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Die Krise im Gesundheitswesen ist zu Ende. Die Gewerkschafter haben dem Memorandum zugestimmt, das ihnen von Gesundheitsminister Leoš Heger und von der Leitung der Ärztegewerkschaftskammer (LOK) vorgelegt wurde. Vertreter einzelner Klinikengewerkschaftsorganisationen haben es am Mittwoch in Prag mit zwei Dritteln der Stimmen gebilligt. Im Memorandum sichert die Regierung den Krankenhausärzten eine Erhöhung der Tariflöhne zu. Im Rahmen ihres Protests gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen haben 3800 Krankenhausärzte zum 1. März ihre Kündigung eingereicht. „Ich werde das Versprechen einlösen und die Ärzte auffordern, die Aktion Danke, wir gehen, zu beenden,“ sagte der Chef der Ärztegewerkschaftskammer (LOK), Martin Engel. Er will es innerhalb von drei Tagen tun, nachdem das Dokument von Gesundheitsminister Leoš Heger unterschrieben worden ist. Auch das Ministerium, vertreten durch den stellvertretenden Ressortchef Martin Plíšek, zeigte sich am Mittwoch zu einer sofortigen Unterzeichnung bereit.

Das Regierungskabinett wird die Tariflöhne im Gesundheitswesen erst dann anheben, wenn die Gewerkschafter ihre Protestaktion beenden und ihre Kündigungen zurückziehen. Premier Petr Nečas gab dies nach der Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt. Die zusätzlichen zwei Milliarden Kronen, die Heger dem Gesundheitsressort versprochen hat, sollen Nečas zufolge durch eine Reform und Umstrukturierung des Gesundheitssystems beschafft werden. Keine Berufsgruppe könne damit rechnen, dass sie eine Lohnerhöhung auf Kosten eines höheren Haushaltsdefizits erkämpft, betonte Nečas. Er reagierte damit nicht nur auf den Protest der Ärzte, sondern auch auf die neuesten Forderungen der Polizisten und Feuerwehrleute. Mit der Lage im Gesundheitswesen will sich die Regierung in der kommenden Woche erneut befassen.

Gesundheitsminister Heger und die Ärztegewerkschaften haben vereinbart, dass die Tariflöhne ab März um monatlich umgerechnet 200 bis 300 Euro angehoben werden. Bis in zwei Jahren sollen die Gehälter dann auf das Eineinhalb- bis Dreifache steigen.

Ein halbes Jahr nach dem Rücktritt von Michael Kocáb hat die tschechische Regierung das Amt des Beauftragten für Menschenrechte und Minderheiten neu besetzt. Am Mittwoch ernannte das Kabinett die Juristin Monika Šimůnková zur Nachfolgerin von Kocáb. Šimůnková hat sich zuvor mit dem Kinderschutz beschäftigt. Michael Kocáb war im September von Premier Nečas abberufen worden. Danach war das Amt vakant geblieben, was Bürgerrechtsorganisationen mehrfach kritisiert haben.

Die Besitzer der Firma Promopro, die zur Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens einen umstrittenen staatlichen Auftrag bekommen hatte, haben eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Causa gestellt. Sie beschweren sich, dass das Bankhaus Komerčni banka unwahre Angaben über deren Konto gewährt habe. Die Firma reicht des Weiteren eine Beschwerde beim Amt für Personaldatenschutz ein, da gründliche Informationen über ihre Banktransaktionen in Medien entkommen seien. Vor Journalisten sagte dies der Mitbesitzer und Manager von Promopro, Jaroslav Veselý.

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch eine Gesetzesnovelle gebilligt, die es den Gerichten ermöglicht, bei Minderjährigen, die eine brutale Straftat begangen hatten, eine zeitlich unbegrenzte Zwangsbehandlung zu verhängen. Nach dem jetzt geltenden Gesetz dürfen Kinder unter 15 Jahre nur mit Erziehung in einer Jugendstrafanstalt bestraft werden, die sie im Alter von 19 Jahren verlassen müssen.

Die Wirkung von Bildungsminister Josef Dobeš ist nach dem stellvertretenden Vorsitzenden des Abgeordnetenausschusses für Wissenschaft, Bildung, Kultur, Jugend und Sport Ivan Ohlídal katastrophal. Dem sozialdemokratischen Oppositionsabgeordneten zufolge soll der Minister seine Funktion aufgeben oder abberufen werden. Falls es nicht geschieht, drohe dem tschechischen Schulwesen, dass mehrere Duzend Milliarden Kronen aus EU-Fonds nicht geschöpft werden, sagte Ohlídal auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Der neue Leiter des Nationalparks Böhmerwald, Jan Stráský, will hart gegen die Borkenkäferplage vorgehen. Dies sagte Stráský in einem Interview für die Mittwochsausgabe der Tageszeitung Mladá fronta Dnes. Der Eingriff im Böhmerwald solle einmalig sein und bedeute nicht, „dass drei Monate später erneut Bäume gefällt werden“, so Stráský. Zugleich möchte der neue Chef die Pflege des Waldes im Nationalpark an eine gemeinnützige Gesellschaft vergeben. Stráský war am Montag von Umweltminister Chalupa zum Leiter des Nationalparks ernannt worden. Naturschützer haben die Ernennung kritisiert. Ihrer Meinung nach führe dies unter anderem zu einer weiteren Eskalation im Streit um die Bekämpfung des Borkenkäfers im Böhmerwald.

Das Durchschnittalter der PKWs in Tschechien hat sich im vergangenen Jahr auf 13,7 Jahre im Vergleich zu 13,65 Jahren im Jahr 2009 erhöht. Der häufigste Wagen auf tschechischen Straßen ist das Modell Škoda Felicia. Auch die folgenden beiden Plätze nehmen Modelle von Škoda ein, und zwar Fabia und Octavia. Insgesamt waren im vergangenen Jahr fast 4,5 Millionen Autos in der Tschechischen Republik verzeichnet.

Die Kapitänin des tschechischen Basketballnationalteams Hana Horáková wurde zur besten Basketballspielerin Europas für das Jahr 2010 gewählt. Sie hat in der Umfrage der FIBA-Föderation gesiegt, in der eine Fachjury sowie Fans über die Rangliste entscheiden.

Die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten sowie Deutschlands, Österreichs und der Ukraine haben als gemeinsames Anliegen die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Weißrussland hervorgehoben. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie Präsident Lukaschenko auf, Oppositionelle freizulassen, die nach den Demonstrationen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verhaftet worden waren.

Der Aufruf entstand beim 20. Jubiläum der Visegrad-Gruppe in Bratislava am Dienstag. Dabei trafen sich zunächst der tschechische Premier Petr Nečas, Gastgeberin Iveta Radičová sowie die Ministerpräsidenten Viktor Orban aus Ungarn und Donald Tusk aus Polen zu Gesprächen über Energiesicherheit und EU-Themen. Am Nachmittag stießen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow zur Jubiläumsfeier dazu. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nützte die Begrüßungszeremonie zu einer Protestkundgebung. Aktivisten in den Masken der vier Premiers forderten mehr Engagement der vier Länder beim Abbau umweltschädlicher Emissionen.