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Die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten sowie Deutschlands, Österreichs und der Ukraine haben als gemeinsames Anliegen die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Weißrussland hervorgehoben. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie Präsident Lukaschenko auf, Oppositionelle freizulassen, die nach den Demonstrationen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verhaftet worden waren.

Der Aufruf entstand beim 20. Jubiläum der Visegrad-Gruppe in Bratislava am Dienstag. Dabei trafen sich zunächst der tschechische Premier Petr Nečas, Gastgeberin Iveta Radičová sowie die Ministerpräsidenten Viktor Orban aus Ungarn und Donald Tusk aus Polen zu Gesprächen über Energiesicherheit und EU-Themen. Am Nachmittag stießen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow zur Jubiläumsfeier dazu. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nützte die Begrüßungszeremonie zu einer Protestkundgebung. Aktivisten in den Masken der vier Premiers forderten mehr Engagement der vier Länder beim Abbau umweltschädlicher Emissionen.

Finanzminister Kalousek hat sich gegen eine tschechische Beteiligung am neuen Euro-Rettungsmechanismus ausgesprochen. Eine Beteiligung könne er der Regierung in keinem Fall empfehlen, sagte Kalousek gegenüber Journalisten nach einem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Auf Tschechien kämen dann innerhalb der nächsten drei Jahre Zahlungen von umgerechnet rund sieben Milliarden Euro zu, so die Rechnung des Finanzministers. Auch könne er sich die bestehenden Vorschläge für den Mechanismus nicht in der Praxis vorstellen, sagte Kalousek. Der tschechische Finanzminister befürchtet durch den Rettungsmechanismus sogar finanzielle Probleme für ein Drittel der Euro-Länder.

Der Rettungsmechanismus soll den derzeitigen Rettungsfonds ersetzen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Er würde für alle 17 Länder der Eurozone gelten, stünde aber auch offen für die EU-Mitglieder mit eigener Währung.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll Anfang April zu einem Besuch nach Prag kommen. Dies gab Außenminister Karel Schwarzenberg nach einem Gespräch mit dem israelischen Vizepremier Dan Meridor in Prag am Dienstag bekannt. Der Besuch Netanjahus wäre die erste offizielle Reise eines israelischen Premiers nach Prag. Schwarzenberg und Netanjahu waren zuletzt im Januar in Israel zusammengetroffen. Dabei hatten sich beide Seiten geeinigt, in Zukunft wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten.

Der tschechische Ex-Präsident und Schriftsteller Václav Havel hat mehr Einsatz für die Menschenrechte gefordert. Das Geschehen in Ägypten und der arabischen Welt habe gezeigt, dass Menschen in vielen Ländern der Welt bereit seien, für universelle Werte zu kämpfen, sagte Havel am Dienstag zum Auftakt einer Konferenz in Prag. Das Argument, lokale Traditionen und Bräuche machten die Einführung der Demokratie nach westlichem Vorbild unmöglich, sei „einfach fehl am Platz“, so Havel. In der Ära von Globalisierung und Informationsrevolution könne doch ohnehin jeder alles über jeden in Erfahrung bringen. Es sei paradox, dass trotz zunehmender Vernetzung viel zu oft wirtschaftliche und praktische Interessen über die Sache der Menschenrechte gestellt würden, sagte der frühere Dissident.

Die tschechische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gewachsen. Dies gab das Tschechische Statistikamt am Dienstag bekannt. Im Jahr 2009 war noch ein Einbruch von 4,1 Prozent verzeichnet worden. Besonders Industrie und Dienstleistungen trugen zum Anstieg bei, und das vor allem in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Im vierten Quartal erreichte Tschechien dabei fast 99 Prozent der Wirtschaftsleistung aus der Zeit vor der Finanz- und Wirtschaftskrise (drittes Quartal 2008). Laut vorläufigen Schätzungen des Statistikamtes wuchs das Bruttoinlandsprodukt zum Abschluss des vergangenen Jahres um 2,9 Prozent.

Gesundheitsminister Leoš Heger (TOP 09) und Vertreter der Ärztegewerkschaften haben sich am Montag auf ein gemeinsames Memorandum geeinigt. Dies soll den Massenexodus tschechischer Krankenhausärzte zum 1. März verhindern. Das Memorandum wird unterzeichnet, falls die Regierung und die Ärztegewerkschaften den im Dokument vereinbarten Bedingungen zustimmen und die Ärzte ihren Protest beenden. Einige regionale Gewerkschaftsorganisationen haben sich bereits kritisch geäußert, so zum Beispiel die Ärztegewerkschaft in Mittelböhmen. Die Einigung wird zudem von Gesundheitsexperten der Demokratischen Bürgerpartei angegriffen. Sie stehe im Widerspruch zum Parteibeschluss, sagte der ODS-Abgeordnete Boris Šťastný gegenüber dem Nachrichtenserver idnes.cz.

Der neue Polizeipräsident Petr Lessy will den Ruf der tschechischen Polizei verbessern. Die Polizei solle den Bürgern stärker entgegenkommen und mit ihnen besser kommunizieren, forderte Lessy am Dienstag. Das solle das Vertrauen erhöhen mit dem Ziel, dass Straftaten häufiger gemeldet werden, sagte der Polizeipräsident. Als Hauptziel nannte Lessy den Kampf gegen die Korruption. Aber auch weitere Gefahren wie Extremismus, Terrorismus und die Kleinkriminalität sollen nicht aus dem Fokus verschwinden.

Die Gewerkschaften der Polizei, der Feuerwehr und weiterer Sicherheitskräfte in Tschechien haben am Dienstag eine Unterschriftenaktion zum Rücktritt von Innenminister Radek John (VV) gestartet. Sie werfen dem Minister vor, für sein Ressort nicht ausreichend Finanzmittel gesichert zu haben. Die Gehälter der Polizisten und Feuerwehrleute seien daher im Zuge der Sparmaßnahmen um mehr als die ursprünglich vorgesehenen zehn Prozent gesunken, heißt es. John hat den Vorwurf zurückgewiesen. Auch ein neuer Minister könnte nicht mehr Geld aus dem Staatshaushalt auftreiben, so John. Die Unterschriftenaktion soll bis zum 15. März dauern.

Die tschechischen Reisenagenturen vermelden einen Ansturm auf Reisen nach Ägypten. Die Nachfrage übersteige das Angebot, meldete die Nachrichtenagentur ČTK. Für das Wochenende habe man ein größeres Flugzeug anfordern müssen, sagte ein Sprecher der Reiseagentur Fischer. Übergroße Nachfrage bestätigten auch Exim Tours und Blue Style. Nach der Unterbrechung durch die Unruhen werden am kommenden Wochenende wieder die ersten Urlauber aus Tschechien in die ägyptischen Badeorte geflogen. Weitere Anbieter wie Čedok und Firo-tour wollen noch bis kommende Woche warten. Die Reiseagenturen hatten am 31. Januar aus Sicherheitsgründen alle Ägyptenreisen eingestellt.

In Theresienstadt wurde mit der Erneuerung historischer Gebäude der alten Festungsanlagen begonnen. Träger des Projekts ist die Gemeinde Theresienstadt und der Kreis Ústí. Die Europäische Union trägt mit umgerechnet rund 20 Millionen Euro zu den Renovierungsarbeiten bei. Die Gebäude, die erneuert werden, wurden bis 1996 von der tschechischen Armee genutzt und stehen seitdem leer. In den kommenden zwei Jahren sollen dort Museen eingerichtet werden, so unter anderem eine Ausstellung zur Artillerie, oder Büros wie beispielsweise für eine Organisation, die sich mit der Geschichte des Holocaust beschäftigt. Theresienstadt und der Kreis Ústí bemühen sich derzeit, dass der Festungskomplex auf die Unesco-Liste des Weltkulturerbes gelangt. Seit vergangenem Jahr steht er auf der Kandidatenliste. Die Gedenkstätte Theresienstadt gehört zu den meistbesuchten Touristenorten in Tschechien. Jährlich kommen rund 400.000 Besucher.