Der Streit um eine dubiose Auftragsvergabe während der tschechischen
EU-Ratspräsidentschaft spitzt sich weiter zu. Die Bürgerdemokraten
zeigten sich am Donnerstag bereit, in einer Sondersitzung der
Koalitionsspitzen über die Situation von Verteidigungsminister Vondra zu
beraten. Der Termin der Sitzung sei abhängig vom Programm des Premiers,
sagte ODS-Chef Tluchoř. Nečas befindet sich zurzeit auf dem EU-Gipfel in
Brüssel. Auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses hatte zuvor der
Fraktionschef der Koalitionspartei Top 09 Petr Gazdík den Rücktritt
seines bürgerdemokratischen Kabinettskollegen Vondra (ODS) gefordert.
Vondra, der damals Europaminister in der Regierung Topolánek war, hat
inzwischen eine Mitverantwortung an der überteuerten und untransparenten
Auftragsvergabe an die Firma Promopro eingeräumt. Zu den
Rücktrittforderungen hat er sich noch nicht geäußert. Finanzminister
Kalousek bezeichnete Vondras Rede als arrogant und forderte ebenso den
Rücktritt. Während einer Unterbrechung der Sitzung hatte die Top
09-Fraktion jedoch beschlossen, die Koalition zu stützen. Ein Antrag auf
eine Sondersitzung durch die Sozialdemokraten erhielt keine Mehrheit. Am
Abend ließ Premier Nečas aus Brüssel mitteilen, es sei nicht an
Kalousek, Regierungsmitglieder zum Rücktritt aufzurufen.
Vondra wird vorgeworfen einen Auftrag für Audioausstattung ohne
Ausschreibung an die Firma Promopro vergeben zu haben. Nach Angaben des
Finanzministeriums habe Promopro umgerechnet knapp 22 Millionen Euro
kassiert, könne aber für zehn Millionen keinen Nachweis über deren
Verbleib erbringen.