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Über die Ergänzung des Lissabon-Vertrags um den Euro-Rettungsschirm wird in Tschechien das Parlament entscheiden. Zudem müsse auch der Präsident der Vertragsänderung zustimmen, sagte Premier Petr Nečas am Donnerstag vor Journalisten im Anschluss an sein Treffen mit Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg. Zu den Änderungen im EU-Vertrag wolle er ebenso einen Konsens mit den oppositionellen Sozialdemokraten herstellen, ergänzte Nečas.

Die Debatte über das tschechische Vorgehen bei der Ratifizierung des Zusatzes zum Lissabon-Vertrag sei das Kernthema der Unterredung zwischen Klaus, Schwarzenberg und ihm auf der Prager Burg gewesen. Aus der Diskussion sei aber nicht hervorgegangen, welche Position Präsident Klaus in dieser Sache beziehen werde, schilderte Nečas.

Der Euro-Rettungsschirm EFSF soll die EU vor künftigen Finanzkrisen schützen. Schon früher hatte die Regierung Nečas entschieden, dass Tschechien in den Rettungsfonds nichts einzahlen werde. Zumindest solange nicht, bis man selbst den Euro als Währungsmittel eingeführt habe. Einer früheren Äußerung des Premiers zufolge aber werde Tschechien die Installierung des EU-Rettungsschirms als Schutzmechanismus unterstützen. Dafür müssen neben der Regierung nun aber auch das Abgeordnetenhaus, der Senat und der Präsident ihre Zustimmung zur Änderung des Lissabon-Vertrages geben.

Nur eineinhalb Monate nach seinem historischen Besuch in Prag trifft Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erneut mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Nečas zusammen. Beide Politiker wollen am Rande der internationalen Sicherheitskonferenz in München zu einem Meinungsaustausch zusammenkommen, meldete am Donnerstag die dpa. Das Treffen sei für diesen Freitag im Rahmen eines Abendessens geplant. Zudem werde Nečas am Samstag als Ehrengast an dem Empfang teilnehmen, zu dem die Landesregierung anlässlich der Sicherheitskonferenz traditionell in die Münchner Residenz einlädt.

Nach jahrzehntelangem Streit über die Vertreibung der Sudetendeutschen hatten Tschechien und das deutsche Bundesland Bayern die lange politische Eiszeit im Dezember überwunden: Beim ersten offiziellen Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges traf Seehofer kurz vor Weihnachten mit Nečas in Prag zusammen.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist der Meinung, dass die Tschechische Republik Ägypten beim Übergang zu einer Demokratie helfen könne. Er hoffe, dass die Unruhen in dem nordafrikanischen Land zu Verhandlungen über eine besonnene Übergabe der Macht und zum Aufbau einer Demokratie in Ägypten führen werden, sagte Schwarzenberg am Donnerstag in Prag nach seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und Kommissar für Institutionelle Beziehungen und Verwaltung, Maroš Šefčovič. Die Europäische Union sei bereit, Ägypten eine solche Aufbauhilfe im Rahmen seiner Entwicklungsprogramme zu gewährleisten, ergänzte Šefčovič.

Die tschechische Diplomatie verfolge die Situation in Ägypten sehr aufmerksam, versicherte Schwarzenberg. Seiner Meinung nach habe das Land ungeheure Schwierigkeiten, die unter anderem aus dem großen Bevölkerungszuwachs in den zurückliegenden Jahrzehnten resultieren. Kommissions-Vizepräsident Šefčovič traf in Prag auch mit Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcova und Senatschef Milan Štěch zusammen.

Die große Mehrheit der Touristen, die als Klienten eines tschechischen Reisebüros derzeit in Ägypten Urlaub machen, soll bis spätestens zum Sonntagabend wieder nach Tschechien zurückgeflogen werden. Das gab am Donnerstag der Sprecher des tschechischen Reisebüro-Verbandes (AČCKA), Tomio Okamura, bekannt. Wegen der Unruhen in Ägypten raten der Verband und auch das tschechische Außenministerium weiterhin von Touristenreisen nach Ägypten ab. Die Anzahl der tschechischen Touristen in den ägyptischen Urlaubszentren werde Tag für Tag geringer, bis zum Sonntagabend sollten 99 Prozent von ihnen wieder in der Heimat sein, bekräftigte Okamura.

In Tschechien droht weiter ein Massenexodus der Klinikärzte. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Ärztevertretern sind am Donnerstag gescheitert. Mehr als 3800 der 16 000 Krankenhausärzte des Landes haben sich an der Gewerkschaftsaktion „Danke, wir gehen!“ beteiligt und mit Wirkung zum 1. März gekündigt. Gesundheitsminister Leos Heger appellierte am Donnerstag in Prag direkt an die protestierenden Mediziner, ihre Kündigungen zurückzuziehen. Heger forderte die Ärzte nach Angaben der Agentur ČTK auf, den Patienten nicht länger „die Pistole an den Kopf zu halten“.

Der Gesundheitsminister bot allen Krankenhaus-Ärzten eine Gehaltserhöhung von umgerechnet 200 bis 300 Euro ab März an. Nach den Vorstellungen des Ministers sollen von den zunächst versprochenen 80 Millionen Euro aber nur rund zwei Drittel für die Ärztegehälter verwendet werden. Der Rest werde den Krankenpflegern und dem medizinisch-technischen Personal zugute kommen, erklärte Heger. Gewerkschaftschef Martin Engel erklärte am Donnerstag, das neue, reduzierte Angebot an die Ärzte sei völlig inakzeptabel. „Innerhalb einer Woche haben wir bei den Verhandlungen mehr als 20 Millionen Euro verloren“, sagte Engel.

Die Tschechische Nationalbank (ČNB) hat am Donnerstag eine neue Prognose zum Wirtschaftswachstum des Landes für dieses und das nächste Jahr veröffentlicht. Laut dieser Prognose wird sich der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zur November-Prognose noch erhöhen. Der aktualisierten Einschätzung zufolge wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei 1,6 Prozent und im kommenden Jahr bei drei Prozent liegen. Im November hatten die Bankexperten nur 1,2 beziehungsweise 2,5 Prozent prognostiziert.

Auf seiner ordentlichen Sitzung am Donnerstag hat der Bankenrat der Zentralbank zudem beschlossen, dass die Leitzinsen unverändert bleiben. Seit Mai vorigen Jahres stehen die Leitzinsen auf ihrem historischen Tiefstand von 0,75 Prozent.

Die tschechische Währung hat am Donnerstag ihren stärksten Kurs zum Euro seit November 2008 erreicht. Zum Geschäftsschluss gegen 17 Uhr wurde ihr Kurs mit exakt 24 Kronen für einen Euro registriert. Das ist ein um 14 Heller höherer Kurs als noch am Montag. Gegenüber der amerikanischen Währung lag der Kurs zum gleichen Zeitpunkt bei 17,61 Kronen je US-Dollar.

Von den zwölf Personen, die beim Zusammenstoß zweier Züge am Mittwoch im südböhmischen Vodňany verletzt wurden, schwebt niemand in Lebensgefahr. Das teilten die behandelnden Ärzte in den Krankenhäusern von České Budějovice / Budweis, Prachatice / Prachatitz und Strakonice am Donnerstagmorgen mit. Der in Strakonice behandelte Patient wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, hieß es.

Das Zugunglück ereignete sich am Mittwochmorgen, als ein Güter- und ein Personenzug zusammen prallten. Dabei wurde eine 80-jährige Frau getötet. Der Zugbetrieb auf der Strecke war am Mittwoch bis 17 Uhr eingestellt. Die Ermittlungen zur Unfallursache laufen. Der Polizei zufolge ist vermutlich der Lokführer des Personenzugs für den Unfall verantwortlich. Die Bahninspektion hat den Gesamtschaden des Unfalls mit umgerechnet 220.000 Euro beziffert.

Die Meldungen über angebliche Massaker an deutschen Zivilisten in den Nachkriegsmonaten des Jahres 1945 reißen nicht ab. Bei der Gemeinde Dobronín / Dobrenz unweit von Jihlava / Iglau kann sich ein weiteres Massengrab mit deutschen Zivilisten befinden, meldete am Donnerstag der Internetserver iDnes.cz. Zuletzt haben Ermittler im August begonnen, ein Massaker an Deutschen auf einer Wiese nahe Dobronín aufzuklären. Bei der Öffnung des Massengrabs wurden die sterblichen Überreste von 13 Leichen gefunden. Jetzt soll es noch ein Massengrab nahe des Eisenbahnviadukts bei Dobronín geben, beruft sich der Server auf die Behauptung des Deutschen Johann Niebler. Der in Dobronín geborene Niebler war nach dem Krieg mit weiteren Landsleuten nach Deutschland vertrieben worden.

Die ersten Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen zu dem angeblichen Massaker an deutschen Zivilisten im Juni 1945 südmährischen Moravský Krumlov / Mährisch Krumau sind nicht vor dem Frühjahr zu erwarten. Die Klärung des Massenmordes, bei dem elf Deutschmähren aus der Gegend ums Leben gekommen sein sollen, gestaltet sich als schwierig. Die Ermittlungen erinnerten eher an wissenschaftliche Forschungen als an eine kriminalpolizeiliche Arbeit, sagte am Donnerstag eine Polizeisprecherin.

Das Massaker soll im Park des Schlosses von Moravský Krumlov verübt worden sein. Laut dem Webserver Týden.cz, der als erstes Medium darüber berichtete, ist das Ereignis historisch gut dokumentiert. Ähnliche Verbrechen an Deutschen hat es in Böhmen und Mähren nach dem Krieg unzählige gegeben. Die Polizei hat indes bis heute nur einen Bruchteil aufgeklärt, schrieb Týden.cz.