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Abgeordneter Jaroslav Škárka übergab am Mittwoch der Prager Staatsanwaltschaft Materialien über die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Neben Dokumenten, die die Finanzierung der kleinsten Regierungspartei betreffen, überreichte der Parlamentarier dem Staatsanwalt auch einen Umschlag mit 170.000 Kronen (ca. 6.800 Euro). Škárka behauptet, er habe das Geld vorige Woche von Vizechef der VV-Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, bekommen. Škárka wandte sich an den Staatsanwalt, nachdem er am Dienstag aus der Partei und ihrer Fraktion ausgeschlossen worden war.

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten hat ihren Abgeordneten und geschäftsführenden Vizechef Jaroslav Škárka aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Dies teilte der Parteivorsitzende Radek John am späten Dienstagabend mit. Škárka habe gegen den Ehrenkodex der Partei verstoßen, hieß es. In den vergangenen Tagen hatte Škárka behauptet, er kassiere seit September Schmiergeld für sein Schweigen über die Finanzierung der Partei. Das Geld sei ihm regelmäßig in einem Umschlag von zwei Abgeordneten übergeben worden. Laut Parteichef John soll mittlerweile die Polizei in dem Fall ermitteln. Premier Nečas hat in der Affäre eine Erklärung von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten gefordert.

Die Regierung hat am Mittwoch die Prinzipien der Rentenreform gebilligt, auf die sich zuvor die Koalitionsparteien geeinigt hatten. Die Bürger sollen künftig die Möglichkeit haben, einen Teil ihres Gelds aus dem laufenden staatlichen Sozialversicherungssystem auf individuelle Konten bei Rentenversicherungsanstalten zu überführen. Die Reform soll 2013 in Kraft treten. Laut Regierung werden die Bürger drei Prozentpunkte von der Sozialversicherung auf ihre privaten Rentenkonten überführen können. Dies entspricht heutzutage 28 Prozent des Bruttolohns. Die Versicherten müssen aber selbst noch mit einem Eigenanteil zur Finanzierung der Rente beitragen. Die Konten sollen laut dem Reformentwurf von so genannten „Rentengesellschaften“ verwaltet werden, in die sich vor allem die bestehenden Rentenversicherungsfonds verwandeln sollen.

Die Regierung hat sich auf eine Erhöhung der Gebühr für den Aufenthalt im Krankenhaus geeinigt. So sollen die Patienten anstelle der bisherigen 60 Kronen (2,4 Euro) ab Herbst 100 Kronen (4 Euro) je Tag im Krankenhaus bezahlen. Über eine Erhöhung der Rezeptgebühren hat das Kabinett hingegen bislang noch nicht entschieden.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) verlangen, dass Verkehrsminister Vít Bárta zurücktritt. Grund dafür ist die Affäre mit der angeblichen Bestechung des Abgeordneten Škárka. Die ČSSD forderte am Mittwoch Premier Nečas auf, sich für Bártas Rücktritt einzusetzen. Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka erklärte, die Verdächtigungen, die den Verkehrsminister und Vizechef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) betreffen, seien ernsthaft. Es sei inakzeptabel, dass Škárka weiter einen Ministerposten bekleide, so der Oppositionspolitiker.

Der Liechtensteiner Fürst Hans Adam II. ist am Mittwoch in Brno / Brünn mit der Großen Goldmedaille der Masaryk-Universität ausgezeichnet worden. Die Universität würdigte den Fürsten vor allem für seine Bemühungen um die Entwicklung der tschechisch-liechtensteinischen Beziehungen und für sein persönliches Engagement bei der Anknüpfung der Zusammenarbeit der Universität mit ausländischen Institutionen. Hans Adam II. weilt seit Dienstag zu einem Privatbesuch in Brünn. Am Mittwochvormittag traf der Fürst mit dem südmährischen Kreishauptmann Michal Hašek zusammen. Die Bewohner Liechtensteins sollen laut Hans Adam II. künftig die Möglichkeit erhalten, Tschechisch zu lernen. Tschechisch-Kenntnisse könnten dem Fürsten zufolge die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Tschechien fördern. Hašek bot dem Fürsten die Entsendung eines Tschechisch-Lektoren nach Vaduz an. Hans Adam II. erinnerte zudem an das gemeinsame Kulturerbe beider Länder. Mit Hašek diskutierte er über die Möglichkeit, in der Reitschule des Schlosses in Lednice / Eisgrub eine Ausstellung über Liechtenstein und die gemeinsame Geschichte Liechtensteins und Tschechiens zu installieren.

Die tschechisch-liechtensteinische Historikerkommission will die gemeinsame Geschichte beider Länder „ohne Tabus“ erforschen. Dazu gehöre auch das Jahr 1945, in dem die Fürstenfamilie Liechtenstein ihr großes Eigentum in der damaligen Tschechoslowakei verlor, wie der Brünner Historiker Tomáš Knoz am Mittwoch der Presse mitteilte. Knoz ist Prodekan der Philosophischen Fakultät der Brünner Masaryk-Universität und Mitglied der Historiker-Kommission. Auf die Einrichtung der Kommission hatten sich die Außenminister beider Länder im Jahr 2009 bei der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tschechien geeinigt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Familie Liechtenstein in der Tschechoslowakei enteignet, weil die damaligen Machthaber ihr eine Kollaboration mit den Nazis unterstellten. Laut Hans Adam II. hat seine Familie während des Kriegs jedoch das Protektorat Böhmen und Mähren nicht anerkannt und unterstützte finanziell die Exilregierung von Beneš.

Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch das Verbot von 30 neuen synthetischen Drogen unterstützt. Das novellierte Drogengesetz soll den freien Verkauf dieser Drogen in Geschäften und über Internet verhindern. Wenn das Gesetz auch Präsident Klaus unterzeichnen wird, wird es noch im April in Kraft treten.

Greenpeace-Aktivisten haben am Mittwochvormittag vor dem Regierungssitz gegen die eventuelle Erweiterung der Braunkohleförderung in Nordböhmen protestiert. Den Aktivisten gelang es, den Zaun der Straka-Akademie zu überwinden, in der das Kabinett gerade tagte. Im Garten des Regierungssitzes stellten sie an die 70 Kreuze auf, die den Friedhof der Gemeinden symbolisieren sollten, die abgerissen werden müssten. Die Aktivisten hielten vor dem Regierungsgebäude ein Transparent mit der Überschrift: „Nečas, beerdige nicht Litvínov lebend“ und eine Büste von Premier Nečas. Der ganze Protest dauerte eine Viertelstunde. Jan Rovenský von Greenpeace sagte, die Protestaktion sei gelungen. Die Aktivisten kritisieren die Pläne von Industrieminister Kocourek zur Erweiterung der Braunkohleförderung in Nordböhmen, die Premier Nečas vorige Woche unterstützt hatte.

Eine überregionale Gruppierung soll künftig die Schöpfung der EU-Gelder vereinfachen. Mitglieder der geplanten Europäischen Gruppe für regionale Zusammenarbeit sollen Landkreis Liberec / Reichenberg sowie einige weitere tschechische, polnische und deutsche Regionen sein. Das überregionale Projekt könne innerhalb eines Jahres entstehen, teilte der Kreishauptmann von Liberec Stanislav Eichler am Mittwoch mit. Ähnliche überregionale Gruppierungen gebe es, so Eichler, beispielsweise im Baltikum.