Der Senat des tschechischen Parlaments hat das Konvergenzprogramm der
Regierung zur Reduzierung des Defizits der öffentlichen Finanzen am
Donnerstag abgelehnt. Den oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) zufolge
werden die von der Koalitionsregierung geplanten Reformen nicht zu
ausgeglichenen öffentlichen Finanzen, sondern eher zur Stagnation der
Wirtschaft führen. Die Vertreter der Regierungskoalition lehnten diese
Meinung als den Standpunkt einer politischen Partei ab. Der Chef des
Senats, der Sozialdemokrat Milan Štěch, wird den Standpunkt im Namen der
oberen Parlamentskammer der EU-Kommission mitteilen. Štěch bezeichnete
das Vorgehen als legitim. Man könne nicht erwarten, so Štěch, dass der
Senat, in dem die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt,
gegenüber der Regierung loyal sein wird.
Das Konvergenzprogramm ist das Grunddokument des Landes für die
Euro-Einführung und beschreibt die Haushaltsstrategie des Kabinetts und
die geplante Entwicklung öffentlicher Finanzen in den folgenden Jahren.