Die Sozialdemokraten berieten am Samstag auf der nichtöffentlichen
Sitzung des zentralen Parteiausschusses über politische Leitlinien im
Falle einer Regierungsübernahme im Jahr 2014. So will die Partei die von
der derzeitigen Mitte-Rechts-Regierung geplante Pflichteinzahlung in einen
privaten Rentenfonds rückgängig machen. Es dürfe nicht zu einem Abzug
von Geld aus dem Rentensystem kommen, Einzahlungen in private Fonds
müssten freiwillig bleiben, erklärte der kommissarische Parteichef
Sobotka. Auch die geplante Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze soll
wieder rückgängig gemacht werden. Man müssen den Menschen rechtzeitgig
sagen, welche Politik sie erwartet, wenn die Sozialdemokraten die Regierung
übernehmen sollten, so Sobotka.