Die Gewerkschaften in Tschechien wollen der Regierung von Premier Nečas
noch eine Chance geben, die von ihr geplanten Reformen sozial
verträglicher zu gestalten. Man warte ab, wie sich die Regierung verhalten
werde. Sollte sie aber die von den Gewerkschaftern erhobenen Einwände
nicht berücksichtigen, dann werde man sicher eine entsprechend harte
Antwort geben, sagten die Vorsitzenden der beiden größten
Gewerkschaftsdachverbände am Montag. Noch am Sonntag hatte der Vorsitzende
des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften (ASO), Bohumír Dufek, der
Regierung mit der Ausrufung eines Generalstreiks gedroht, sollte sie ihre
Reformpläne nicht rückgängig machen. Die Böhmisch-Mährische
Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS) wiederum werde sehr bald
eine Kampagne gegen die von der Regierung geplanten Reformen initiieren,
sagte deren Vorsitzender Jaroslav Zavadil.
Die Reformpläne hatte Kalousek am Freitag vorgestellt. Danach sollen der
so genannte Super-Bruttolohn als Berechnungsgrundlage sowie die meisten
Steuerausnahmen abgeschafft werden. Das betreffe auch die Zinszahlungen aus
Hypotheken und Bausparkrediten, hieß es. Finanzminister Kalousek müsse
damit rechnen, dass man sich nicht alles gefallen lasse. Wenn der Staat in
finanziellen Problemen sei, werde unablässig mit den Steuern der Bürger
experimentiert, warf Dufek dem Minister vor.