Nachrichten | Alle Artikel

Staatspräsident Václav Klaus hat die Rentenreform der Regierung Nečas kritisiert. Sie sei in zu großer Eile verabschiedet worden und ohne seriöse öffentliche Debatte, schreibt Klaus in einem Kommentar für die Freitagsausgabe der Tageszeitung Mladá fronta Dnes. Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek (TOP 09) wies die Kritik von Klaus zurück. Die Reform sei vom Nationalen Wirtschaftsrat der Regierung gebilligt worden, es habe zuvor ausreichend Analysen und Unterlagen gegeben, so Drábek gegenüber der Mladá fronta Dnes.

Laut dem Staatspräsidenten sollte die vom Staat ausgezahlte Rente nur die Grundbedürfnisse decken. Sie solle „solidarisch sein“ und nicht dem Gehalt entsprechen. Alles darüber hinaus sei Privatangelegenheit, so Klaus in seinem Beitrag.

Die Regierung weist die Kritik des Präsidenten zurück. Der Regierungsentwurf für die Rentenreform stütze sich auf eine Diskussion, die über die Reform in der vergangenen Legislaturperiode geführt worden sei, sagte Premier Petr Nečas am Freitag. Im Moment sei keine Zeit mehr, die Änderung weiter zu verzögern. Wie der Regierungschef ergänzte, werde sein Kabinett auch mit den oppositionellen Sozialdemokraten, mit Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeber über den Reformentwurf verhandeln.

Finanzminister Miroslav Kalousek reagierte auf die Kritik des Präsidenten mit dem Hinweis darauf, dass sich die Diskussionen über die Rentenreform bereits seit fünfzehn Jahren hinziehen. Kalousek betonte, die Regierung müsse endlich erste Schritte zur Änderung des Rentensystems unternehmen, nicht weiter darüber diskutieren.

Als Chance für die bayerische Wirtschaft hat Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer aus Tschechien zum 1. Mai bezeichnet. Zum Abschluss seiner zweitägigen Tschechien-Reise sagte Zeil am Freitag in Prag, dass sein Amtskollege Martin Kocourek und er dem Stichtag „mit großem Optimismus entgegensehen“. Ängste vor einem massiven Ansturm osteuropäischer Arbeitssuchender habe er nie geteilt. Die beiden Minister waren sich einig, dass die „Wachstumsbremse Fachkräftemangel“ in beiden Ländern dringend beseitigt werden müsse. Dazu könnten grenzüberschreitende Ausbildungsprogramme in Handwerk und Industrie beitragen. Zeil traf in Prag auch mit Verkehrsminister Vít Bárta zusammen, bei dem er für einen Ausbau der Eisenbahnverbindung München-Prag warb. Der Wirtschaftsminister wurde von einer 50-köpfigen Delegation aus Unternehmern, Landtagsabgeordneten und Handelskammer-Vertretern begleitet.

Das Medienunternehmen Médea hat gegen die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten einen Insolvenzantrag beim Stadtgericht in Prag eingereicht. Nachdem die Partei zugesagt hatte, ihre Schuld am kommenden Montag zu bezahlen, wurde der Antrag auf Insolvenzverfahren nach wenigen Stunden wieder zurückgezogen. Dem Firmen-Eigner Jaromír Soukup zufolge habe die Partei Werbung bestellt, die sie nicht bezahlt habe. Die Gesamtforderung soll umgerechnet rund eine halbe Million Euro betragen.

Sollte es den Sozialdemokraten nicht gelingen, die geplante Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes auf 20 Prozent zu verhindern, würden sie im Falle eines Wahlsiegs nur bei einigen Waren die Herabsetzung der Mehrwertsteuer erwägen. Dies sagte der amtierende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, am Freitag bei einer Pressekonferenz. Bisher hatte es von den Sozialdemokraten immer geheißen, man wolle die Einheitssteuer bei einem möglichen Wahlsieg völlig abschaffen.

Die Benzinpreise in Tschechien sind in Folge der wachsenden Erdölpreise auf den höchsten Stand seit September 2005 geklettert. Damals waren sie wegen der Schäden durch den Hurrikan Katrina im Golf von Mexiko angesteigen. Ein Liter Bleifrei kostet nun durchschnittlich 33,89 Kronen, das sind 57 Heller mehr als vor einer Woche.

Die Problematik der Autobahnmagistrale, die das Zentrum Prags durchquert, soll erst nach der Fertigstellung des äußeren Autobahnrings um die Hauptstadt erörtert werden. Wie der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda auf dem Forum „Vision für Prag 2010 – 2014“ am Freitag sagte, mache es keinen Sinn, sich schon jetzt damit zu befassen. Svoboda hält die Variante eines kurzen Tunnels hinter dem Gebäude des Nationalmuseums für falsch. Als problematisch sieht er auch die Einführung der Maut im Stadtzentrum vor der Fertigstellung des inneren Stadtrings.

Innerhalb eines Monats soll eine klar formulierte Vorstellung über die Zukunft der Staatsoper in Prag vorliegen. Darauf einigten sich am Freitag Kulturminister Jiří Besser und der Direktor des Nationaltheaters, Ondřej Černý, der mit der Leitung der Oper vorübergehend beauftragt wurde. Die Beauftragung bedeute eine faktische Zusammenlegung der beiden Kultureinrichtungen, behauptet der Ex-Chef der Oper, Radim Dolanský. Er war am Donnerstag vom Kulturminister abberufen. Dolanský wollte die Staatsoper als eigenständige Institution erhalten, dies steht aber den Reformplänen von Kulturminister Besser entgegen. Derzeit bestehen mit der Staatsoper und dem Nationaltheater gleich zwei Opern- und Ballettensembles in Prag, Besser sieht indes nur Platz für ein einziges.

Die tschechische Langlauf-Staffel der Herren hat bei der WM in Oslo den 8. Platz belegt. Bei dem Rennen über vier Mal zehn Kilometer hatte das tschechische Quartet im Ziel einen Rückstand von fast 3 Minuten. Fachleute hatten den Staffel-Wettbewerb als letzte Medaillenchance für das tschechische Team bei der WM bewertet.

Der Europarat hat Roma-feindliche Tendenzen in der tschechischen Gesellschaft kritisiert und Tschechien aufgefordert, die Integration von Roma zu forcieren. Dies geht aus einem Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg hervor, der am Donnerstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Die größten Hindernisse für eine Integration von Roma bestünden in einer tief verwurzelten negativen Einstellung gegenüber dieser Minderheit, Straftaten aus Hass und Hürden beim Zugang zu Schulbildung und Wohnraum. Die tschechischen Behörden sollten mehr Anstrengung für die Lösung dieser Probleme verwenden und eine Integrationspolitik umsetzen, so Hammarberg. Der Kommissar hatte Tschechien im September vergangenen Jahres besucht und war dabei mit mehreren Ministern des Landes zusammengetroffen.