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Präsident Klaus hat angekündigt gegen Politiker zu kämpfen, die sich im Zusammenhang mit der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima für einen Ausstieg aus der Atomenergie engagieren. Es sei ein Erfolg, wenn 58 der japanischen Atomkraftwerke einem derartigen Erdbeben standgehalten hätten, erklärte der tschechische Präsident nach einem Gastvortrag an der argentinischen Universität Torcuato Di Tella. Er erwarte nun von Seiten einiger Politiker einen Kampf gegen die Atomenergie, er werde seinerseits gegen diese Politiker kämpfen, sagte Klaus, der in Argentinien die spanische Ausgabe seines Buches „Blauer Planet in grünen Fesseln“ vorstellte.

Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag in Sachen Datenschutz für die Nutzer von Kommunikationsmedien entschieden. Danach ist die präventive Speicherung von Daten über die Internet- und Telefonkommunikation der Bürger verfassungswidrig. Das entsprechende Gesetz greife in unangemessener Form in die Privatsphäre der Bürger ein. Darüber hinaus fehlten genaue Regeln für die Verwendung der angesammelten Daten; die Bürger hätten auch keine Garantie, dass es nicht zu einem Datenmissbrauch komme, hieß es zur Begründung seitens des Verfassungsgerichts. Die Richter fällten das Urteil einstimmig.

Internet- und Telefonanbieter sind gesetzlich verpflichtet, ein halbes Jahr lang alle Betriebs- und Lokalisierungsdaten der Nutzer zu speichern und gegebenenfalls der Polizei zur Verfügung zu stellen.

In Tschechien nimmt am 1. April ein neues „Superamt“ für Arbeit und Soziales seine Tätigkeit auf. Es geht aus dem Arbeitsamt hervor und hat ebenso 409 Zweigstellen in den Regionen des Landes. Das neue Amt wird jedoch nicht nur für Beschäftigung zuständig sein, sondern auch die Auszahlung aller möglichen Sozialleistungen an die Bürger in seiner Verantwortung haben. Nach Angaben von Arbeits- und Sozialminister Drábek soll das neue Amt die Auszahlung staatlicher Gelder effektivieren und den Missbrauch von Sozialleistungen eindämmen. Aufgrund dieser Umstrukturierungen verlieren hunderte von Angestellten im öffentlichen Dienst ihre Arbeit.

Die Ablehnung der Registrierung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien durch das Innenministerium war nicht rechtens. Das entschied am Donnerstag das Stadtgericht Prag, wie der Server Lidovky.cz berichtet. Im Jahr 2009 hatte das Innenministerium abgelehnt, die unter anderem von Tschechen gegründete sudetendeutsche Vereinigung zu registrieren, da diese angeblich ihn ihren Zielen verfassungsfeindlich sei und gegen Gesetze verstoße. Das Argument bezog sich insbesondere auf eine Abschaffung der so genannten Beneš-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage zur Vertreibung der deutschstämmigen Bevölkerung in der Tschechoslowakei waren. Laut Gerichtsurteil reiche diese vage Begründung nicht zur Ablehnung der Registrierung aus.

Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien sprachen von einem Triumph der Gerechtigkeit und kündigten an, die Arbeit sofort aufzunehmen.

Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat der gegenwärtige Parteichef, Innenminister John, bisher die besten Chancen. Von den Parteiklubs in der gesamten Republik erhielt John insgesamt 42 Nominierungen. Sein Konkurrent, Parteigründer und Verkehrsminister Bárta, kam auf 20 Nominierungen. Die stellvertretende Vorsitzende Peak kam auf 21 Nominierungen, zog aber ihre Kandidatur zurück. Bis zum 18. April entscheidet der Parteirat, welche sechs Kandidaten sich um den Parteivorsitz bewerben.

Premier Petr Nečas hält es für nicht akzeptabel, wenn Minister seines Kabinetts sich gegenseitig zum Rücktritt auffordern. Wie Nečas dem Server Aktuálně.cz am Mittwoch sagte, werde er selbst in Zukunft jeden Minister abberufen, der einen Kollegen zum Rücktritt auffordere. In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Kalousek den Rücktritt von Verteidigungsminister Vondra gefordert. Kalousek reagierte damit auf eine dubiose Auftragsvergabe während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, für die Vondra mitverantwortlich war. Nečas kommentierte die Rücktrittsforderung darauf mit dem Hinweis, Kalousek solle sich besser seinem eigenen Ressort widmen.

Die neue Exportstrategie des Staates zur Unterstützung tschechischer Unternehmer auf ausländischen Märkten muss überarbeitet werden und soll erst im kommenden Jahr in Kraft treten. Das sagte Industrie- und Handelsminister Kocourek am Donnerstag auf einem Diskussionsforum in Prag. Zunächst müsse das Konzept zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit fertiggestellt werden. Dies solle als Grundlage für die neue Exportstrategie dienen, um so die veränderten Bedingungen berücksichtigen zu können, so der Minister. Das Ministerium will nun einstweilen auf eine überarbeitete Form der Exportstrategie für die Jahre 2006 bis 2010 zurückgreifen.

Wegen einer anonymen Bombendrohung musste am Donnerstagmorgen der Magistrat im nordmährischen Ostrava / Ostrau evakuiert werden. Etwa 500 Beamte waren gezwungen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Polizei durchsuchte die drei betroffenen Amtsgebäude. Ob sie eine Bombe gefunden hat, war zu Redaktionsschluss nicht bekannt.

Die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright kommt in der nächsten Woche zu Besuch nach Tschechien. Auf ihrem Programm steht unter anderem ein privates Treffen mit Expräsident Václav Havel, der sich zurzeit von einer Atemwegserkrankung erholt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK soll Albright auch mit Verteidigungsminister Alexandr Vondra zusammenkommen. Vondra war früher tschechischer Botschafter in Washington.

Der österreichische Schauspieler Helmut Berger hat am Mittwochabend in Prag den Kristián-Preis für sein Lebenswerk entgegen genommen. Der Preis wird im Rahmen des internationalen Filmfestivals Febiofest verliehen. Nach der Preisverleihung wurde in tschechischer Premiere Viscontis Film „Ludwig“ aus dem Jahr 1972 aufgeführt, in dem Berger die Hauptrolle Ludwigs II. von Bayern spielt. Helmut Berger widmete den Kristián-Preis symbolisch dem italienischen Regisseur Luchino Visconti, dessen Lebensgefährte er war.