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Nach Meinung des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg sei es an der Zeit, dass Kroatien in die Europäische Union aufgenommen wird. Die Tschechische Republik setze sich deshalb dafür ein, dass die EU schon bald einen vorläufigen Beitrittstermin für Kroatien festlegen wird. Unter seinen europäischen Amtskollegen spreche man diesbezüglich sehr häufig von Mitte des Jahres 2013, sagte Schwarzenberg. Dank seiner Leistungen und Verdienste sei Kroatien inzwischen reif für den EU-Beitritt, begründete der tschechische Chefdiplomat seine Meinung vor Beginn der EU-Außenminister-Sitzung am Montag in Brüssel. Um Kroatien den Beitritt Mitte 2013 zu ermöglichen, müssten die Beitrittsgespräche des Balkanlandes mit der EU entweder bis zum Ausklang der ungarischen Ratspräsidentschaft Ende Juni oder aber zu Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft im Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden, hieß es.

Tschechien und der Irak können womöglich schon „in kurzer Zeit“ ein Waffengeschäft für die irakische Armee abschließen. Ganz konkret sollen die Luftstreitkräfte seines Landes bis zu 24 leichte Kampfflugzeuge des Typs Aero L-159 aus älterer tschechischer Produktion erhalten, sagte der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki am Montag vor Journalisten in Bagdad. Dem Pressetermin vorausgegangen war ein Treffen Al-Malikis mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Nečas. Premiér Nečas ist am Montag gemeinsam mit Verteidigungsminister Vondra und Handelsminister Kocourek zu einem zweitägigen Besuch in Bagdad eingetroffen. Die Anwesenheit von Verteidigungsminister Vondra könne dafür sorgen, dass die konkreten Verhandlungen zum Rüstungsdeal unverzüglich fortgesetzt werden können, betonte Al-Maliki.

Im Mittelpunkt aller Gespräche der tschechischen Spitzenpolitiker mit der irakischen Führung stehen die bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet. Der Premier wird dabei von einer größeren Wirtschaftsdelegation begleitet. Bei den ersten Verhandlungen seien bereits eine tschechische Lieferung mit Zetor-Traktoren und die Wiederherstellung einer Produktionslinie für den Traktor Antar im irakischen Iskandariya besprochen worden, sagte Al-Maliki. Tschechien habe an dieser Zusammenarbeit großes Interesse, bekräftigte Nečas. Zudem sollen zwei Memoranden über die gegenseitige Verständigung und Zusammenarbeit auf ministerialer Ebene unterzeichnet werden.

Es handelt sich um den ersten Besuch eines tschechischen Premiers seit dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein. Aus Sicherheitsgründen war der Termin der Reise bis zuletzt geheim gehalten worden.

Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik mit einer Geldbuße von umgerechnet rund sechs Millionen Euro belangt wegen der Nichteinhaltung von EU-Richtlinien im Bereich Bodenerosionen. Das Landwirtschaftsministerium studiere jetzt die Entscheidung der Kommission und schließe nicht aus, dagegen Berufung einzulegen, erklärte am Montag die Sprecherin des Ministeriums, Tereza Dvořáčková. Die Sanktion hätte noch viel höher ausfallen können, aber dank der Aktivitäten des Ministeriums sei sie am unteren Rand des Bußgeldkatalogs angesiegelt, ergänzte die Sprecherin.

Von einer Erosion ist in Tschechien nahezu die Hälfte aller Ackerflächen bedroht. Die Sanktion sei noch auf die Jahre von 2006 bis 2008 zurückzuführen, in denen man diesem Problem in Tschechien zu lasch begegnet sei, erläuterte Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa. Gleich nach seinem Amtsantritt im Sommer 2010 habe er deshalb entschieden, die Auflagen zum Bewirtschaften von erosionsgefährdeten Bodenflächen zu verschärfen. Eine weitere Regierungsverordnung dazu werde am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten, so der Minister.

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag die Hochschulrektoren des Landes zu einem Arbeitsessen auf Schloss Lany bei Prag empfangen. Der ersten Einladung des Präsidenten seit fünf Jahren waren 25 Rektoren nebst ihren Ehepartnern gefolgt, entschuldigt hatte sich lediglich der Rektor der Ostrauer Universität, Jiří Močkoř. Zugegen war auch Schulminister Josef Dobeš, mit dem die Universitäten wegen der Hochschulreformen derzeit im Streit liegen. Vor Journalisten beklagte Klaus, dass die Zahl der Professoren und Richter ständig zunehme. Erst im Dezember vorigen Jahres habe er 76 neue Professoren ernannt, und die Ernennung einer solchen Anzahl könne man nicht zwei- bis dreimal im Jahr vornehmen, das sei nicht nachvollziehbar, monierte Klaus.

Mit den Rektoren sprach Klaus auch über das neue Staatsabitur. Während der Präsident dieses Abitur schon länger kritisiert, haben die meisten Rektoren dazu noch keine rechte Meinung. Das vereinheitlichte Staatsabitur legen die Gymnasiasten in diesem Jahr erstmals ab. Schulminister Dobeš hat an die Durchsetzung des Abiturs hingegen seine politische Karriere geknüpft.

Wegen der Aschewolke vom isländischen Vulkan Grimsvötn blieb der Flughafen in Reykjavik am Montag vermutlich geschlossen. Auf den europäischen Luftverkehr wird die Aschewolke jedoch zunächst keine Auswirkungen haben. Auch der tschechische Luftverkehr bleibt zumindest in den kommenden zwei Tagen von der Aschewolke verschont, Einschränkungen sind zunächst nicht zu erwarten, aber im Laufe der Woche nicht auszuschließen, teilte das Tschechische Hydrometeorologische Institut mit.

Der kleinste Koalitionspartner der Regierung Nečas, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) wählt am Montag per Internetumfrage unter den registrierten Mitgliedern einen neuen Vorsitzenden. Sein Amt verteidigen will Parteichef Radek John, der die meisten Nominierungen hat, dem jedoch seitens der Öffentlichkeit wenig Einfluss zugeschrieben wird. Gegen ihn treten die Fraktionsvorsitzende Kateřina Peake und die Abgeordnete Dagmar Navrátilová an. Der informelle Parteichef, der frühere Verkehrsminister Vít Bárta, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Rund 6000 von insgesamt 18.500 registrierten Mitgliedern haben sich zur Internetwahl angemeldet. Am Montagabend um 22 Uhr endet das Referendum. Am Wochenende muss noch die Parteikonferenz die Wahl bestätigen.

Die Internetwahl ist umstritten. Kritiker behaupten, das Ergebnis sei leicht zu beeinflussen.

Kriminalisten und Wissenschaftler von der Brünner Masaryk-Universität haben am Montag damit begonnen, an einer weiteren Lokalität nahe der mährischen Gemeinde Dobronín / Dobrenz nach sterblichen Überresten von Deutschen zu suchen, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort ermordet worden sein sollen. Man sei auf der Suche nach den Gebeinen zweier Opfer, die – sollte man sie finden – dann in der anthropologischen Fakultät der Uni untersucht würden, sagte der leitende Ermittler Michal Laška vor Journalisten. Bei zwei anderen Lokalitäten in der Nähe des Viaduktes habe man zuvor nichts gefunden, ergänzte Laška. Auf die Stellen hatte der gebürtige Dobrenzer Johann Niebler hingewiesen.

Auf der Wiese Budínka bei Dobronín wurden vor einigen Monaten bereits die Überreste von 13 Deutschen gefunden worden, die nach einigen Berichten kurz nach Kriegsende von Tschechen erschlagen worden sein sollen. Die Untersuchungen haben den Verdacht noch nicht bestätigt.

Die Zahl der Krebspatienten in Tschechien hat weiter zugenommen, dank moderner Heilungsmethoden konnten jedoch mehr von ihnen gegenüber früheren Jahren vor dem Tod gerettet werden. Der neuesten Statistik zufolge wurden im Jahr 2008 etwas über 77.500 neue Fälle der Geschwulsterkrankung verzeichnet, von denen 27.571 Patienten verstarben. Die häufigsten Krankheitsformen sind der Hautkrebs, der Darm- und Enddarmkrebs, der Lungenkrebs sowie der Brustkrebs bei Frauen und der Prostatakrebs bei Männern. Die Mehrzahl der Krebspatienten war über 60 Jahre alt. An Krebs erkrankten vor drei Jahren aber ebenso 171 Kinder, von den 40 verstarben. Bei Männern wurden um zwei Prozent mehr erkrankte Krebspatienten und bei Frauen um 1,5 Prozent mehr erkrankte Patientinnen gegenüber dem Vorjahr 2007 registriert.

In Tschechien wird die nach dem Reaktorunglück in Fukushima weltweit gestiegene Ablehnung der atomaren Energie weiterhin kontrovers diskutiert. Besonders in den Medien wird das Für und Wider eines Atomausstiegs immer wieder hinterfragt. So schreibt die liberale Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ zum geplanten Atomausstieg in Deutschland in ihrer Montag-Ausgabe: „Die europäische Anti-Atom-Hysterie, ausgelöst von der Bewegung tektonischer Platten am anderen Ende der Welt, findet kein Ende. Deutschland verkündet, dass es die Hände von der Nuklearenergie lassen will. Unterdessen suchen alle EU-Länder erfolglos nach einer Einigung über den gemeinsamen Stresstest, der zeigen soll, ob die Atomanlagen sicher sind. (...) Sicherheit ist letztlich immer ein Kompromiss zwischen dem technisch und menschlich Möglichen und dem finanziell Machbaren. Es ist fraglich, ob der derzeitige Widerstand gegen die Atomenergie ein Ausdruck kurzfristiger politischer Agitation oder langfristiger Politik ist. (...) Was kann denn real den Nuklearstrom ersetzen? Das Experiment mit erneuerbaren Energien wird ebenso wie die Rückkehr zur Kohle in einer Sackgasse enden.“

Die tschechischen Spediteure drohen mit Straßensperren, falls das Verkehrsministerium in Prag an seiner angeblich unkonzeptionellen Ausweitung der Mautgebühr weiter festhält. Die Spediteure erachten die geplante Ausweitung des Mautsystems auf Straßen unterer Ordnung als uneffektiv und sie verlangen deshalb die Ausarbeitung einer seriösen Studie. Einer Studie, die die Wirtschaftlichkeit des erweiterten Mautsystems dokumentiere, erklärte der Präsident der Spediteursvereinigung Česmad Bohemia, Vladimír Starosta, am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Auf ihrer Vollversammlung am 3. Juni wird die Vereinigung Česmad Bohemia ihre möglichen Protestaktionen dann präzisieren, hieß es.