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Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) will die Abstimmung der Abgeordneten zum Gesetz über öffentliche Aufträge mit der Vertrauensfrage verbinden. Dies teilte der Chef der VV-Partei Radek John am Montag mit. Das Gesetz habe, so John, eine große Bedeutung für den Kampf gegen Korruption und es sei im Rahmen der Antikorruptionsmaßnahmen entstanden. Mit der Verknüpfung der beiden Abstimmungen werde die Regierung ein Zeichen setzen, dass sie die Bekämpfung der Korruption wirklich ernst nimmt, betonte John. Der Kampf gegen untransparente oder allzu teuere Geschäfte aus den öffentlichen Haushalten war einer der Hauptpunkte im Wahlprogramm der VV-Partei. Strengere Regeln für öffentliche Aufträge sind auch im Regierungsprogramm der Koalition verankert, die von den Bürgerdemokraten (ODS) und den Parteien Top 09 wie Öffentliche Angelegenheiten gebildet wird.

Premier Petr Nečas hat den Entwurf zum neuen Zivilgesetzbuch vorgestellt. Das neue Gesetzbuch fasse sämtliche Gesetze zusammen, die sich auf private Rechtsangelegenheiten der Bürger beziehen, und es kehre zur traditionellen Rechtsauffassung der europäischen Demokratie zurück, sagte Nečas am Montag vor Journalisten. Mit ihm gemeinsam haben Justizminister Jiří Pospíšil und der Verfasser des Gesetzbuchs, Karel Eliáš, den Kodex vor den Medien präsentiert. Neben Eigentumsrechten wird im neuen Entwurf auch das Familienrecht geregelt. Im neuen Rechtskodex wird der Schutz der Persönlichkeitsrechte gestärkt. Zudem werden die öffentliche Ordnung und gute Sitten hervorgehoben. Die Regierung rechnet damit, dass der Zivilgesetzbuch-Entwurf noch vor den Sommerferien im Abgeordnetenhaus verhandelt wird. Mit dem Entwurf wird sich das Kabinett am Mittwoch befassen.

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im April im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent gesunken. Das teilte am Montag das Ministerium für Arbeit uns Soziales mit. Auf der Suche nach Arbeit waren knapp 514.000 Menschen, was im Vergleich zum März fast 34.000 Bewerber weniger waren, so das Ministerium. Die höchste Arbeitslosenquote wurde in den Regionen um Jeseník / Freiwaldau im Altvatergebirge / Jeseníky, um Most / Brüx und Děčín / Tetschen in Nordböhmen sowie in den mährischen Städten Bruntál / Freudenthal und Hodonín / Göding verzeichnet.

Erst am Freitag hatte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) einen auf einer anderen Grundlage berechneten Wert zur Arbeitslosigkeit veröffentlicht. Danach lag die Arbeitslosenquote im ersten Quartal dieses Jahres bei 7,3 Prozent – das sind 0,9 Prozentpunkte weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die tschechische Regierung wird sich in dieser Woche unter anderem mit den Möglichkeiten befassen, inwieweit man den Lobkowicz-Palast in Prag, in dem die Deutsche Botschaft untergebracht ist, gegen ein Grundstück im Zentrum Berlins eintauschen kann. Das Berliner Grundstück solle dazu dienen, die Probleme mit der nicht mehr den Anforderungen entsprechenden tschechischen Botschaft in der deutschen Hauptstadt zu lösen. Den langfristig gemieteten Lobkowicz-Palast wiederum will die Bundesrepublik gern käuflich erwerben. Dabei helfen könnte ihr die Tatsache, dass das tschechische Abgeordnetenhaus am Freitag eine Novelle zum Devisengesetz gebilligt hat, nach der die Beschränkungen für Ausländer aufgehoben werden. Im Gegenzug dafür hat Deutschland der Tschechischen Republik im Herbst vergangenen Jahres ein Grundstück im zentral gelegenen Stadtteil Tiergarten angeboten.

Der tschechische Staat plant eine Ausweitung der Ökosteuer für ältere Fahrzeuge. Wird bisher für Autos, die bis zum Jahr 2000 produziert wurden, eine ökologische Gebühr erhoben, so soll die Untergrenze zur Entrichtung der Steuer künftig auf das Herstellungsjahr 2006 angehoben werden. Die entsprechende Gesetzesänderung will die Regierung bis zum Jahr 2014 durchsetzen, berichtete das Tschechische Fernsehen (ČT) am Sonntagabend. Das primäre Ziel für diese Maßnahme sei die Verringerung der Abgas-Emissionen, was bei modernen Fahrzeugen gewährleistet sei, erklärte dazu die Sprecherin des Umweltministeriums. Zwangsläufig könne man damit aber ebenso erreichen, dass das durchschnittliche Betriebsalter der Fahrzeuge, die in Tschechien verkehren, um einiges verjüngt werde, ergänzte der Sprecher des Ministeriums für Industrie und Handel.

Der tschechischen Lotteriegesellschaft Sazka droht der Entzug der Lizenz. Das tschechische Finanzministerium hat am Montag entschieden, die Genehmigung für die Lotterie Sportka (6 aus 49) für 30 Tage auszusetzen. Der Grund für diese Entscheidung sei die Tatsache, dass Sazka Lotteriegewinne in Höhe von umgerechnet 4,3 Millionen Euro nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit an die Gewinner ausgezahlt hat, erklärte das Finanzministerium. Sazka-Sprecher Jan Tuna hielt dem entgegen, dass es sich hierbei nur um einen einzigen Gewinner in der Sportka-Lotterie handelt, der sein Geld noch erhalten würde.

Die Lotteriegesellschaft Sazka ist seit einigen Wochen in Insolvenz und sieht sich einem Schuldenberg von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Bis zum Freitag hatten 2079 Gläubiger von Sazka ihre finanziellen Forderungen beim Prager Stadtgericht registrieren lassen.

Eine große Menge scharfer Munition aus Beständen der russischen Armee wurde neulich auf dem ehemaligen Militärgelände bei Jabkenice nahe der mittelböhmischen Bezirksstadt Mladá Boleslav / Jungbunzlau entdeckt. Die Munition, unter der auch Panzergranaten waren, habe die sowjetische Armee dort hinterlassen, als sie vor rund 20 Jahren aus der Tschechoslowakei abgezogen wurde, sagte am Montag ein Sprecher der Polizei in Mladá Boleslav. Die Munition lag unweit eines Ortes, an dem Kinderferienlager organisiert werden. Ein Pyrotechniker der Polizei stellte die Munition sicher und ließ sie vernichten.

Wegen Diebstahls während der vorjährigen Hochwasserkatastrophe wurde ein 23-jähriger Tscheche am Montag vom Bezirksgericht in Liberec / Reichenberg zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Im August letzten Jahres stahl der Verurteilte aus einer Garage in der Gemeinde Bílý Potok, die vom Hochwasser betroffen war, mehrere Geräte. Die gestohlenen Sachen hat er später in Jablonec nad Nisou / Gablonz verkauft. Mit der Straftat hatte der Mann zugleich gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen – er war erst kurz zuvor nach Verbüßung früherer Straftaten aus dem Gefängnis entlassen worden.

Im südmährischen Tišnov / Tischnowitz bei Brünn wurde am Sonntag ein neues Museum eröffnet. In diesem Museum ist eine Dauerausstellung über die Geschichte von Tišnov, die dort verbreiteten Handwerke sowie die Fauna und Flora der Region zu sehen. Das Museum wurde in einem alten renovierten Barockhaus eingerichtet, in dem sich zuvor eine Brauerei und eine Gaststätte befanden. Das Museumsprojekt wurde teilweise aus den Geldern der EWR-Fonds finanziert, die von den drei Mitgliedsländern Island, Liechtenstein und Norwegen gespeist werden.

Die tschechische Nationalmannschaft muss im Viertelfinale der Eishockey-Weltmeisterschaft in der Slowakei am Mittwoch gegen das Team der USA antreten. Das ergaben die Begegnungen der Gruppe F am Montagnachmittag in Košice, in denen sich zuerst Norwegen gegen Frankreich mit 5:2 durchsetzte und danach die Schweiz gegen die Amerikaner mit 5:3. Schon am Sonntag hatte sich die tschechische Mannschaft mit ihrem fünften Sieg im fünften Spiel den ersten Platz in der Gruppe E erkämpft. In der Neuauflage des vorjährigen WM-Finales von Köln bezwang sie das russische Team mit 3:2. Negative Begleiterscheinung des Spieles in Bratislava waren allerdings zwei rüde Fouls des russischen Stürmers Artyukhin, nach denen die tschechischen Spieler Milan Michálek und Karel Rachůnek verletzt vom Eis gingen. In ihrem letzten Match der Zwischenrunde treffen die Schützlinge von Auswahltrainer Alois Hadamczik am Montagabend auf das Überraschungsteam aus Deutschland.