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Innenminister Radek John beruft die Leiterin der tschechischen Post, Marcela Hrdá, zu Ende dieses Monats ab. Bis zum 28. Februar will John bereits eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger auswählen. John wirft Hrdá unter anderem ein fehlendes Konzept für die nächsten Jahre vor und Fehler bei der Umwandlung des Staatsunternehmens in eine Aktiengesellschaft. Hrdá sagte hingegen, die tschechische Post habe im vergangenen Jahr trotz Einsparungen unerwartet gute Ergebnisse erzielt. 2010 erreichte die Post umgerechnet rund 10 bis 11 Millionen Euro Gewinn nach Steuern. 2009 lag der Gewinn noch mehr als doppelt so hoch. Die tschechische Post hat knapp 35.000 Angestellte und betreibt 3350 Filialen im Land.

Das tschechische Datenschutzamt hat Einwände gegen die geplante europäische Passagierdatenregelung. Eine Sammlung ausschließlich der Daten von Flugpassagieren habe keinen Effekt, hieß es. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar vorgeschlagen, dass die Daten von Flugpassagieren in Europa künftig automatisch an europäische Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Verbrecher könnten aber auch anders als mit dem Flugzeug die Staatsgrenzen überschreiten, sagte eine Sprecherin des tschechischen Datenschutzamtes am Donnerstag. Das Amt hatte sich auch schon gegen eine ähnliche Passagierdatenspeicherung für die Flüge in die USA und nach Australien gewandt.

EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström will die Airlines dazu verpflichten, die wichtigsten Daten ihrer Fluggäste an die Behörden des EU-Landes weiterzugeben, in dem eine Maschine landet oder startet. Übermittelt werden demnach etwa Name und Adresse des Passagiers, Reisedaten, Angaben zum Gepäck und auch die Sitznummer. Nicht betroffen sind Passagiere auf Flügen innerhalb der EU. Eine EU-weite Regelung sei notwendig, um Verbrechen wie Drogenschmuggel oder Terrorismus besser bekämpfen zu können, hatte Malmström begründet.

Gesundheitsminister Leoš Heger wurde von der Regierung beauftragt, weiter mit den Krankenhausärzten zu verhandeln. Das teilte Premier Petr Nečas am Mittwochabend nach der Sitzung des Regierungskabinetts mit. Zudem beschloss das Kabinett, den protestierenden Ärzten die von Heger geforderten umgerechnet rund 60 Millionen Euro für höhere Tariflöhne anzubieten. Die Tarife könnten schon ab März erhöht werden, wie es die Ärztegewerkschaft verlangt, sagte der Gesundheitsminister. Er wisse aber nicht, ob die Erfüllung dieser Forderung den Gewerkschaftern reichen werde. Knapp 4000 tschechische Krankenhausärzte haben aus Protest gegen zu niedrige Löhne und schlechte Arbeitbedingungen zum 1. März ihre Kündigung eingereicht.

Die tschechische liberal-konservative Partei TOP 09 von Außenminister Schwarzenberg hat sich der Europäischen Volkspartei (EVP) angeschlossen. Die EVP wird vor allem von den christdemokratischen Parteien Europas gebildet, so unter anderem der deutschen CDU, und stellt die stärkste Fraktion im Europaparlament. Die tschechische TOP 09 wurde 2009 gegründet und ist nicht im Europaparlament vertreten. Europaabgeordnete der Bürgerdemokratischen Partei, die wie die TOP 09 in Tschechien zur Regierungskoalition gehört, kritisierten die Anbindung an die EVP. In Tschechien verteidige die TOP 09 die Haushaltskürzungen, aber nun sei sie einer Gruppierung beigetreten, die einstimmig für die Erhöhung des EU-Haushaltes gestimmt hat, sagte der Europaabgeordnete Ivo Strejček. Bereits Mitglied der EVP sind die tschechischen Christdemokraten, die auch im Europaparlament vertreten sind.

Die Internet-Präsentation von Adoptionskindern durch den umstrittenen so genannten „Fonds gefährdeter Kinder“ (FOD) verstößt gegen tschechische Gesetze und die UN-Kinderrechtskonvention. Dies teilte die stellvertretende Ombudsfrau Jitka Seitlová mit. Der Fonds nennt auf seinen Webseiten neben den Namen der Kinder auch Angaben über ihre ethnische Herkunft und ihren Gesundheitszustand. Damit seien die Grundrechte der Kinder verletzt, zu denen auch das Recht auf Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten gehöre, bemängelte Seitlová.

Der ehemalige Regionalentwicklungsminister und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei Petr Gandalovič soll tschechischer Botschafter in den Vereinigten Staaten werden. Das Regierungskabinett habe der Nominierung von Gandalovič zugestimmt, berichtet die Presseagentur ČTK in Berufung auf informierte Kreise. Das letzte Wort bei der Nominierung hat Staatspräsident Václav Klaus. Der Botschafterposten in Washington war mehrere Monate vakant. Offiziell soll die tschechische Seite auf den Antritt des neuen US-Botschafters in Prag gewartet haben. Inoffiziellen Informationen nach soll Gandalovič indes Probleme bei der nachrichtendienstlichen Überprüfung gehabt haben.

Tschechien hat den Briten Sir Nicholas Winton für den Friedendnobelpreis vorgeschlagen. Winton hatte im Jahr 1939 fast 700 jüdische Kinder aus Böhmen und Mähren nach Großbritannien bringen lassen und damit vor dem Tod gerettet. Eingereicht wurde die Nobelpreis-Nominierung von der Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová. Unterstützt wird sie dabei von ihren Amtskollegen aus Israel und Großbritannien unterstützt, also dem Vorsitzenden der Knesset und des britischen Unterhauses. Němcová habe die Nominierung bereits am 19. Januar abgeschickt, schreibt die Presseagentur ČTK. Nicholas Winton, der 101 Jahre alt ist, wird insgesamt zum zweiten Mal für die Auszeichnung vorgeschlagen.

Der deutsche Historiker, Publizist und Übersetzer Werner Imhof wird vom tschechischen Verband der Freiheitskämpfer geehrt. Am Samstag erhält er die Verdienstmedaille des Verbandes. Als Mitarbeiter der Brücke/Most-Stiftung hat Imhof an deutschen Schulen rund 400 Zeitzeugengespräche von tschechischen Holocaust-Überlebenden und Verfolgten des NS-Regimes organisiert. Er übersetzte zwei Autobiografien tschechischer Holocaust-Überlebender ins Deutsche und publiziert vor allem zum Thema Oral History. Die Verleihung findet in Dresden statt. Michal Salomonovič, Mitglied des Internationalen Auschwitz-Komitees und Zeitzeuge der Bombardierung Dresdens, wird die Medaille überreichen.

Im vergangenen Jahr haben in Tschechien wieder mehr Besucher übernachtet. Die Zahl der Übernachtungsgäste stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent, die Zahl der Übernachtungen stieg um 0,4 Prozent. Am meisten profitierte von dem positiven Trend die Hauptstadt. In Prag übernachteten 8,9 Prozent mehr Gäste als im Vorjahr. Den stärksten Besucherrückgang verzeichnete der Kreis Ústí. Die meisten ausländischen Gäste kamen wie gewöhnlich aus Deutschland. Auf Platz zwei liegen Besucher aus Russland.

Im letzten Quartal des vergangenen Jahres stieg die Zahl der Gäste vor allem in den Hotels höherer Kategorie. Während die Fünfsternehotels 17,7 Prozent mehr Übernachtungen verbuchten, sank die Zahl der Übernachtungen in Pensionen um 11,4 Prozent.

Im Prager Stadtteil Vysočany ist am Mittwochabend ein verlassenes Haus zum Teil eingestürzt. In den Trümmern haben die Feuerwehrleute niemanden gefunden. Ein Statiker bezeichnete den Bau als gefährlich und ließ das Gelände sperren.