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Die Sozialdemokraten bereiten sich auf das angekündigte Misstrauensvotum gegen die Regierung Necas vor. Parteichef Sobotka gab am Samstag die Devise an alle Abgeordneten seiner Fraktion aus, nach Ostern nicht auf Auslandsreisen zu gehen, um hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse die besten Chancen beim Misstrauensvotum zu haben. Auf der Versammlung der erweiterten Parteiführung erklärte Sobotka, die Mitte-Rechts-Regierung habe ihren moralischen Anspruch auf Führung verloren. Sie sei nicht fähig zum Dialog mit der Opposition und den Arbeitnehmern, der Kampf gegen Korruption sei gescheitert. Die Parteigremien unterstützten den Vorschlag für ein Misstrauensvotum. Am Montag soll offiziell der Antrag gestellt und nach Ostern das Misstrauensvotum abgehalten werden. Die Sozialdemokraten bräuchten für einen Erfolg 19 Stimmen aus dem Regierungslager.

Premier Necas zieht es in der angespannten Koalitionssituation vor, den Nachfolger von Innenminister John selbst auszuwählen. Eine konkrete Vorstellung, welcher parteilose Kandidat das Amt übernehmen könne, habe er bereits, erklärte der Premier gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny. Voraussetzung sei jedoch die Zustimmung aller drei Koalitionsparteien, die jeweils ein Vetorecht bei der Bestimmung des neuen Innenministers hätten. Klar sei, dass seine Partei, die ODS, nicht nach dem Amt strebe, so Necas. Der Premier kündigte ebenso an, den Mittelbau der staatlichen Verwaltung von Mitarbeitern zu reinigen, die mit der Sicherheitsagentur ABL in Verbindung standen oder stehe.

Verkehrsminister Bárta und seine politisch einflussreiche Agentur ABL waren ein Ausgangspunkt für die anhaltende Koalitionskrise.

Der noch amtierende Innenminister Radek John kann sich eine Regierung auch ohne seine Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) vorstellen. Er selbst müsse auch nicht unbedingt in der Regierung sein, sagte John in einem Gespräch mit der Tageszeitung Právo. Dennoch schloss er den Posten eines Vicepremiers mit dem Ressort „Korruptionsbekämpfung“ für sich nicht aus. Nur so könne die VV-Partei ihr Programm erfüllen. Der Innenminister und frühere Journalist räumte ebenso ein, er hätte den Schritt in die Politik nicht gewagt, wenn er geahnt hätte, wie feindselig es in der Politik zugehe.

Tschechische Rentenfonds haben die schlechteste Rentabilität in ganz Mitteleuropa. Das meldet die Tageszeitung Právo unter Berufung auf eine entsprechende Analyse der Tschechischen Akademie der Wissenschaften. In der Untersuchung seien die Leistungen der Rentenfonds verschiedener Länder in den letzen zehn Jahren verglichen worden, darunter neben Tschechien auch Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Polen und die Slowakei. Laut Studie hätten die Gewinne der tschechischen Rentenfonds in den vergangenen 15 Jahren nie die Vier-Prozent-Marke überschritten. In den meisten Jahren hätten die Erträge bei Null gelegen, in manchen Jahren sei man sogar im Minus gelandet, hieß es.

Der Autohersteller Skoda öffnete am Samstag seine Tore für die Öffentlichkeit. Mit diesem Tag der Offenen Tür feierte Skoda das 20-jährige Jubiläum seiner Eingliederung in den Volkswagen-Konzern. Über 50.000 Besucher kamen zum Produktionsstandort in Mladá Boleslav / Jungbunzlau und hatten Zugang zu Bereichen, die ansonsten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stehen. Zugleich wurde ein umfangreiches Unterhaltungsprogramm geboten. Auch Präsident Klaus würdigte die Eingliederung von Skoda in den VW-Konzern als eine richtige Entscheidung, die er von Anfang an mitgetragen habe. Der frühere Industrieminister Vrba erklärte hingegen auf dem Server idnes.cz, Klaus sei ein Gegner der Eingliederung in den VW-Konzern gewesen und habe Skoda mittels seiner umstrittenen Kupon-Privatisierung verkaufen wollen.

Im Abgeordnetenhaus sind im vergangenen Jahr insgesamt 39 Petitionen eingegangen. Die meisten Unterschriften hatte eine Petition zum Schutz der Berggämsenpopulation in Hruby Jesenik / Groß Jesenik. Über 25.000 Bürger setzen sich für Schutzmaßnahmen ein. Weitere Petitionen betrafen hauptsächlich die Sozialpolitik und den Verkehr. Die zweitgrößte Petition hat der Nationalrat für die Menschen mit Behinderungen eingereicht. Sie forderte eine Rücknahmen der finanziellen Kürzungen bei der Unterstützung behinderter Menschen.

Ein 39-jähriger Tscheche hat sich am Freitag in Sachsen eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, wie der Server Freiepresse.de berichtet. Gegen 17 Uhr sollte sein Ford Focus in Zwickau einer Fahrzeugkontrolle unterzogen werden. Der Mann aus Tschechien trat abrupt auf die Bremse und verursachte einen Verkehrsunfall, wendete jedoch und raste stadtauswärts.

Die Polizei folgte dem Ford Richtung Hof. Kurz vor der Anschlussstelle Plauen-Ost konnte der Wagen gestoppt werden. Dabei rammte der Tscheche zwei Streifenwagen. Ein 28-jähriger Beamter wurde leicht verletzt. Es entstand ein Schaden von 10.000 Euro.

Nach dem Crash floh der Fahrer zu Fuß weiter, wurde aber kurz darauf von den Beamten eingeholt und überwältigt. Er und seine 27-jährige Beifahrerin wurden vorläufig festgenommen. Im Fahrzeug befand sich umfangreiches Diebesgut.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist am Freitag zu Gesprächen in Prag eingetroffen. Mit Präsident Klaus tauschte sich Ban Ki-moon in einem knapp einstündigen Gespräch über aktuelle Krisen in der Welt aus. Neben den Kämpfen in Libyen und anderen arabischen Staaten besprachen beide Politiker auch den Klimawandel und die Armutsbekämpfung. Die tschechischen Erfahrungen mit dem Übergang zur Demokratie könnten Ban Ki-moon zufolge auch in Ägypten oder Tunesien von Nutzen sein, erklärte der UN-Generalsekretär in einem Vorab-Interview für die Presseagentur ČTK. Tschechien habe eine historische Transformation erlebt, die der Welt ein klares Signal gegeben habe. Auf dem Programm des Prag-Besuchs von Ban Ki-moon stehen auch Treffen Premier Nečas, Außenminister Schwarzenberg und den Vorsitzenden der Parlamentskammern.

Premier Nečas strebt eine Einigung mit der VV-Partei an, um die Koalition in der bisherigen Parteienkonstellation fortzusetzen. Die jetzige politische Zusammensetzung aus ODS, Top 09 und VV-Partei sei die favorisierte Variante; eine Einigung im Koalitionsstreit könne möglicherweise durch einen Zusatz zum Koalitionsvertrag erreicht werden, so Nečas auf einer Pressekonferenz am Freitag. Man wolle auf der Grundlage des Koalitionsvertrages verhandeln und nicht mit einzelnen Überläufern. Falls keine Einigung erzielt werden könne, kämen vorgezogene Neuwahlen in Betracht. Die Fraktionsvorsitzende der VV-Partei, Peake, betonte nach internen Verhandlungen, die Partei stehe hinter den Bemühungen des Premiers, die Koalition zu stabilisieren.

Die Sozialdemokraten wollen in der Woche nach Ostern im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum gegen die derzeitige Mitte-Rechts-Koalition beantragen. Das erklärte Sozialdemokratenchef Sobotka am Freitag nach einem Treffen mit Präsident Klaus auf der Prager Burg. Die Regierung von Premier Nečas habe die moralische Berechtigung verloren, das Land zu führen und Reformen umzusetzen, sagte Sobotka zur Begründung. Ziel seien vorgezogene Neuwahlen. Über die Alternative einer Regierungsübernahme durch die ČSSD hätten die beiden Politiker nicht gesprochen, so Sobotka.

Nach Informationen des Tschechischen Fernsehens soll der Präsident am Donnerstag den Koalitionschefs gedroht haben, die Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sollte sich die Koalition nicht einigen können.