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Die EU hat am Freitag auf ihrem Sondergipfel in Brüssel den libyschen Machthaber Gaddafi zum unverzüglichen Rücktritt aufgefordert. Der tschechische Präsident Václav Klaus, der Tschechien beim Gipfel vertrat, erklärte, es sei beschlossen worden, dass Gaddafis Rücktritt eindeutig notwendig sei. Die Verhandlungen wurden Klaus zufolge durch Streitigkeiten um einzelne Wörter in der Abschlusserklärung begleitet. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs sei gegen die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen gewesen, so der Präsident. In keinem Kommuniqué ist laut Klaus der Begriff der Flugverbotzone enthalten.

Die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen würde nach Meinung von Präsident Václav Klaus faktisch einen Krieg bedeuten. Der tschechische Staatspräsident ist zudem davon überzeugt, dass es unmöglich ist, sich hinter einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates zu verstecken. Das sagte Klaus vor dem EU-Sondergipfel, der sich in Brüssel mit der Lage in Libyen befasst. Die tschechische Regierung schrieb im Mandat, das sie für die Verhandlungen von Klaus in Brüssel ausarbeitete, sie lehne jeglichen Militäreingriff in Libyen ab. Das Kabinett fügte hinzu, weitere Schritte in Libyen dürften nur mit der Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates unternommen werden. Präsident Klaus bezeichnete den Sondergipfel der EU als richtig, den Entwurf der ausgearbeiteten Erklärung hält er jedoch für sehr allgemein. Der tschechische Präsident lehnte es ab, die libysche Opposition anzuerkennen.

Ähnlich äußerte sich in den vergangenen Tagen auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Die Entwicklung in Libyen rufe Misstrauen hervor, auch was die Oppositionskräfte anbelangt, sagte der Außenminister. Er machte darauf aufmerksam, dass zwei führende Oppositionsvertreter ehemalige Minister Gaddafis sind.

Die Änderungen in Nordafrika und im Nahen Osten sind bedeutend und sind nicht mehr rückgängig zu machen. Das sagte der tschechische Botschafter in Israel, Tomáš Pojar, am Freitag gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Region werde in der nächsten Zeit eher weniger stabil als bisher sein. Diese Meinung herrschte Pojar zufolge auf einer zweitägigen Botschafterberatung in Prag vor, die wegen den Unruhen in Nordafrika einberufen wurde. Dem tschechischen Botschafter in Ägypten, Pavel Kafka, zufolge beginnt Tschechien seine Außenpolitik bilateral sowie im Rahmen der EU zu aktualisieren. Die Botschafter einigten sich darüber, dass es sich in der Region um soziale Revolutionen gegen das System handelt. Jetzt komme es darauf an, so Pojar, wer den politischen Raum in der zweiten Welle besetzen werde, und in wieweit sich islamistische Gruppierungen durchsetzen. Diese Gefahr gebe es, so der Botschafter.

Die Nato hat am Freitag über die Übergabe von Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte entschieden. Das bestätigte der tschechische Botschafter bei der Nato, Martin Povejšil, gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Übergabe der Verantwortung bedeute jedoch, so Povejšil, nicht, dass die internationalen Truppen Afghanistan sofort verlassen würden. Es werde, so der Botschafter, angenommen, dass die Isaf-Truppen auch nach 2014 in einer bestimmten Form und mit einer niedrigeren Zahl von Soldaten in Afghanistan stationiert sein werden.

Tschechische Hilfsorganisationen sind bereit, Rettungsteams nach Japan zu entsenden, das am Freitagmorgen von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht wurde. Die Entscheidung über die Entsendung einer materiellen Hilfe nach Japan bezeichnete ein Sprecher des tschechischen Außenministeriums am Freitag als vorzeitig. „Wir werden warten, was Japan konkret brauchen wird“, sagte der Sprecher. In Japan weilt zurzeit die Tschechische Philharmonie auf Tournee. Ihre Mitglieder sowie weitere Teilnehmer der Reise sind wohl behalten, meldete die Presseagentur ČTK.

Die Redaktionsleiter der tschechischen Tages- und Wochenzeitungen haben am Donnerstag einen Brief an Politiker des Landes geschickt. Die Politiker werden darin aufgefordert, den zehnprozentigen Mehrwertsteuersatz bei Büchern und Druckerzeugnissen nicht zur erhöhen. Die Pressechefs hatten ihr gemeinsames Vorgehen bei einem Treffen am Dienstag abgestimmt. Die Regierungskoalition hat inzwischen beschlossen, die Mehrwertsteuererhöhung etwas moderater vorzunehmen als ursprünglich geplant.

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel hält die Direktwahl des Staatsoberhauptes für eine gute Sache. Andererseits glaube er nicht, dass die Direktwahl vom Parlament verabschiedet wird, sagte Havel am Freitag in einem Gespräch für die Tageszeitung „Hospodářské noviny“. Seiner Meinung würde das Parlament damit nämlich auf eine sehr bedeutende Kompetenz verzichten, was es aber nicht gern tue, bemerkte Havel.

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel wird auch am Wochenende im Krankenhaus bleiben. Das teilte eine Sprecherin des Prager zentralen Militärkrankenhauses am Freitag mit. Der 74-jährige Schriftsteller war am Dienstag wegen einer akuten Entzündung der Atemwege in das Militärkrankenhaus in Prag gebracht worden. Der Gesundheitszustand des ehemaligen tschechischen Präsidenten hat sich inzwischen stabilisiert. Wann Havel wieder entlassen werde, sei jedoch noch ungewiss, so eine Krankenhaussprecherin. Die Kanzlei des Ex-Präsidenten nimmt an, dass Havel am 22. März am Fest teilnehmen können wird, das anlässlich der bevorstehenden Premiere seines Films „Der Abgang“ veranstaltet wird.

Den Anspruch auf Agrarfördergelder sollen künftig nur aktive Landwirte haben. Das sagte Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, am Freitag nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Ivan Fuksa in Prag. Die Fördergelder sollen Aigner zufolge auf die Bewirtschaftung der Agrarflächen gebunden sein. Darüber habe sie sich, so die Ministerin mit ihrem tschechischen Amtskollegen geeinigt. Ein Flughafen oder ein Golfplatz dürfen laut der Bundesministerin als keine geförderte Agrarfläche gelten. In der Vergangenheit sei passiert, dass auch Projekte Fördergelder kassierten, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun hatten, so Aigner in Prag.

Die tschechische Wirtschaft hat sich von der Rezession erholt. Im vergangenen Jahr hat sie im Jahresvergleich um 2,2 Prozent zugelegt, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Freitag bekannt. Die eigene Prognose sei damit nur um 0,1 Prozentpunkte verfehlt worden, im vierten Quartal aber sei das Bruttoinlandsprodukt sogar um 2,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2009 gestiegen, führt das Amt in seinen Veröffentlichungen vom Freitag an. In diesem Jahr werde das Wachstum allerdings auf einen Wert von unter zwei Prozent zurückgehen, prognostizierte die Analytikerin der Raiffeisenbank Helena Horská.