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Im internationalen Investitionsstreit mit der Tschechischen Republik hat die Schweizer Blutplasma-Firma Diag Human drei tschechische Kunstwerke beschlagnahmen lassen, die in Wien ausgestellt werden. Ein Wiener Bezirksgericht gab dem Antrag des Unternehmens statt, dass je ein Bild von Emil Filla und Vincenc Beneš sowie eine Plastik von Otto Gutfreund aus einer aktuellen Ausstellung im Wiener Belvedere nicht nach Prag und Brno / Brünn zurückgeschickt werden. Sie sollen nach dem Ende der Ausstellung am 29. Mai in ein Gerichtsarchiv wandern. Tschechien hat laut Presseberichten nun vier Tage Zeit, um Einwände geltend zu machen. Diag Human will zudem ähnliche Forderungen an anderen ausländischen Gerichten einreichen, teilte die Firma in einer Presseerklärung mit.

Ein Schiedsgericht in Paris hatte die Tschechische Republik im Jahr 2008 dazu verurteilt, Diag Human mit knapp 9 Milliarden Kronen zu entschädigen. Die Firma des Tschecho-Schweizers Josef Šťáva war in der ersten Hälfte der 90er Jahre von der Ausschreibung des tschechischen Gesundheitsministeriums zur Lieferung von Blutplasma ausgeschlossen worden. Während Diag Human mit dem Urteil von 2008 den Rechtsstreit zu seinen Gunsten entschieden sieht, lehnt der tschechische Staat die Entschädigungszahlungen ab. Seiner Ansicht nach dauert der Rechtsstreit an.

Das Präsidium des Bayerischen Landtags hat erstmals offiziell Tschechien besucht. Am Dienstag kamen dabei die bayerische Delegation unter Leitung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) und der Vizevorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten), zu Gesprächen zusammen. Nach der Visite des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ebne der Besuch nun den Weg zu vollwertigen Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland beziehungsweise Tschechien und Bayern, sagte Zaorálek nach den Gesprächen im tschechischen Abgeordnetenhaus in Prag. Landtagspräsidentin Stamm sprach von einem Meilenstein. Dies wecke den Wunsch weiterer intensiver Zusammenarbeit, so Barbara Stamm.

Kritik an der passiven Haltung der CSU-geführten bayerischen Landesregierungen der vergangenen Jahre in den Beziehungen zu Prag kam vom Vizepräsident der Bayerischen Landtages, Franz Maget (SPD). Es sei ein Fehler gewesen, dass die Beneš-Dekrete zum Anlass genommen wurden, um keine regulären gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien aufzubauen, so Maget.

Außenminister Karel Schwarzenberg erwägt, tschechische Auslandsvertretungen in Europa zu schließen. Es sei an der Zeit, eine Sichtung zu machen, sagte Schwarzenberg am Dienstag bei der Besprechung des Konzeptes der tschechischen Außenpolitik im außenpolitischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Im vergangenen Jahr hatte bereits Staatspräsident Václav Klaus die Meinung geäußert, dass Tschechien auf seine Botschaften in den EU-Ländern verzichten könnte.

Aus Spargründen hat Tschechien Ende Januar die Botschaften in den fünf Ländern Kongo, Venezuela, Kenia, Costa Rica und Jemen geschlossen sowie das Generalkonsulat im indischen Mumbai.

Der ehemalige Vizepremier und Innenminister Radek John ist erneut zum Vorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) gewählt worden. In einer Internetabstimmung unter den Mitgliedern der kleinsten Koalitionspartei der Regierung Nečas erhielt John 1197 der gültigen 2523 Stimmen. Auf den nächsten Plätzen landeten die Fraktionsvorsitzende Kateřina Peake mit 976 Stimmen und die Abgeordnete Dagmar Navrátilová mit 350 Stimmen. Die Wahl muss noch beim Kongress der VV-Partei bestätigt werden, der an diesem Wochenende in Hradec Králové / Königgrätz stattfindet. Radek John hat bereits angekündigt, die beiden Gegenkandidatinnen als seine Stellvertreterinnen im neuen Parteivorstand zu akzeptieren.

Die umstrittene Internetwahl wurde am Montagabend um 22 Uhr abgeschlossen. Gleich danach hat der alte und neue Parteichef John verkündet, dass er und die Parteiführung sich nun verstärkt um ein einheitliches Erscheinungsbild der VV-Partei bemühen wollen. Die Partei solle sich landesweit als die „sozialste“ unter den Regierungsparteien etablieren und zudem in den Kreisen ein gewichtiges Wort mitreden, sagte John. Den informellen Parteichef Vít Bárta, der seine Kandidatur zurückgezogen hatte, bezeichnete John als den „stärksten Verhandlungsführer“ seiner Partei. Der frühere Verkehrsminister Bárta solle daher auch stets dabei sein, wenn in der Koalition die geplanten Reformen ausgehandelt werden, ergänzte John.

Das Verkehrsministerium will das Fällen von Bäumen am Straßenrand erleichtern. Das zwei Jahre alte Straßengesetz, das das Fällen nur nach der Übereinkunft der Straßendirektion mit den Umweltbehörden erlaubt, bereitet laut dem Ministerium Schwierigkeiten. Das Gesetz regle nicht den Fall gegensätzlicher Meinungen und mache dann das Baumfällen unmöglich, steht im Vorschlag des Ministeriums für eine Novelle des Straßengesetzes. Das Ressort schlägt daher vor, die Erlaubnis zum Fällen nicht mehr notwendigerweise an die Zustimmung der Umweltbehörden zu binden. Tschechische Umweltverbände befürchten dadurch eine Schwächung des Naturschutzes. Für viele Alleen könnte dies praktisch das Ende bedeuten, schreibt der Umweltverband Arnika in einer Presseerklärung.

Archäologen haben nahe der mährischen Gemeinde Dobronín / Dobrenz am möglichen Ort eines Nachkriegs-Massakers an Deutschen Knochenreste und Teile von Schuhen gefunden. Die Gegenstände könnten mit den tragischen Ereignissen nach dem Kriegsende zusammenhängen, wie eine Polizeisprecherin informierte. Am Mittwoch sollen die Gegenstände entnommen und danach von Fachleuten am Anthropologischen Institut in Brno / Brünn sowie vom Institut für Kriminalistik in Prag untersucht werden. Die Grabungen hat die tschechische Polizei veranlasst, die Ermittlungen zu dem möglichen Massaker führt und im vergangenen Jahr bereits die Überreste von 13 Menschen geborgen hatte. Hinweise auf weitere Fundorte erhielt sie von einem Sudetendeutschen, der aus Dobronín stammt.

Augenzeugenberichten nach sollen in der Nähe von Dobronín bis zu 15 männliche deutsche Zivilisten aus der Umgebung von tschechischen Rotgardisten erschlagen und erschossen worden sein. Das Massaker soll sich am 18. Mai 1945 ereignet haben. Auf der Wiese Budínka bei Dobronín waren im vergangenen Sommer bereits die Überreste von 13 Menschen gefunden worden. Die Untersuchungen haben bisher noch nicht bestätigt, dass es sich um ermordete Deutsche handelt.

Der tschechische Erzbischof und langjährige Bischof des Königgrätzer Bistums, Karel Otčenášek, ist am Montag im Alter von 91 Jahren gestorben. Präsident Václav Klaus hat Otčenášek schon früher als außergewöhnliche Persönlichkeit der tschechischen katholischen Kirche und als moralische Autorität gewürdigt. Für seine Verdienste um die Kirche bekam Otčenášek 1998 vom ehemaligen Papst Johannes Paul II. den Titel eines Erzbischofs verliehen. Im Jahr 1995 erhielt Otčenášek den Masaryk-Staatsorden und die Ehrenbürgerschaft der Stadt Hradec Králové / Königgrätz erhalten.

Karel Otčenášek galt als aufrichtiger und unbeugsamer Christ. Zum Bischof wurde er 1950 geheim geweiht, ein Jahr später wurde er zusammen mit anderen Priestern und Ordensleuten im Kloster Želiv / Seelau interniert. 1953 wurde er in einem Schauprozess zu 13 Jahren Haft verurteilt, letztlich aber 1962 freigelassen. Auf Intervention des Papstes durfte er einige Jahre später wieder als Seelsorger wirken. Von 1989 bis 1998 war er Bischof der Königgrätzer Diözese.

Beim Zusammenstoß einer Straßenbahn und eines O-Busses (Trolleybus) ist im südmährischen Brno/ Brünn ein Mensch ums Leben gekommen. 13 Passagiere wurden bei dem Unfall am Montagabend verletzt, davon drei schwer, berichtete die Nachrichtenagentur ČTK. Die Verletzten wurden mit Rettungswagen und Hubschraubern in umliegende Krankenhäuser gebracht. Aufgrund der Wucht des Aufpralls entgleiste die Straßenbahn. Eine Seite des Busses wurde völlig eingedrückt. Die Ursache des Unfalls, der sich gegen 19 Uhr ereignete, ist weiter unklar. Weder Polizei noch Bahninspektion haben die genaue Ursache bislang ermitteln können. Augenzeugen berichteten indes darüber, dass der Busfahrer schuld habe. Er sei angeblich bei Rot mit dem O-Bus über die Kreuzung gefahren.

Thailand hat zwei Tschechen ausgeliefert, die im Januar 2008 unweit von Jičín 74 Millionen Kronen (rund 3 Millionen Euro) aus dem Transporter einer Sicherheitsagentur geraubt haben. Beamte der tschechischen Behörden haben die beiden Männer am Montagabend übernommen und in die Tschechische Republik überführt, informierte am Dienstag der Internetserver Tn.cz. Die thailändische Polizei hatte die beiden Täter Mitte Mai anhand eines internationalen Steckbriefs entdeckt und verhaftet. Wegen Raubs sind Josef Blažek und Rudolf Tesárek bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Von dieser Strafe haben sie Täter jedoch erst ein Jahr abgesessen, weil die ehemalige Justizministerin Daniela Kovářová wegen eines Gesetzverstoßes Beschwerde eingelegt und die Haft der beiden Männer unterbrochen hatte. Daraufhin flüchteten beide ins Ausland. Justizminister Jiří Pospíšil ließ die Beschwerde gleich nach seinem Amtsantritt im Sommer vergangenen Jahres aufheben und nach den beiden Tätern suchen.

Der hoch verschuldete Fußballklub Slavia Prag hat nachträglich die Erstligalizenz erhalten. Am Dienstag gab die Lizenzierungskommission des tschechischen Fußballbundes ČMFS der Berufung von Slavia gegen die Nichtzulassung zum Profifußball statt. Hintergrund der erfolgreichen Berufung ist die Erfüllung der Lizenzierungsbedingungen, nachdem Slavia in der vergangenen Woche einen neuen Mehrheitseigner erhalten hat. Die Investitionsgesellschaft Natland Group als neuer Eigner hat die wichtigsten Schulden beglichen und einen Finanzplan für die kommende Saison aufgestellt. Slavia Prag schuldet dem ehemaligen Eigner, der britischen Firma Enic, rund 100 Millionen Kronen (4,2 Millionen Euro).