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Das Regierungskabinett hat den Entwurf des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs gebilligt. Das Kabinett führte im von Justizminister Pospíšil vorgelegten Entwurf keine bedeutenden Änderungen durch. Das neue Gesetzbuch soll das Gesetzbuch aus dem Jahr 1964 ersetzen, das seit dem Zusammenbruch des Kommunismus über 40 Mal novelliert wurde. Premier Nečas erklärte, die neue Gesetzessammlung stelle eine Rückkehr zur Tradition dar, die mit dem kommunistischen Putsch von 1948 abgebrochen worden sei. Justizminister Pospíšil zufolge ist das neue BGB sehr solidarisch und schützt schwächere Bürger.

Die Regierung hat den Entwurf eines neuen Gesetzes über öffentliche Aufträge gebilligt. Der von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) vorgelegte Gesetzentwurf soll zu mehr Transparenz beitragen und die Manipulierung von Aufträgen verhindern. Die kleinste Regierungspartei hält das Gesetz für die wichtigste legislative Norm im Kampf gegen Korruption und beabsichtigt, mit der Abstimmung über das Gesetz die Vertrauensfrage zu verbinden. Der Entwurf sieht die Einführung des Begriffs eines bedeutenden öffentlichen Auftrags vor, für deren Bearbeitung strenge Regeln gelten sollen.

Das Kabinett hat am Mittwoch das Weißbuch der Verteidigung gebilligt, in dem das Konzept der Armeeentwicklung für die nächsten zehn Jahre enthaltn ist. Das Dokument wurde vom Team von Verteidigungsminister Alexandr Vondra ausgearbeitet. Dem Dokument zufolge wird in diesem Jahr darüber entschieden, wie viele Soldaten die tschechische Armee künftig haben wird.

Die Koalitionsspitzen kommen zu Gesprächen zusammen, bei denen sie unter anderem die neueste Regierungskrise beizulegen versuchen. Themen der neun Vertreter von Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Top 09 und Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) dürften Fragen zur Finanzierung der VV-Partei, zu einer möglichen Kabinettsumbildung und zu einem eventuellen Zusatz zum Koalitionsvertrag sein, wie die Presseagentur ČTK schreibt. Zudem sollen aber auch Reformschritte erörtert werden wie etwa die Gesundheitsreform.

In den letzten Tagen hatte die VV-Partei das Amt des Justizministers für sich gefordert, nachdem ihr Vorsitzender Radek John seinen Rücktritt als Vizepremier für den Kampf gegen Korruption angekündigt hatte. Den Justizminister stellen derzeit die Bürgerdemokraten. Zudem hat die Top 09 von Außenminister Schwarzenberg nach den zahlreichen Skandalen der VV-Partei von dieser eine Offenlegung ihrer Finanzen gefordert.

Der Minister für Arbeit und Soziales, Jaromír Drábek, hat den ersten Teil seiner Reformgesetze innerhalb der Regierung durchgesetzt. Es handelt sich um den Entwurf des Gesetzes über Gewährung der Sozialhilfe den Menschen mit Behinderung. Zudem setzte Drábek die neuen Regeln für Hilfe in materieller Not, für Sozialdienste und für staatliche Sozialleistungen durch. Bereits am Montag verzichtete der Minister auf einen Teil der Entwürfe, den die Vertreter des Nationalrates der Menschen mit Behinderung kritisierten.

Der tschechische Ombudsmann Pavel Varvařovský droht mit seinem Rücktritt, falls er keine der von ihm vorgelegten Gesetzesänderungen durchsetzen kann. Im Bericht über die Tätigkeit des Ombudsmanns für das vergangene Jahr hat Varvařovský acht Gesetzesänderungen empfohlen. Für die wichtigste Änderung hält der Ombudsmann die Wiedereinführung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Entlassene, denen keine Abfindung ausgezahlt wurde.

Eine vom ukrainischen Ex-Minister Danilischin in Tschechien gegründete NGO soll helfen, das Image der Ukrainer in der EU zu ändern. Dem ehemaligen ukrainischen Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin wurde im Januar dieses Jahres politisches Asyl in Prag gewährt. Die neue Organisation mit dem Titel „Ukrainische europäische Perspektive“ stellt Danilischin zufolge jedoch keine Opposition gegen die politische Führung der Ukraine dar. Sie wolle, so der Ex-Minister, mit allen politischen Kräften in der Ukraine zusammenarbeiten und den dortigen politischen Parteien helfen, das gegenwärtige Europa zu verstehen. Die Organisation werde sich, so Danilischin weiter, bemühen zu erläutern, dass Ukrainer nicht nur Gastarbeiter sind.

Verkehrsminister Radek Šmerda hat den ehemaligen Rallyefahrer Karel Loprais zum Regierungsbevollmächtigten für Sicherheit im Straßenverkehr ernannt. Der 62-jährige Loprais ist sechsfacher Sieger der Rallye Paris-Dakar in der Kategorie der Trucks. Dem Sprecher des Verkehrsministeriums zufolge will der Minister die Erfahrungen und Kenntnisse des Rallyefahrers bei der Propagierung des sicheren Straßenverkehrs nutzen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Tschechien ermahnt, dass die Nutzung so genannter Phallometrie bei der Vergabe von Asyl erniedrigend sei. Zudem hat die EU am Montag bereits einen zweiten Brief nach Prag geschickt, in dem sie von den tschechischen Behörden dazu eine Erklärung verlangt. Dies berichtet der Internetserver idnes.cz. Bereits im Dezember hatte die EU-Agentur für Menschenrechte kritisiert, dass in Tschechien Asylbewerber auf Homosexualität getestet würden, indem die Reaktion des Penis auf visuelle Reize gemessen werde. Schon damals hatte Brüssel eine Erklärung aus Prag gefordert. Die tschechische Seite hat indes gesagt, es habe sich nur um einige wenige Fälle gehandelt und die Tests seien im Einverständnis mit den Asylbewerbern durchgeführt worden.

Der Abgeordnete Daniel Korte von der Regierungspartei Top 09, der bei der Vertrauensabstimmung im April seine Worte „gegen den Vorschlag“ in Opern-Manier gesungen hat, geht straffrei aus. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten damals den Misstrauensantrag gestellt, und ihre Abgeordneter Jiří Koskuba forderte nach der erfolglosen Abstimmung eine Bestrafung von Korte. Laut Koskuba soll Korte das Abgeordnetenhaus mit seinem Gesang der Lächerlichkeit preisgegeben haben. Der zuständige Ausschuss hat indes am Mittwoch abgelehnt, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Allerdings fordert der Ausschuss für die Zukunft, Formen der Äußerung, die dem Abgeordnetenhaus nicht würdig seien und seine Vertrauenswürdigkeit schädigen könnten, zu unterlassen.