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Die Kommunalwahlen in Prag werden nicht wiederholt. Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn wies am Dienstag die Beschwerde dreier kleinerer Parteien gegen die Aufteilung der Hauptstadt in sieben Wahlbezirke zurück. Es gelang nicht, nachzuweisen, dass es das Ziel der Neuaufteilung der Stadt war, die kleineren Parteien zu benachteiligen. Die Verfassungsbeschwerde hatten die Grünen (SZ), die Europäischen Demokraten (SNK- ED) und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) gemeinsam mit acht Prager Bürgern eingereicht. Sie sind davon überzeugt, dass sie wegen der Neuaufteilung der Stadt um Mandate kamen, auf die sie sonst Anspruch gehabt hätten. Das Verfassungsgericht ließ zu, dass die Neuaufteilung von Prag das Wahlresultat beeinflusste. Es sei nicht gelungen, so der der Generalsekretär des Verfassungsgerichts, Tomáš Langášek, nachzuweisen, dass das Gesetz mit der Absicht missbraucht wurde, die kleineren Parteien zu schädigen.

Die kleineren Parteien forderten erfolglos, dass das Verfassungsgericht dem Stadtgericht in Prag eine neue Verhandlung der Klage anordnet, die die Prager Richter zuvor abgelehnt hatten. Das Verfassungsgericht kam der Forderung nicht entgegen, und der Weg zur Wiederholung der Kommunalwahlen in Prag ist damit geschlossen. Die Verfassungsrichter lehnten zudem den Vorschlag zur Aufhebung eines Teils des Wahlgesetzes ab. Der umstrittene Teil des Gesetzes sieht vor, dass die Gemeinde spätestens 85 Tage vor den Wahlen in Wahlbezirke aufgeteilt werden darf. Nach Meinung der kleinen Parteien ist diese Frist allzu kurz. Die Verfassungsrichter seien nicht einheitlich gewesen, die Texte des Urteils und die unterschiedlichen Stellungnahmen würden veröffentlicht, so der Generalsekretär des Verfassungsgerichts, Tomáš Langášek.