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Der tschechische Senat hat am Mittwoch das Nationale Reformprogramm abgelehnt, das auf die so genannte Strategie Europa 2020 der EU zugeschnitten ist und Ende April vom Kabinett gebilligt wurde. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die über die Mehrheit im Senat verfügen, haben das Regierungskonzept scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sich darauf mit der Opposition und mit Gewerkschaften nicht geeinigt zu haben. Auf Initiative des Senatsvorsitzenden Milan Štěch wurde eine dreiseitige ablehnende Stellungnahme verabschiedet, die der EU-Kommission überreicht werden soll. Darin wird unter anderem festgestellt, dass das Nationale Reformprogramm ein erweitertes Programm des Kabinetts Nečas darstelle, das im Zeichen der Korruptionsskandale und ungeklärten Finanzmachenschaften regiere.

Das tschechische Kabinett hat auf seiner Sitzung am Mittwoch das aktualisierte Konvergenzprogramm gebilligt, in dem das anzustrebende Ziel bestätigt wird, das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Das Konvergenzprogramm ist das grundlegende Dokument für die Annahme der Euro-Währung und beschreibt die Haushaltsstrategie der Regierung für die nächsten Jahre.

Das tschechische Abgeordnetenhaus berät bei seiner aktuellen Sitzung die so genannte kleine Rentenreform und ein Sparpaket im Sozialbereich. Die Opposition hat am Mittwoch erneut vorgeschlagen, die Rentenreform abzulehnen. Über deren Schicksal soll frühestens am Freitag entschieden werden, zur Verabschiedung der Reform verfügt die Regierungskoalition über ausreichend Stimmen.

Durch die kleine Rentenreform wird die Rentenberechnung geändert. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts müsse bei der Rentenhöhe mehr in Betracht gezogen werden, welch hohe Summen man an den Staat abgeführt habe. Das Sparpaket im Sozialbereich ist im Abgeordnetenhaus schon einmal verabschiedet worden. Allerdings in einer Periode des legislativen Notstands, der im Nachhinein als nicht verfassungskonform angesehen wurde. Deshalb hat das Verfassungsgericht einer entsprechenden Beschwerde der Opposition entsprochen und den damaligen Gesetzbeschluss kassiert.

Die Regierung hat vorgeschlagen, mit den Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern am 20. Mai ihm Rahmen eines Treffens der Sozialpartner über die Entwürfe der Sozialreformen zu diskutieren. Die Gewerkschafter wollen allerdings erst noch darüber entscheiden, ob sie weiter am Sozialdialog teilnehmen werden oder nicht. Im April hatten sie das Treffen der Sozialpartner verlassen, um damit gegen die geplanten Reformen zu protestieren.

Präsident Václav Klaus hat sich von der Aussage seines Vizekanzlers Petr Hájek distanziert, Osama Bin Laden sei eine mediale Fiktion gewesen. Klaus bezeichnete Hájeks Worte als unglücklich. Die Behauptung bringe nicht die Meinung des Präsidenten zum Ausdruck und sei mit keiner Person in der Präsidialkanzlei konsultiert worden, schreibt Klaus auf seiner Webseite.

Der Ausgleich der Eigentumsfragen zwischen Staat und Kirchen müsse der ganzen Gesellschaft nutzen bringen. Darauf einigten sich am Mittwoch der Prager Erzbischof Dominik Duka und Vertreter der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Kateřina Klasnová und Michal Babák, die Mitglieder der Regierungskommission für den materiellen Ausgleich zwischen Staat und Kirchen sind. Nach Aussage des Pressesprechers des Prager Erzbistums habe sich beim Treffen um ein informelles Gespräch gehandelt, bei dem keine konkreten Entwürfe besprochen worden seien. An diesem Donnerstag soll die kürzlich errichtete Regierungskommission zu ihrer zweiten Sitzung zusammenkommen.

Im Juni erhalten alle Kunden der Bausparkassen eine Nachzahlung der staatlichen Bausparzulage. Damit kommt der Staat einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nach. Das Gericht hatte vergangene Woche die 50-prozentige Besteuerung der staatlichen Bausparzulage aufgehoben, die seit Beginn dieses Jahres von der Regierung eingeführt worden war. Die staatliche Förderung im Bausparen wurde damit mit sofortiger Wirkung wieder auf ihre ursprüngliche Höhe zurückgesetzt.

Die Polizei ermittelt gegen neun Bürgermeister und zwei Unternehmer aus dem Kreis Ústí nad Labem und dem Mittelböhmischen Kreis wegen Betrugs bei Anträgen auf Hochwasserhilfe. Der Polizei zufolge sollen sie überhöhte Schadenssummen angegeben haben. Im Fall einer Verurteilung droht den Bürgermeistern bis zu zehn Jahren Haft.

Tschechien bietet im Vergleich mit entwickelten Ländern Westeuropas und Nordamerikas unterdurchschnittliche Bedingungen für die Eingliederung von Ausländern in die Gesellschaft. In einem internationalen Ranking der Integrationspolitik (MIPEX) landete Tschechien auf Platz 19 von 31 Staaten. Von den neuen EU-Ländern erzielte nur Slowenien ein besseres Ergebnis. Im Bereich der Beteiligung der Ausländer an der Politik belegte Tschechien den vorletzten Platz. Ausländer bilden heute vier Prozent der Bevölkerung in Tschechien, noch vor 20 Jahren stellten sie nicht einmal ein Prozent. Die MIPEX-Studie wurde vom British Concil und der Organisation Migration Policy Group erarbeitet und ist am Mittwoch auch in Prag vorgestellt worden.

Im tschechischen Atomkraftwerk Dukovany hat am Mittwoch eine zweitägige Notfallübung begonnen, an der mehr als 800 Mitarbeiter des Betreibers ČEZ teilnehmen. Angenommen werde ein fiktiver Unfall, bei dem nach einem Leck große Mengen Wasser aus dem primären Kühlkreislauf auslaufen, teilte AKW-Sprecher Petr Spilka mit. Feuerwehrleute sollen unter Beweis stellen, dass sie die Kühlung im Notfall mit Wasser aus einem Reservebecken wiederherstellen können. Des Weiteren soll im AKW ein kompletter Stromausfall oder Blackout geprobt werden.