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Tschechien soll den Worten von Staatspräsident Václav Klaus zufolge auf eine Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechtscharta nicht verzichten. Anlässlich des nächsten EU-Beitrittsvertrags solle Tschechien, so der Präsident, dem Protokoll beitreten, das schon Großbritannien und Polen eine Ausnahme gewährt. Dies werde aber nicht den Beitritt Kroatiens zu EU erschweren, erklärte Klaus am Dienstag nach dem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipović in Prag. Er sehe keinen Grund, warum Tschechien auf seine Forderung verzichten sollte, so Klaus gegenüber der Presseagentur ČTK. Vor zwei Jahren hatte der tschechische Präsident die so genannte „Opting-Out-Klausel“ zur Bedingung für seine Unterschrift unter Lissabon-Vertrag gemacht.

Die Regierung wird am Mittwoch den tschechischen Standpunkt zur Libyen-Krise diskutieren. Mit der Libyen-Krise wird sich am Freitag der EU-Sondergipfel befassen, bei dem Präsident Václav Klaus Tschechien vertreten wird. Klaus ließ verlauten, er sei gegen eine eventuelle militärische Intervention gegen das Gaddafi-Regime. Frieden und Demokratie können Klaus zufolge nirgendwo durch Bombardierung erreicht werden. Das sagte der tschechische Staatspräsident am Mittwoch nach dem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipović in Prag. Klaus fügte hinzu, auch Josipović sei derselben Meinung.

Der tschechische Ex-Präsident und Schriftsteller Václav Havel ist am Dienstag wegen einer akuten Entzündung der Atemwege ins Krankenhaus gebracht worden. Der Ex-Präsident werde im Prager Militärkrankenhaus behandelt, teilte seine Sprecherin mit. Am Montag wollte sich Havel, der Probleme mit dem Atmen hatte, noch zu Hause auskurieren. Er hatte vor, an der Premiere seines Films „Abgang“ teilzunehmen, die am 24. März stattfinden soll. Für den 74-jährigen Ex-Präsidenten stellt jede Erkrankung der Atemwege ein größeres Risiko dar, weil ihm 1996 wegen eines Krebsgeschwürs ein Teil des rechten Lungenflügels entfernt wurde. Der ehemalige Dissident saß in den 1980er Jahren mehrmals im Gefängnis, was seiner Gesundheit ernsthaften Schaden zufügte.

Das Europäische Parlament hat die tschechischen Bürger in ihren Bemühungen zur Befreiung von der Visumspflicht zur Einreise nach Kanada unterstützt. In einer schriftlichen Erklärung der Parlamentarier werden die Kommission und der Rat aufgefordert, auf Kanada politischen Druck auszuüben, um die Visaregelungen abzuschaffen. Kanada führte die Visumspflicht für tschechische Bürger einseitig im Sommer 2009 wieder ein. Die Maßnahme hing mit dem Anwachsen der Zahl der Asylbewerber aus Tschechien zusammen, unter denen vor allem Roma waren. Tschechien kritisierte diese Entscheidung Kanadas wiederholt und forderte die EU-Länder zur Solidarität auf. Andere EU-Mitgliedstaaten sind von der Visumspflicht nicht betroffen. Die tschechische Europaabgeordnete Zuzana Roithová bezeichnete die Stellungnahme des Europäischen Parlaments als einen bedeutenden Erfolg für Tschechien. Die Erklärung könne, so die Christdemokratin, auch als ein Argument den tschechischen Diplomaten dienen, die mit Kanada über die Visa verhandeln.

Präsident Klaus kritisiert die Regierung für ihre Rechtfertigung der Steuer- und Rentenreform. Die geplante Vereinheitlichung und Erhöhung der Mehrwertsteuer habe „absolut nichts“ mit der Finanzierung der Rentenreform zu tun. Die Verquickung beider Maßnahmen sei „äußerst unglücklich“, sagte Klaus gegenüber dem TV-Sender Nova. Außerdem plädierte der Präsident für eine möglichst geringe Anzahl von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuererhöhung. Bücher dürften zum Beispiel nicht als Ausnahme gelten, so Klaus. Der Präsident kritisierte außerdem eine zu große Kompromissbereitschaft der Regierung im Streit um die Ärztegehälter.

Für den Brandanschlag auf eine Roma-Familie hat das Obergericht in Olomouc / Olmütz höhere Strafen zuerkannt. Ein Jugendlicher, der den Angriff auf das Haus einer Roma-Familie in Ostrava initiierte, wurde am Dienstag zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Mutter wurde zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Der minderjährige Täter warf einen Molotow-Cocktail durch das Fenster seiner Nachbarn in Ostrava. Den Bewohnern gelang es, das Feuer schnell zu löschen. Das Obergericht hob das vorherige Urteil des Kreisgerichts in Ostrava auf.

Im Rahmen der Steuerreform plant das Finanzministerium die doppelte Besteuerung von Firmengewinnen abzuschaffen. Laut einem Bericht der Zeitung Hospodářské noviny betrifft eine Neuregelung Hunderttausende Aktienbesitzer. Geändert werden soll die Praxis, dass die Firmen ihre Gewinne mit 19 Prozent versteuern und anschließend noch die Aktionäre 15 Prozent ihrer Dividende an den Staat abführen müssen. Welche der beiden Steuern möglicherweise abgeschafft wird, wollte das Ministerium noch nicht bekannt geben. Der Nationale Wirtschaftsrat (NERV), der die zweifache Besteuerung kritisiert, empfiehlt eine Abschaffung der Dividendenbesteuerung.

Die staatliche Investitionsagentur CzechInvest vermittelte im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von 650 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Investitionssumme leicht gesunken. 2009 hatte sie sich auf 676 Millionen Euro belaufen. Die Zahl der verwirklichten Investitionsprojekte stieg jedoch von 186 im Jahr 2009 auf 209 im Jahr 2010. Die Zahlen aus dem vergangenen Jahr verkündete am Dienstag der Generaldirektor von CzechInvest, Miroslav Křížek. In diesem Jahr entwickle sich die Situation bislang günstig, so Křížek. CzechInvest habe während der ersten zwei Monate sieben Projekte im Wert von 120 Millionen Euro vermittelt, die 900 Arbeitsplätze schaffen sollen.

Die Arbeitslosenquote lag in Tschechien im Februar bei 9,6 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat ist sie damit um 0,1 Prozent gesunken. Das gab am Dienstag das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Arbeit suchend meldeten sich im Februar rund 570.000 Menschen – das waren etwa 5.000 weniger als im Januar. Die Wirtschaftsanalytiker hatten damit gerechnet, dass die Arbeitslosenrate steigen würde. Die Zahl der freien Arbeitsplätze ist im Februar um 2,5 Prozent gestiegen.

Die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt hängt nicht nur mit der steigenden Leistungskraft der tschechischen Wirtschaft zusammen. Dies meinen die von der Nachrichtenagentur ČTK am Dienstag befragten Wirtschaftsanalytiker. Ihren Worten zufolge trug zur Verbesserung der Lage auch die strengere Regelung für die Auszahlung der Arbeitslosengelder bei, die seit diesem Jahr gilt. Mit dem Frühlingswetter und dem Beginn von Saisonarbeiten werde die Arbeitslosenrate auch weiterhin leicht sinken, so die Experten.