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Ärzte, die nach dem Weggehen ihrer Kollegen aus den Krankenhäusern nach 1. März die Patienten behandeln werden, werden im Falle von Patientenbeschwerden, geschützt. Sie werden Gesundheitsminister Leoš Heger zufolge keine strafrechtliche oder andere Verantwortung wegen ihrer eventuellen Überbelastung und den schwierigen Arbeitsbedingungen tragen. Das sagte Heger am Montag gegenüber den Medien. Falls sich dann Patienten über Ärzte vor Gericht beschweren würden, würde das Ministerium den Ärzten Anwälte zur Verfügung stellen. „Wenn sich ein Arzt aus Kapazitätsgründen in der äußersten Notlage befindet, in dem er seine Tätigkeit nicht entsprechend ausüben kann, ist er laut dem Zivilgesetz- sowie dem Strafgesetzbuch von der Verantwortung entbunden, “ informierte der stellvertretende Gesundheitsminister Martin Plíšek. Das bedeute, der Arzt trage nicht die Verantwortung in vollem Maß, so der Vizeminister. In den Krankenhäusern könnte ab März ein Fünftel der Ärzte fehlen.

Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik wird der Regierung nicht vorschlagen, wegen dem drohenden Kollaps im Gesundheitswesen landesweit den Notstand auszurufen. Das sagte Premier Petr Nečas am Montag nach der Sitzung des Sicherheitsrats. Das Kabinett wird laut Nečas über die Lage im Gesundheitswesen noch am Mittwoch beraten. Gesundheitsminister Leoš Heger erklärte, dass sein Ministerium die Krisenmaßnahmen in den einzelnen Kreisen koordinieren werde, falls ab März 3.800 Ärzte die Krankenhäuser verlassen. Heger zufolge müssen die Maßnahmen des Staats für den Fall der Krise diese Woche ausgearbeitet werden. Der Minister betonte, es handele sich jedoch nur um Präventivmaßnahmen. Er halte es, so Heger, auch weiterhin für möglich, dass sich die Regierung mit den Ärzten auf eine Lösung einigen werde.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates waren schon vergangene Woche zusammengekommen, um das Vorgehen ab dem 1. März zu besprechen. Zu diesem Datum haben nämlich knapp 4000 der rund 20.000 Krankenhausärzte ihre Kündigung eingereicht aus Protest gegen schlechte Gehalts- und Arbeitsbedingungen.

Die Regierung wird den bereits gebilligten Haushaltsentwurf wegen dem Druck, den die Gewerkschaften ausüben, nicht ändern. Das Kabinett besteht auch weiterhin auf der Senkung der finanziellen Mittel für die Entlohnung der Beschäftigten im Staatssektor um zehn Prozent. Das sagte Premier Petr Nečas am Montag. Der Premier reagierte auf Forderungen einiger Polizeigewerkschaftsverbände, die erwägen, ähnlich wie die Krankenhausärzte Kündigungen einzureichen. Die Regierung wird Nečas zufolge bei den Verhandlungen mit den Ärzten darauf achten, dass sie mit Zugeständnissen keine Eskalation von Forderungen weiterer Berufsgruppen hervorruft.

Die Vertreter von rund 50 tschechischen Städten und Gemeinden, die Probleme mit der Roma-Minderheit haben, verlangen von der Regierung mehr Kompetenzen. Sie ersuchen die Regierung beispielsweise um die Möglichkeit, jedwede Sozialförderung im Falle eines klaren Missbrauchs entziehen zu können. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Bürgermeister bei einem Treffen am Montag im nordostböhmischen Nový Bydžov unterzeichnet haben. Die Bürgermeister haben damit auch die bürgerdemokratische Abgeordnete Ivana Řápková in ihren Bemühungen um eine Gesetzesänderung unterstützt.

Der Bürgermeister der 7000-Einwohner-Stadt Nový Bydžov, Petr Louda (ODS), hatte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen mehr Kompetenzen für die Kommunen gefordert. So sei es sinnvoll, denjenigen die Sozialhilfe zu verweigern, die das Geld in Spielhöllen und Bars ausgäben.

Nový Bydžov war im November in die Schlagzeilen geraten. Nach mehreren Überfällen und der Vergewaltigung einer jungen Frau, hatte die Hälfte der Bewohner eine Petition für mehr Sicherheit unterschrieben. Gegen Bürgermeister Louda ist zudem eine Strafanzeige anhängig wegen scharfer Äußerungen an die Adresse der Roma-Minderheit.

Der Prager Magistrat hat im Zusammenhang mit dem Bau des Autobahntunnels Blanka angeblich seine eigenen umgangen Vorschriften umgangen. Wie die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny in ihrer Montagsausgabe schreibt, müsse die Leitung der Stadt nach einem Beschluss aus dem Jahre 1996 alle großen Bauvorhaben erneut prüfen, die sich um über zehn Prozent verteuern. Im Falle des Autobahntunnels Blanka sei dies in der gesamten Bauzeit nicht geschehen, schreibt das Blatt. Ob der damalige Chef des Investitionsausschusses, Jiří Toman, aufgrund einer Vernachlässigung der Informationspflicht verklagt werden soll, ließ der Magistrats offen.

Die neue Magistratsführung der großen Koalition hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass der Tunnel um umgerechnet bis zu 411 Millionen Euro teurer wird. Das ist fast ein Drittel des ursprünglich geplanten Gesamtpreises.

Die Einstellung der Kurzwellensendungen des Tschechischen Rundfunks war ein Fehler. Das sagte der Vorsitzende der internationalen Assoziation High Frequency Coordination Conference (HFCC), Oldřich Číp, auf einer Konferenz über die Koordinierung der internationalen Kurzwellensendungen, die in Prag stattfindet. Der Tschechische Rundfunk äußerte sich bislang zu Číps Vorwurf nicht. Die Sendungen von Radio Prag auf Kurzwelle wurden vom Rundfunk Ende Januar beendet. Der Grund waren die Hauhaltskürzungen. Außer der Möglichkeit Radio Prag per Internet zu hören, blieben zudem die Satellitenausstrahlungen erhalten. Die renommierten Sender wie der BBC rechnen laut Oldřich Číp damit, dass die Hälfte der Hörer in bestimmten Regionen immer noch die Kurzwelle nutzt. Die Beschränkung des Senders nur auf den Internet und die Satellitensendungen sei darum ein Fehler gewesen, so der Experte. Die HFCC sprach in diesem Zusammenhang auch Außenminister Karel Schwarzenberg an.

Der ehemalige tschechische Spitzenpolitiker Jan Stráský, ist zum neuen Leiter des tschechischen Nationalparks Šumava / Böhmerwald ernannt worden. Darüber informierte der neue Umweltminister Tomáš Chalupa am Montag. Der einstige tschechoslowakische Premier Stráský soll dem Minister zufolge ein zeitlich beschränktes Mandat haben. Der 70-jährige Ex-Politiker soll sich vor allem der Bekämpfung der Borkenkäfer widmen. Der Umweltminister entschied sich mit der Wahl von Stráský gegen die Vorschläge einer unabhängigen Kommission, die drei ausgewiesene Ökologen als engere Auswahl präsentiert hatte. Die Öko-Bewegung „Hnutí Duha“ ließ verkünden; der Minister erkläre mit der Entscheidung dem Nationalpark, dem Naturschutz und den Touristen einen Krieg. Der Minister überreiche den Nationalpark den südböhmischen Bürgerdemokraten (ODS) beziehungsweise der Firma Lesy Hluboká, so die Ökologen. Über die richtige Bekämpfung der Borkenkäfer-Plage im Böhmerwald wird seit Jahren ein heftiger Streit zwischen Umweltfreunden, der Holzindustrie und der Leitung des Parks geführt.

Das Kulturministerium hat die Stelle des Direktors der Nationalgalerie neu ausgeschrieben. Interessenten könnten sich bis zum 11. März bewerben, meldet die Presseagentur ČTK. Der derzeitige Leiter der Nationalgalerie Milan Knížák soll nach dem Plan des Ministeriums seine Arbeit im August beenden. Die Ausschreibungsmodalitäten sowie die Besetzung der Auswahlkommission wurden von Kulturminister Besser bereits bewilligt. Wer in der Kommission sitzt, soll noch nicht bekannt gegeben werden, wie es hieß.

Bereist der Amtsvorgänger von Besser, Václav Riedelbauch, hatte im letzten Jahr ein Auswahlverfahren initiiert, war jedoch mit den Vorschlägen der Kommission nicht einverstanden gewesen.

Im Gebäude des ehemaligen Zollamtes in der westböhmischen Grenzstadt Železná Ruda / Markt Eisenstein wird ein Zentrum tschechisch-deutscher kommunaler Zusammenarbeit eingerichtet. Das Zollhaus wurde vom Staat kostenlos auf die Stadt übertragen. Es soll als Kontaktzentrum bayerischer und tschechischer Gemeinden dienen. Initiator des Projektes ist neben der Stadt Železná Ruda auch die Agentur für die Regionalentwicklung des Böhmerwaldes. Der Bürgermeister von Železná Ruda, Michal Šnebergr sagte, das Zentrum solle 2012 eröffnet werden. Die Stadt suche intensiv nach Möglichkeiten, um den Tourismus in der Region anzukurbeln, so der Bürgermeister. Das geplante Zentrum werde zur Belebung der Grenzregion beitragen, glaubt Šnebergr.

Die tschechische Eisschnellläuferin und Doppel-Olympiasiegerin Martina Sáblíková ist am dritten Titel auf der Weltmeisterschaft im Mehrkampf vorbeigeschliddert. Sáblíková hat in Calgary die Bronzemedaille erkämpft. Eine bessere Platzierung war aufgrund ihres Sturzes auf der abschließenden 5000-Meter-Strecke nicht mehr zu erreichen. Den Titel holte sich die Niederländerin Ireen Wüst.