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Der Vizepremier und Vorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Radek John, will die Regierung verlassen. Er bestätigte seinen Rücktritt auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, seine Partei bestehe auf einer Umbildung der Regierung.

Zur Begründung seines Schrittes gab John an, keine ausreichende Unterstützung zu spüren für den Kampf gegen Korruption, mit dem er beauftragt wurde. In den vergangenen Tagen ist er mit Regierungschef Petr Nečas zu keiner Einigung gekommen, was die Zusammensetzung des Antikorruptionsteams betrifft. Die VV-Partei kritisiert zudem, dass die Koalitionspartner mit ihr die geplanten Reformen nicht ausreichend diskutieren würden.

Präsident Václav Klaus hat den scheidenden Minister Radek John auf der Prager Burg empfangen. Kurz vor dem Treffen bezeichnete Klaus die Regierung als eine zerbrechliche Vereinigung. Wenn ein Stein herausfalle, sei es beunruhigend, sagte Klaus.

Die Koalitionsspitzen haben sich am Mittwoch geeinigt, regelmäßige Koalitionsgespräche jede Woche nach der Kabinettsitzung zu veranstalten. In der kommenden Woche sollen unter anderem die Gesundheitsreform, der antikommunistische Widerstand und Garantien für den Kampf gegen Korruption besprochen werden. Auf dem Treffen am Mittwoch hat Vizepremier Radek John seine Koalitionskollegen mit den Gründen für seinen Rücktritt bekannt gemacht.

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einem möglichen Immobilientausch mit Deutschland bei den Botschaftsgebäuden zugestimmt. Der Tausch könnte Tschechien umgerechnet über 10 Millionen Euro Zusatzeinkünfte bescheren, schätzte die Presseagentur ČTK. Deutschland möchte sein Botschaftsgebäude in Prag, das Palais Lobkowicz, erwerben und hat im Tausch ein Grundstück im Botschaftsviertel in Berlin angeboten. Zusammen mit dem Palais Lobkowicz würde Tschechien auch Gebäude der ehemaligen tschechoslowakischen Botschaft in Bonn, einen Wohnkomplex in Berlin und seine stark renovierungsbedürftige Botschaft in der Wilhelmstraße in Berlin verkaufen. Die Bundesrepublik möchte das Barockpalais Lobkowicz vor allem seiner historischen Bedeutung wegen kaufen: Im Herbst 1989 hatte der damalige Außenminister Genscher vom Balkon des Gebäudes verkündet, dass die Flüchtlinge aus der DDR frei in den Westen ausreisen können.

Das Palais auf der Prager Kleinseite würde nach dem Verkauf den Status eines Kulturdenkmals nicht verlieren. Deutschland müsste sich auch verpflichten, das Gebäude weiterhin ausschließlich als Sitz seiner Botschaft zu nutzen.

Das Abgeordnetenhaus hat die so genannte kleine Rentenreform gebilligt. In der Reform berücksichtigt ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, dem zufolge die Rentenberechnung zu Gunsten der Bürger mit höheren Einkommen geändert wird. Das Gesetz enthält auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Novelle wird nun im Senat behandelt, in dem die Opposition über die Mehrheit der Sitze verfügt. Im Abgeordnetenhaus hat sie erfolglos versucht, die Novelle abzuschmettern.

Im Fall möglicher Korruption beim Kauf von Pandur-Radpanzern durch die Tschechische Republik hat ein ehemaliger österreichischer Manager der Firma Steyr einen ehemaligen Berater des damaligen Premiers Mirek Topolánek belastet. Der Lobbyist und Topolánek-Vertraute Marek Dalík habe im November 2007 von ihm und der Firma Steyr 18 Millionen Euro als Provision verlangt, damit Tschechien das Projekt weiter betreibe, habe der Manager gegenüber der Polizei gesagt, wie mehrere tschechische Tageszeitungen am Mittwoch berichten. Die Zeitungen berufen sich dabei auf die Verhörprotokolle der Polizei. Dalík bestritt am Dienstag, Geldforderungen gestellt zu haben.

Tschechien hatte 2006 beschlossen, insgesamt 199 Pandur-Panzer der Firma Steyr für die Armee zu kaufen. Später wurde die Bestellung auf 107 dieser Transportfahrzeuge reduziert. Den Kaufvertrag mit Steyr über eine Gesamtsumme von über 500 Millionen Euro hat die tschechische Regierung im Frühjahr 2009 unterzeichnet.

Der faktische Leiter der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) und ehemalige Verkehrsminister Vít Bárta wird nicht für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren. Bárta sprach sich für die bevorstehende Wahl stattdessen für den bisherigen Parteichef Radek John aus. Die Partei müsse sich unter John vereinigen, begründete er seine Entscheidung am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Auch dürfe die Partei ihren Kampf gegen die Korruption in der Tschechischen Republik nicht aufgeben, so Bárta.

Vít Bárta war wegen Korruptionsvorwürfen und einer möglichen Verquickung von geschäftlichen und politischen Interessen im April von seinem Ministeramt zurückgetreten. Er kündigte damals allerdings an, sich um den Posten des Parteichefs bewerben zu wollen.

Die Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) haben am Mittwochvormittag ihren neuen Fraktionschef gewählt. Der bisherige Vizevorsitzende der Fraktion, Zbyněk Stanjura, wird ab sofort Petr Tluchoř ersetzen. Tluchoř war von Premier und ODS-Parteichef Nečas kritisiert und aufgefordert worden, nicht mehr zu kandidieren. Seitens der Partei der öffentlichen Angelegenheiten und einiger Bürgerdemokraten wurde ihm vorgeworfen, während der letzten Regierungskrise einen Putsch gegen das Kabinett organisiert zu haben, und zwar zusammen mit der VV-Abgeordneten Kristýna Kočí. Er sei deshalb für Premier Nečas keine Stütze mehr, hieß es. Tluchoř hat dennoch für den Posten des Fraktionschefs kandidiert, in allen drei Wahlrunden allerdings ohne Erfolg.

Der Brünner Oberbürgermeister Roman Onderka und sein Wiener Amtskollege Michael Häupl sind zufrieden mit den Beziehungen zwischen beiden Städten. Bei einem Treffen in Wien am Dienstag betonten beide die zahlreichen Kooperationen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Besonders wichtig sei künftig der Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen dem südmährischen Brno / Brünn und der österreichischen Hauptstadt Wien, so Onderka. Häupl betonte die Bedeutung der Wirtschaftsregion Centrope, die man 2003 gemeinsam begründet habe, um Infrastruktur, Technologie, Arbeitsmarkt und Tourismus zu fördern. Besonders gut entwickelt hätten sich auch gemeinsame Projekte im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und im Gesundheitsbereich.

Kulturminister Jiří Besser (Top 09) will am kommenden Montag den Namen des neuen Direktors der tschechischen Nationalgalerie mitteilen. Die Entscheidung über die Nachfolge des scheidenden langjährigen Leiters Milan Knížák fällt dabei zwischen den beiden Kandidaten Vladimír Rösel und Jiří Fajt, wie das Kulturministerium auf seinen Webseiten bekannt gab. Rösel ist Wirtschaftsfachmann und war von der Auswahlkommission empfohlen worden, Fajt ist Kunsthistoriker. Nicht mehr im Rennen ist der Leiter der Mährischen Galerie in Brno / Brünn, Marek Pokorný. Am Dienstag hatte Kulturminister Besser mit allen drei Kandidaten persönliche Gespräche geführt. Der 71-jährige Milan Knížák gibt zu Ende August dieses Jahres sein Amt auf.