragbar sei.

Premier Nečas (ODS) hat die Entschuldigung von Verkehrsminister Bárta für dessen falsches Ehrenwort angenommen. Für ihn sei die Bespitzelungsaffäre damit abgeschlossen, sagte Nečas gegenüber Journalisten. Bárta (VV) hat sich am Dienstag bei Nečas für das falsche Ehrenwort entschuldigt, das er ihm im Herbst gegeben hatte. Er habe Nečas ungewollt Informationen gegeben, die sich als falsch herausgestellt hätten, schreibt Bárta in einer öffentlichen Erklärung. Damals sei noch kein Gesamtüberblick über die Bespitzelungen von Politikern durch seine ehemalige Sicherheitsagentur ABL möglich gewesen, begründete der Verkehrsminister.

Die Tageszeitung Mladá fronta Dnes hatte im Herbst darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsagentur im Jahr 2007 Kommunalpolitiker der Bürgerdemokraten bespitzelt hat. Darauf hatte Bárta dem Premier per Ehrenwort versichert, dass diese Informationen falsch seien. Am vergangenen Samstag musste der Verkehrsminister indes die Presse-Informationen indirekt bestätigen.

Tschechische Ministerien haben in den vergangenen fünf Jahren 80 Prozent ihrer Aufträge entweder ohne öffentliche Ausschreibung oder ohne Wettbewerb vergeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Doktoranden der Karlsuniversität. Von insgesamt 340 Milliarden Kronen, die die Ministerien im untersuchten Zeitraum durch öffentliche Aufträge ausgegeben haben, sind 276 Milliarden Kronen – umgerechnet 11,2 Milliarden Euro - ohne ordentliche Ausschreibung oder Wettbewerb ausgegeben worden. Der Wirtschaftsexperte und Berater im Nationalen Wirtschaftsrat, Tomaš Sedláček, bezeichnete die Ergebnisse der Studie als alarmierend. Durch überteuerte und manipulierte öffentliche Aufträge gingen dem Staat unvorstellbare Summen verloren, die an anderen Stellen dringend benötigt würden, so Sedláček.

Die Regierung hat über die Krise im Gesundheitswesen beraten, sagte Premier Nečas am Mittwoch vor Journalisten, ohne jedoch auf Einzelheiten einzugehen. Unter anderem soll Medienberichten zufolge Minister Heger dem Kabinett einen Krisenplan gegen ärztliche Unterversorgung in den Krankenhäusern vorgelegt haben. Der Plan soll dann zur Anwendung kommen, wenn tatsächlich die meisten der 3800 Ärzte, die aus Protest zum 1. März gekündigt haben, nicht zur Arbeit erscheinen. Insgesamt 19 Prozent der Krankenhausärzte protestieren auf diese Weise gegen schlechte Arbeitsbedingungen und eine zu geringe Bezahlung. In manchen Gebieten Tschechiens könnten ab März bis zu 60 Prozent der Krankenhausärzte fehlen, hieß es.

Heger plant eine Erhöhung der Gehälter durch eine Unterbindung von Korruption zu finanzieren. Laut Transparency International gehen dem Gesundheitswesen jährlich umgerechnet 1,1 Milliarden Euro verloren.

Die Zahl der Gewaltverbrechen in der Tschechischen Republik ist im vergangenen Jahr um sieben Prozent gestiegen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zwar ist die Zahl der Morde leicht zurückgegangen auf insgesamt 165 Delikte, dafür sind mehr Fälle registriert worden, bei denen Jugendliche oder junge Erwachsene ihre Eltern ermordet haben. Ebenso gab es einen Anstieg bei Totschlag und fahrlässigen Tötungen. Der größte Anstieg mit 22 Prozent wurde jedoch bei Vergewaltigungen registriert. Der Chef der Kriminalpolizei, Jan Noga, bezeichnete es als alarmierend, dass 70 Prozent der Vergewaltigungsopfer unter 18 Jahre alt waren.

Nach Ansicht der Speditionsverbandes Česmad Bohemia hat die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Diesel ein Loch von umgerechnet bis zu 326 Millionen Euro in den Staatshaushalt gerissen. Tschechien sei aufgrund der hohen Besteuerung hinsichtlich der Dieselpreise das fünftteuerste Land in Europa. Daher tankten die Spediteure zunehmend im Ausland. Der Durchschnittspreis betrage derzeit 1,35 Euro. Das Finanzministerium wies die Einwände zurück. Analysen hätten ergeben, dass eine Senkung der Verbrauchssteuer keine höheren Einnahmen brächte.

In Tschechien sind drei junge Deutsche bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Nur der Fahrer ihres Wagens überlebte schwer verletzt. Das Auto der Männer war in der Nacht zum Mittwoch in der Nähe von Františkovy Lázně / Franzensbad frontal mit einem entgegenkommenden Lastwagen zusammengestoßen. Das berichtete die Presseagentur ČTK unter Berufung auf die Einsatzkräfte. Nach ersten Ermittlungen der Polizei übersah der Fahrer des Autos beim Linksabbiegen den Lastwagen oder schätzte dessen Geschwindigkeit falsch ein. Es gab bisher keine Angaben, aus welcher Region Deutschlands die jungen Männer kamen.

Das Auswilderungsprojekt eines tschechischen Zoos für vier der seltensten Nashörner der Welt zeigt Erfolge: Die im Dezember 2009 aus Dvůr Králové in ein privates Naturschutzreservat in Kenia ausgewilderten Nördlichen Breitmaulnashörner haben sich gepaart. Suni und Fatu, die beiden jüngeren der vier Nashörner, hätten eine Romanze, berichtete eine Sprecherin des Reservats. Ob dies Folgen haben wird, muss sich noch zeigen. Laut der Leiterin des Zoos von Dvůr Králové, Dana Holečková, würden derzeit in Wien Laborproben der Tiere untersucht. Bis in 14 Tagen könnten die Ergebnisse vorliegen, wie Holečková sagte. Die Naturschützer hoffen zudem, dass auch Sudan, der ältere Nashornbulle, und seine Gefährtin Najin zueinander finden.

Nördliche Breitmaulnashörner sind akut vom Aussterben bedroht. Außer den im Dezember 2009 aus Dvůr Králové ausgewilderten Tieren sind nur noch vier Tiere in einem US-Zoo bekannt, die aber zu alt für Nachwuchs sind.

Die Tennisspielerin Petra Kvitová ist am Mittwoch als letzte tschechische Vertreterin im Einzel bei den Australian Open ausgeschieden. Im Viertelfinale unterlag sie gegen die an Nummer zwei gesetzte Russin Vera Zwonarewa in zwei Sätzen mit 2:6 und 4:6. Der Viertelfinaleinzug habe ihr Selbstvertrauen gegeben, bilanzierte Kvitová ihren Auftritt beim ersten Grandslam-Turnier des Jahres. Sie müsse sich aber in allem noch weiter verbessern, ergänzte die 20-jährige Spielerin aus Nordmähren.

Am Dienstag war mit Tomáš Berdych bereits der letzte männliche tschechische Einzelspieler im Viertelfinale der Australian Open gescheitert. Berdych hatte gegen Novak Djokovič aus Serbien in drei Sätzen verloren.