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Ab Dienstag werden den tschechischen Krankenhäusern rund 200 Ärzte fehlen, die bis Ende Dezember wegen unzureichender Bezahlung gekündigt hatten. Das sind nur zirka fünf Prozent der 3800 Ärzte, die im Rahmen der Gewerkschaftsaktion „Danke wir gehen“ ihre Kündigung eingereicht hatten, sagte Gesundheitsminister Leoš Heger am Montag gegenüber der Presseagentur ČTK. Man habe zwar keine genaue Übersicht bezogen auf die jeweiligen Kliniken, wisse aber, dass es in keinem der staatlichen Krankenhäuser zu gravierenden Engpässen bei der ärztlichen Versorgung der Patienten kommen werde, ergänzte Heger. In Einzelfällen wurde dennoch bekannt, dass es zu einer schwierigen Situation kommen wird. So haben im Krankenhaus im mittelböhmischen Kladno allein sieben Neurologen ihre Kündigung nicht zurückgezogen. Das Krankenhaus muss daher schnellstens Ersatz auftreiben und wird vorübergehend ein Krisen-Regime führen, teilte der Sprecher der Einrichtung am Montag mit.

Gesundheitsminister Leoš Heger (TOP 09) hat am Montag mit der Vereinigung tschechischer Krankenschwestern (ČAS) über deren Mitarbeit an der geplanten Gesundheitsreform verhandelt. Man einigte sich darauf, dass die Schwestern und Pfleger in den Kliniken künftig mit mehr Kompetenzen und Aufgaben bedacht werden. Ein gemeinsames Memorandum über die Anhebung der Löhne der ärztlichen Helfer soll kommende Woche unterzeichnet werden.

Die Leiterin der Vereinigung, Dana Jurásková, hatte im Vorfeld Garantien gefordert, dass zusammen mit den Kompetenzen auch die Löhne der Krankenschwestern steigen sollten, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die rund 80.000 Krankenschwestern in Tschechien hatten im Streit zwischen Regierung und Ärzte-Gewerkschaften um die Höhe der Gehälter im Gesundheitswesen auf Lohnsteigerungen verzichtet.

Fast 16 000 Tschechen haben eine elektronische Petition gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung für Bücher auf 20 Prozent unterschrieben. Aufgerufen zu der Unterschriftensammlung hat der Verband der Buchhändler und Verleger (SČKN). Die Politik dürfe den „freien Fluss der Informationen und den Austausch der Gedanken“ nicht erschweren, heißt es in dem Aufruf, der vor einer Katastrophe in den Ausmaßen der kommunistischen Verstaatlichung des Buchhandels warnt. Die Regierung in Prag plant, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit 10 Prozent bis Ende des Jahres abzuschaffen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag in einem Gespräch für die Tageszeitung „Právo“ bemerkt, dass er die Affäre um die Anstellung von Ladislav Bátora beim Schulministerium für eine „Diktatur der politischen Korrektheit“ halte. In Zusammenhang mit dieser Affäre würden sich die Signale verdichten, dass die heutige Gesellschaft nicht demokratisch sei, erklärte Klaus. Bátora hatte in der Vergangenheit für die nationalistische Nationalpartei kandidiert. Früheren Presseberichten zufolge war Bátora unlängst als erster Stellvertreter von Schulminister Josef Dobeš nominiert, diesen Personalvorschlag aber habe Premier Nečas abgelehnt. Bátora gilt als ein Kritiker der Europäischen Union und des Multikulturalismus, und er lehnt wie Klaus den Lissabon-Vertrag ab. Präsident Klaus sei sein unerreichbares Vorbild, hat Bátora immer wieder betont.

Die Aussagen von Präsident Klaus zur Affäre um die ministeriale Anstellung von Bátora reflektieren die persönliche Meinung des Präsidenten, auf die er ein Recht habe, reagierte Premier Nečas auf die Attacke von Klaus zu seiner Person.

Die Tschechen haben von allen Bürgern der EU das geringste Vertrauen in ihre Regierung. Im Ländervergleich trauen die Tschechen ihrer eigenen Regierung am wenigsten zu, die globale Wirtschaftskrise zu meistern, zeigte eine neue Umfrage von Eurobarometer auf. Knapp 80 Prozent der tschechischen Bevölkerung sind laut Umfrage von notwendigen Reformen überzeugt, doch nicht von ihrer Umsetzung durch die Regierung. Trotz der vielen Einsparungen und Streichungen im Staatshaushalt, die die Regierung durchgesetzt hat, stuften nur 17 Prozent der Befragten die Situation der nationalen Wirtschaft als gut ein. Dass ihre Regierung daran etwas ändern könne, meinen nur sechs Prozent der Befragten. Der Vertrauenszuspruch ist mehr als dreimal so gering wie der EU-Durchschnitt, wird in der Umfrage konstatiert.

Im europäischen Vergleich gehören die Tschechen zu den EU-Bürgern, die sich mit die größten Sorgen um ihre Rente machen. 18 Prozent der tschechischen Bürger sehen ihre Altersvorsorge als eines der Probleme an, die man jetzt in der tschechischen Gesellschaft lösen müsse. Größere Befürchtungen als die Tschechen in Rentenfragen haben innerhalb der Union nur die Belgier und die Slowenier, wurde in einer Umfrage von Eurobarometer festgestellt. Die Befürchtungen der Tschechen könnten ursächlich zusammenhängen mit der Rentenreform, die für die nächsten Jahre geplant ist und die deshalb jetzt medienwirksam debattiert wird, heißt es bei Eurobarometer.

Die tschechischen Landwirte haben im vergangenen Jahr ihre Gewinne mehr als verdoppelt. So stieg das Plus um umgerechnet rund 147 Millionen Euro auf insgesamt 253 Millionen Euro, wie aus den vorläufigen Zahlen des Statistikamtes hervorgeht. Gemessen an den gängigen Preisen lag der Gesamtumfang der landwirtschaftlichen Produktion bei insgesamt 4,02 Milliarden Euro.

Die westböhmische Stadt Cheb / Eger muss wieder um ihr Waldstück in Bayern bangen, das ihr nach einem Rechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland im Dezember vorigen Jahres zugesprochen wurde. Die Bundesrepublik hat jetzt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg eingelegt. Aufgrund dieses Urteils war die von deutscher Seite geführte treuhänderische Verwaltung des Waldstücks in der Oberpfalz aufgehoben und der besitzrechtliche Anspruch an die Stadt Cheb übertragen worden. Die Stadt Cheb verzichte auf den Anspruch einer Revision und warte nun die Entscheidung des Berufungsgerichts in München ab, sagte Bürgermeister Pavel Vanoušek am Montag vor Journalisten.

Neben Cheb besitzen auch die tschechischen Städte Planá / Plan und Aš / Asch Waldstücke in der Oberpfalz. Das Waldgebiet der Egerer Kommune umfasst mehr als 100 Hektar.

Die ehemals höchste Staatsanwältin in Tschechien, Renata Vesecká, hat am Montag auch ihre Tätigkeit als Staatsanwältin aufgegeben. In einem Schreiben teilte Vesecká Justizminister Jiří Pospíšil ihre Entscheidung mit. Dabei kritisierte sie den Minister aufs schärfste und bezeichnete dessen Wirken als höchster Justizvertreter des Landes als für sie unakzeptabel. Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Vizepremier Jiří Čunek bezichtigte sie ihn beispielsweise des Populismus. Unter anderem wegen der mangelnden Aufklärung dieser Affäre war Vesecká zunehmend in Misskredit geraten, bis sie Minister Pospíšil Ende vorigen Jahres als oberste Staatsanwältin abberufen hat.

Zehn Jahre nach dem Verschwinden einer 31-jährigen Frau im niederbayerischen Straubing hat die bayerische Kriminalpolizei am Montag bekanntgegeben, zwischenzeitlich Leichenteile der Frau in Tschechien entdeckt zu haben. Durch aufwendige und lange andauernde Untersuchungen habe festgestellt werden können, dass es sich zweifelsfrei um die Vermisste handelte, erklärte ein Polizeisprecher.

Die Frau war im April 2001 spurlos verschwunden, nachdem sie mit ihrem damals in Berlin lebenden geschiedenen Ehemann telefoniert hatte. Aufwendige Suchaktionen mit Leichenspürhunden in einem Wald- und Wiesengelände an der Donau blieben erfolglos. Im Sommer 2006 entdeckte dann ein Pilzsammler in Böhmen, etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Bayern entfernt, Teile des Skeletts der Frau. Erst jetzt informierten die deutschen Ermittler die Öffentlichkeit über diesen Fund, gaben aber den genauen Ort der Entdeckung der Leiche nicht an. Der Fall werde nun noch einmal intensiv untersucht, hieß es.