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Die tschechischen Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die Mitte-Rechts-Koalition, nachdem am Samstag bereits 40.000 Teilnehmer zur Prager Großdemonstration erschienen sind. Gewerkschaftschef Jaroslav Zavadil erklärte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen, er werde die Leidenschaften der Gewerkschaftsmitglieder nicht mehr zügeln, wenn die Regierung ihre Reformen nicht sozial verträglicher gestalte. Der Minister für Arbeit und Soziales, Jaromir Drábek, verteidigte hingegen die geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems. Es müsse klar sein, was von den öffentlichen Krankenkassen übernommen werde und was nicht, sagte Drabek zu den geplanten Zusatzbeiträgen für teure Behandlungen. Der sozialdemokratische Ex-EU-Kommissar Vladimír Špidla erklärte, die Pläne brächten die Kranken in existenzielle Nöten. Die tschechische Dreier-Koalition war im Juni vorigen Jahres mit einer umfassenden Reformagenda angetreten, wurde aber in den vergangenen zwei Monaten von heftigen internen Querelen erschüttert. Premier Nečas hatte angekündigt, im Juni weitere Reformvorhaben zur Eindämmung des Haushaltsdefizits umzusetzen.

In der kommenden Woche wird Premier Nečas gemeinsam mit Verteidigungsminister Vondra und Handelsminister Kocourek den Irak besuchen, wie ein Regierungssprecher inzwischen bestätigte. Der genaue Termin werde aus Sicherheitsgründen noch nicht bekannt gegeben, hieß es. Hauptthema der Gespräche mit der irakischen Führung sollen die bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet sein. Den Premier begleitet zudem eine umfangreiche Wirtschaftsdelegation. Nach inoffiziellen Informationen bemüht sich Tschechien, seine nicht benötigten Militärflugzeuge des Typs L-159 an den Irak zu verkaufen.

Es handelt sich um den ersten Besuch eines tschechischen Premiers seit dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein.

Die landwirtschaftliche Produktion ist in Tschechien seit 1989 um ein Drittel gesunken. Das geht aus den Angaben des Tschechischen Statistikamtes über die Landwirtschaftsproduktion von 1989 bis 2009 hervor. In den zwei Jahrzehnten ist mit einem Rückgang von fast 50 Prozent vor allem die Produktion tierischer Erzeugnisse gesunken. Rund um ein Viertel wurden die Anbauflächen reduziert auf nun 2,5 Millionen Hektar. Der Anbau von Kartoffeln und Zuckerrüben ging zugunsten von Raps erheblich zurück.

Die Tschechische Republik steht beim Bausparen an dritter Stelle in Europa hinter Deutschland und Österreich. Das geht aus den Statistiken der Europäischen Vereinigung der Bausparkassen hervor. Danach gibt es in Tschechien 4,85 Millionen Bausparverträge. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu 2009 um 1,6 Prozent gesunken. Die Attacken der Regierung auf die Bausparverträge zeigte Wirkung, erklärte der Präsident der Vereinigung tschechischer Bausparkassen. Erst am Mittwoch hatte die Regierung erneut beschlossen, den staatlichen Zuschuss auf umgerechnet 8 Euro zu reduzieren und die Zinsen zu besteuern.

Das Verfassungsgericht hatte frühere Kürzungen seitens der Regierung als verfassungswidrig gekippt.

Die Totenmesse für den am Freitag verstorbenen früheren Finanzminister Eduard Janota wird am kommenden Freitag im Prager Veitsdom begangen. Die Messe lesen wird Erzbischof Dominik Duka. Janota war im Alter von 59 Jahren beim Tennisspielen einem plötzlichen Herzstillstand erlegen. Erzbischof Duka würdigte Janota als einen außergewöhnlich fleißigen und verantwortungsbewussten Menschen, dem es nicht um eine politische Karriere, sondern um gute Arbeit im Sinne der Gesellschaft gegangen sei. Janota sei zudem ein herzlicher und guter Mensch gewesen, der sowohl mit einfachen Arbeitern als auch mit Ministern zu reden wusste.

Eduard Janota war nach vielen Jahren als Spitzenbeamter von Frühjahr 2009 ein Jahr lang als Finanzminister in der Übergangsregierung Fischer tätig und genoss hohes Ansehen auch in der Bevölkerung.

Am Sonntag wurde in Prag das traditionelle Roma-Festival Khamoro (Sonne) eröffnet, an dem Künstler aus nahezu ein Dutzend Ländern teilnehmen. Neben den zahlreichen Auftritten von Musik- und Tanzgruppen stehen auch Ausstellungen, Filmprojektionen, Fachseminare und Tanzunterricht. Insgesamt treten an die 100 Künstler auf. Eröffnet wurde das Festival mit der Vorführung einer traditionellen Roma-Hochzeit im Prager Manés. „Bräutigam“ war Jan Bendig, einer der Finalisten des Wettbewerbs „Der tschechoslowakische Superstar“. Die Veranstaltung steht unter Schirmherrschaft von Premier Nečas und Oberbürgermeister Svoboda.

Viktoria Pilsen hat am Samstag den Meistertitel in der tschechischen Fußball-Liga gefeiert. In der vorletzten Spielrunde der Gambrinus-Liga siegte der neue Champion 3:1 im Heimspiel gegen Banik Ostrau und ist damit nicht mehr von Rang eins zu verdrängen. Der erste Liga-Titel für die Pilsner fällt mit dem 100-jährigen Vereinsjubiläum zusammen. Vorjahressieger Sparta Prag wurde Zweiter. Absteigen muss nach einer 0:1-Niederlage gegen Přibram der Traditionsclub Zbrojokva Brünn.

Auf dem Wenzelsplatz endete am Samstagnachmittag die Gewerkschaftsdemonstration gegen die Reformpläne der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Nečas. Rund 40.000 Menschen waren dem Aufruf der Böhmisch-mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS) gefolgt und protestierten unter dem Motto „Öffnet die Augen“ für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch ein Streik sei nicht mehr auszuschließen, falls die Regierung ihre Reformen zur Gesundheits-, Renten- und Steuerpolitik nicht sozial verträglicher gestalte für Angestellte und Menschen mit Behinderungen, hieß es bereits am Freitag seitens der Gewerkschaften. Die Demonstration begann um 11:55 Uhr am Gewerkschaftshaus in Žižkov und führte über die Prager Stadtautobahn zum Wenzelsplatz, auf dem die zentrale Kundgebung stattfand. Zum Abschluss sangen die Teilnehmer die tschechische Nationalhymne.

Nach Ansicht des tschechischen Außenministers Schwarzenberg sollte Tschechien seine dreijährige Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat nutzen, um zu einem Umdenken in der Menschenrechtsdebatte beizutragen. Es sei notwendig von feurigen Reden, die zu nichts führten, zu konkreten Taten überzugehen, um die Menschenrechtssituation in den verschiedenen Teile der Erde durchzusetzen, erklärte Schwarzenberg kurz vor seiner Abreise aus Moskau. Dass die Tschechische Republik in den UN-Rat gewählt wurde, schrieb Schwarzenberg dem konsequenten Eintreten seines Landes für die Menschenrechte auch gegenüber mächtigen Ländern zu.

In Moskau nahm Schwarzenberg an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des russischen Physikers, Dissidenten und Nobelpreisträgers Andrej Sacharow teilt, der am 21. Mai 90 Jahre alt geworden wäre.

Aus einem Polizeimagazin im nordböhmischen Teplice (Teplitz) sind 13.0000 Patronen für Dienstpistolen sowie weiteres Material im Wert von umgerechnet fast 3.300 Euro entwendet worden. Der Fall wird derzeit von der Inspektion des Innenministeriums untersucht. Der verantwortliche Lagerverwalter hat bereits Kündigung eingereicht und kommt für den Schaden auf. Das Fehlen von Patronen war bereits Ende vergangenen Jahres während der regulären Inventur bemerkt worden. Die Polizei geht nicht von einem Diebstahl, sondern von schlampiger Buchführung aus. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Lagerverwalter das Material verkauft hat.