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EU-Länder, die Erfahrungen mit einem undemokratischen Regime haben, haben das moralische Recht und Pflicht, ihre Erfahrungen mit dem Totalitarismus und dem Übergang zum demokratischen System weiter zu vermitteln. Das sagte der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski am Dienstag in Prag. Komorowski sprach den Informationen der polnischen Botschaft zufolge über die Unterstützung der Demokratie im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in Nordafrika. Der polnische Präsident sprach zudem mit dem tschechischen Premier Petr Nečas über eine enge Zusammenarbeit der beiden Länder in der zweiten Hälfte dieses Jahres, wo Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Die beiden Politiker diskutierten auch über die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich.

Konservative Parteien aus der ganzen Welt verurteilten am Dienstag in Prag die Gewalttaten in Libyen. Dies wurde auf der Tagung des ständigen auswärtigen Ausschusses der Internationalen Demokratischen Union (IDU) in Prag konstatiert. In der tschechischen Hauptstadt begann die zweitätige Tagung des Vorstands und des auswärtigen Ausschusses der Union, deren Mitglieder mehr als 80 konservative und christlich-demokratische Parteien aus der ganzen Welt sind. Der Präsident der Union, der australische Ex-Premier John Howard, sagte, dass die Internationale Demokratische Union am Mittwoch wahrscheinlich eine Resolution zur Situation in den Ländern Nordafrikas und in den Nahostländern verabschieden wird. Der Gastgeber der IDU-Tagung ist die tschechische Bürgerdemokratische Partei (ODS).

Der tschechische Premier Petr Nečas hat die Gewalttaten, die an der Zivilbevölkerung in Libyen verübt werden, verurteilt. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung fordert die Tschechische Republik die libysche Staatsführung zur sofortigen Einstellung der Gewalt auf. Die blutigen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung stellen laut Nečas eine unerhörte Verletzung der Menschenrechte dar und haben in einer zivilisierten Welt nichts zu suchen. „Wir sind erschüttert von der brutalen Reaktion des libyschen Regimes auf die Demonstrationen der Bürger“, sagte der Premier. Er reagierte damit indirekt auf die Spekulationen einiger Medien, dass Tschechien trotz des Blutvergießens Gaddafi angeblich unterstütze.

Das tschechische Außenministerium hat Informationen über 30 tschechische Staatsbürger, die sich in Libyen aufhalten. Sie seien alle wohl behalten, informierte das Ministerium am Dienstag. Zu den Tschechen in Libyen gehören unter anderem Touristen, von denen einige für zehn Tage in die Wüste reisen. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, tschechische Bürger, die Libyen verlassen wollen, können die regelmäßigen Flugverbindungen oder Sondermaschinen nutzen, die andere europäische Länder in das nordafrikanische Land entsenden. Es gebe auch die Möglichkeit, das Land per Schiff zu verlassen, so der Sprecher.

Bislang gibt es keine Informationen darüber, ob auch tschechische Bürger vom Erdbeben in Neuseeland betroffen waren. Dies teilte der Leiter des tschechischen Konsulats in Sydney, Pavel Pitel, am Dienstag der Nachrichtenagentur ČTK mit. Ein Sprecher des tschechischen Außenministeriums erklärte, das Konsulat in Sydney sei mit den Auslandstschechen und tschechischen Studenten in Neuseeland in Kontakt. Da sich im Land viele tschechische Touristen und Studenten aufhalten, werde das Konsulat nach weiteren Informationen suchen, so der Sprecher.

Tschechische Reiseveranstalter, die Kunden in Neuseeland haben, haben Ausflüge in die Erdbebenregion storniert. In Neuseeland halten sich zurzeit rund 500 tschechische Touristen auf. Den bisherigen Informationen zufolge wurde keiner von ihnen beim Erdbeben verletzt. Darüber informierte am Dienstag der Sprecher des Verbandes tschechischer Reisebüros, Tomio Okamura. Dem Verband nach besuchen rund 5000 tschechische Touristen jährlich Neuseeland, rund 1200 davon über Reisebüros, die anderen individuell.

Das Verfassungsgericht hat sein Urteil zum Sparpaket der tschechischen Regierung auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Plenum müsse den Befund noch ausarbeiten, hieß es. Am Dienstag hörten die Richter die Zeugenaussage der Chefin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, in diesem Fall. Laut Němcová hat die Regierungsmehrheit mit der Verabschiedung des Sparpakets im so genannten legislativen Notstand nicht die Rechte der Opposition verletzt. Der legislative Notstand hatte der Regierung ermöglicht, das Sparpaket schneller durchzusetzen. Die oppositionellen Sozialdemokraten bezweifeln jedoch, dass dieses Vorgehen mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

Die Sicherheitsagentur ABL, die vor einigen Monaten noch dem heutigen Verkehrsminister Bárta gehörte und dann in den Besitz seines Bruders überging, hat ihre umstrittene Detektivabteilung verkauft. Käufer ist laut einem Bericht der Zeitung Lidové noviny die Firma Larsen aus Pardubice, die kurz vor der Transaktion den Eigentümer gewechselt hat. Damit bietet die Sicherheitsagentur ABL nur noch Objektschutz an.

ABL stand vor allem in den letzten Wochen in der Kritik, da sich herausgestellte, dass Detektive der Firma 2007 Politiker des Stadtteils Prag 11 bespitzelt hatten. Verkehrsminister Bárta hatte im Herbst gegenüber dem Premier jedoch sein Ehrenwort gegeben, dass die Berichte falsch seien.

Das Vertrauen in die tschechische Wirtschaft ist gesunken. Im Vergleich zum Januar ist das Vertrauen im Februar um 1,7 beziehungsweise 1,5 Prozentpunkte in der Unternehmersphäre und bei den Verbrauchern gesunken, wie das Tschechische Statistikamt meldet. Im Vorjahresvergleich sind die Werte jedoch besser. Der Vertrauensindex der Verbraucher hat um 8,1 Prozentpunkte zugelegt, bei den Unternehmern sogar um 10,5 Prozentpunkte. Die Befragten gaben an, im nächsten Quartal eine Besserung der Situation zu erwarten.

Das Projekt eines Museums zum kulturellen Erbe der Deutschen in Böhmen und Mähren im nordböhmischen Ústí nad Labem / Aussig wird bis Ende Juni dieses Jahres ausgearbeitet. Das Projekt wird von der wissenschaftlich-kulturellen Bildungseinrichtung Collegium Bohemicum betreut. Das Museum wird im renovierten Gebäude des Stadtmuseums von Ústí untergebracht. Die geplante Dauerausstellung soll umgerechnet 1,2 bis 2 Millionen Euro kosten, wie der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Collegium Bohemicum, Petr Gandalovič, ausführte. Die Stadt verbürgte sich am Dienstag gegenüber dem Collegium für einen Kredit über 160.000 Euro für die Ausarbeitung des Projektes. Laut Gandalovič wurden dem Collegium zudem umgerechnet 480.000 Euro aus den EU-Fonds für das Museum versprochen.