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Der von den Gewerkschaften für Montag ausgerufene Streik ist gesetzwidrig. Das hat das Prager Stadtgericht festgestellt, das am Freitag einer Klage des tschechischen Finanzministeriums stattgegeben und gegen den Streik eine einstweilige Verfügung verhängt hat. Grund für diese Anordnung sei die Tatsache, dass die zentralen Gewerkschaftsverbände den Streik nicht fristgemäß ausgerufen haben. Zwischen der Ausrufung und Durchführung eines Streiks müssen drei Arbeitstage liegen, dass aber sei hier nicht der Fall, begründete das Stadtgericht die einstweilige Verfügung. Der Gesetzgeber schreibt die drei Tage vor, damit die volkswirtschaftlichen Schäden durch einen Streik im Vorfeld minimiert werden können, hieß es.

Im Falle, dass die Gewerkschaften ihren für Montag geplanten Verkehrsstreik doch durchführen sollten, werde die Regierung den möglichen Schaden von den Gewerkschaftern gerichtlich einfordern, warnte Ministerpräsident Petr Nečas am Samstag. Wer die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts nicht respektiere, der bewege sich außerhalb des Gesetzes, betonte Nečas.

Die Koalition der tschechischen Gewerkschaftsverbände wird ihren Streik gegen die Reformen der Regierung durchführen, aber vermutlich nicht am Montag. Das ist das Ergebnis der Beratungen unter den Gewerkschaftern am Samstag. Der Streik werde in jedem Fall stattfinden, sagte der Chef der Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftskonföderation (ČMKOS), Jaroslav Zavadil, auf der Pressekonferenz am Nachmittag. Seiner Meinung nach stehe der Streik im Einklang mit der Verfassung und nicht mit dem Gesetz über kollektive Verhandlungen, gegen das das Finanzministerium erfolgreich geklagt hatte.

Gut informierten Quellen zufolge werden die Gewerkschaften den landesweiten Verkehrsstreik jetzt für einen anderen Tag ausrufen. Der verschobene Streik soll dann sogar noch härter geführt werden, was auch der Chef der Vereinigung der selbständigen Gewerkschaften, Bohumír Dufek, indirekt bestätigte.

Die Gewerkschafter der Prager Verkehrsbetriebe wiederum bestehen darauf, ihren Streik am Montag durchzuführen. Da sie ihn schon am Mittwoch angekündigt hätten, würde die einstweilige Verfügung ihrer Meinung nach auf den Prager Streik nicht zutreffen. Mit der Leitung der Verkehrsbetriebe hatten sie zuvor allerdings keine Einigung darüber erzielt, welche Verkehrsmittel beim Streik am Montag dennoch fahren werden.

Die einstweilige Verfügung, die das Prager Stadtgericht gegen den Streik der Gewerkschafter verhängte, hat auch die Opposition erzürnt. Der Senatschef und ehemalige Gewerkschaftsführer Milan Štěch erklärte, dass die Entscheidung des Gerichts zu respektieren ist, auch wenn sie falsch sei. Es sei ein sehr grober Fehler, wenn sich ein Regierungsmitglied in Sachen Streik an das Gericht wendet, kritisierte Štěch die von Finanzminister Kalousek eingereichte Klage. Mit seiner Entscheidung habe das Stadtgericht, so Štěch, das ohnehin schon geringe Vertrauen der Bürger in die Gerichtsbarkeit noch weiter geschmälert.

Die Sozialdemokraten distanzieren sich von den Praktiken der Regierung, die Gewerkschaften zu diskreditieren und einzuschüchtern. Es sei völlig unannehmbar, dass die Regierung damit droht, das Streikrecht zu beschränken, wetterte Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka. Seiner Meinung nach stehe die einstweilige Verfügung im Widerspruch zur Rechtssprechung des Höchsten Gerichts und des Verfassungsgerichts, sagte Sobotka.

Präsident Václav Klaus reagierte mit Unverständnis auf einen Aufruf sudetendeutscher Funktionäre, nach dem er sich als tschechisches Staatsoberhaupt für das den Sudetendeutschen in der Vergangenheit in der Tschechoslowakei zugefügte Unrecht entschuldigen solle. Eine Entschuldigung zu verlangen am Jahrestag der schrecklichen Tragödie von Lidice, das zeuge von einer außergewöhnlichen Insensibilität und Unbelehrbarkeit im menschlichen Bereich, sagte Klaus am Samstag in Prag.

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, hatte seine Forderung Stunden zuvor bei seiner Auftaktrede zum Sudentendeutschen Tag in Augsburg erhoben. Pany verwies dabei auf einen ähnlichen Schritt, den die britische Königin Elisabeth unlängst gegenüber den Iren vollzogen hat.

Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, wiederum hat an Präsident Klaus appelliert, eines seiner beiden verbleibenden Amtsjahre zum „Jahr der Sudetendeutschen“ auszurufen. Posselt verwies seinerseits auf den slowakischen Präsidenten Ivan Gašparovič, der das laufende Jahr in der Slowakei zum „Jahr der Karpatendeutschen“ ausgerufen habe.

Präsident Klaus hatte sich vor kurzem dahingehend geäußert, dass die Tschechen sich ihres Verhaltens bei der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht rühmen könnten. Sie hätten sich wiederholt an unschuldigen Menschen für die Verbrechen der Nationalsozialisten gerächt. Das Unrecht, das den Tschechen von den deutschen Faschisten angetan wurde, sei aber unvergleichbar größer gewesen, sagte Klaus.

Scharfe Worte in Richtung tschechische Regierung und Sudetendeutsche sind am Samstag auch beim Gedenkakt zum 69. Jahrestag des Massakers von Lidice gefallen. Sie kamen insbesondere aus dem Mund der Vorsitzenden des tschechischen Verbandes der Freiheitskämpfer (ČSBS), Anděla Dvořáková, die vor Zugeständnissen gegenüber den Sudetendeutschen warnte. Dvořáková rügte besonders das Verhalten von Premier Nečas und Außenminister Schwarzenberg. Gegenüber Nečas kritisierte sie, sein Versprechen, dem sudetendeutschen Spitzenfunktionär Bernd Posselt nicht die Hand zu geben, gebrochen zu haben. Und Schwarzenberg kritisierte sie, dass er zu den Nachkriegsereignissen das Wort „Vertreibung“ anstatt „Aussiedlung“ der Sudetendeutschen gebrauche. Demgegenüber lobte sie die Haltung von Präsident Klaus. Ihrer Meinung nach betone Klaus immer wieder, dass sich die Nachkriegsereignisse nicht mit dem vergleichen ließen, was die Tschechen während der Okkupation Tag für Tag durchmachen mussten.

Mit einem öffentlichen Gedenkakt wurde am Samstag im mittelböhmischen Lidice der Opfer des Massakers gedacht, das hier von den deutschen Faschisten vor 69 Jahren verübt wurde. Als Vergeltung auf die Ermordung des stellvertretenden Reichsprotektors Reinhard Heydrich wurde Lidice am 10. Juni 1942 von den deutschen Nationalsozialisten niedergebrannt und dem Erdboden gleichgemacht. Alle 173 Männer des Ortes wurden erschossen, Frauen und Kinder wurden deportiert. Einige von ihnen haben die Konzentrationslager überlebt und nahmen ein weiteres Mal an der Gedenkveranstaltung teil. Beim Massengrab der ermordeten Männer haben Politiker und weitere Ehrengäste mehrere Kränze niedergelegt. Die traditionelle Parade von Musikensembles aus den 14 tschechischen Kreisen wurde bereichert durch den Auftritt eines slowakischen Ensembles und die Interpretation der Sängerin Aneta Langerová. Die ehemalige Superstar-Gewinnerin hat die populäre Sängerin Lucie Bílá ersetzt, die derzeit im Ausland gastiert.

Die tschechische Tennisspielerin Lucie Šafářová hat beim WTA-Turnier in Kopenhagen das Finale im Damen-Einzel erreicht. Im Halbfinale bezwang Šafářová am Samstag die Kroatin Petra Martic nach hartem Fight in drei Sätzen mit 1:6, 6:4 und 6:2. Zur Hälfte der Partie hatte Šafářová noch mit 1:6 und 1:4 zurückgelegen, dann aber – wie schon dreimal zuvor beim Turnier in Kopenhagen – den Spielverlauf noch gekippt. Im Finale trifft Šafářová am Sonntag auf die Lokalmatadorin und Weltranglisten-Erste Caroline Wozniacki.

Šafářovás Lebensgefährte, Tennisspieler Tomáš Berdych, hat hingegen das Finale des ATP-Rasenturniers im westfälischen Halle verpasst. Im Halbfinale unterlag Berdych am Samstag dem Deutschen Philipp Petzschner in drei Sätzen mit 6:7, 6:2 und 3:6. Damit kommt es am Sonntag in Halle zu dem rein deutschen Endspiel zwischen Petzschner und Namensvetter Philipp Kohlschreiber.

Durch einen 82:65-Sieg in Prostějov hat die Mannschaft aus Nymburk am Freitagabend die Play-off-Finalserie der tschechischen Basketball-Liga der Männer mit 4:2 Siegen gewonnen und ihren Titel erneut verteidigt. Für die Basketballer aus der mittelböhmischen Kleinstadt war es bereits die achte Meisterschaft in Folge. Der israelische Trainer des Meisters, Ronen Ginzburg, bekannte jedoch anschließend, dass er einen solch harten Kampf um den Titel nicht erwartet habe. Prostějov habe sich nach den beiden Auftaktniederlagen mächtig gesteigert, die Serie ausgeglichen und wieder spannend gemacht. Erst der glückliche Sieg im fünften Spiel habe seiner Mannschaft wieder mehr Moral und Zuversicht gegeben, sagte Ginzburg.

Die Gewerkschaften in Tschechien haben am Freitag einen landesweiten Verkehrsstreik ausgerufen. Laut Ankündigung führender Gewerkschaftsfunktionäre wird der Streik am Montag um 3 Uhr in der Nacht beginnen. Von der weitreichenden Einstellung des Personenverkehrs sind örtlich der Stadtverkehr in Prag, Brno / Brünn und in weiteren Großstädten betroffen. Auch die Eisenbahn wird bestreikt, der Zugverkehr soll in ganz Tschechien vorübergehend unterbrochen werden. In den Großstädten und an den Hauptverkehrsstraßen werden Blockaden errichtet. Wie lange der Streik gehen soll, bleibt indes offen. „Der Tag habe 24 Stunden“, so die lakonische Antwort der Gewerkschafter. Mit dem Verkehrsstreik protestieren die Gewerkschaften gegen die geplanten Reformen der Regierung. Sie verlangen die Zurücknahme der Gesundheitsreformen, eine Überarbeitung der Rentenreform und die Beibehaltung von steuerlichen Vergünstigungen.

Mit klaren Worten reagierte der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas auf die Drohung der Gewerkschaften, mit ihrem Verkehrsstreik am Montag den öffentlichen Personenverkehr im Land für mehrere Stunden merklich lahm zu legen. Die Regierung werde sich von Protestaktionen, die tschechische Bürger als lebende Schilde oder Geiseln benutzt, nicht zum Einlenken bewegen lassen, sagte Nečas in einer ersten Reaktion am Freitag in Prag. Er respektiere das Recht der Gewerkschafter, ihren Protest mittels eines Streiks auszudrücken. Andererseits sehe er es aber als unannehmbar an, dass mit einem solchen Streik das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Land blockiert und das private Leben der Bürger beschnitten werde. Deshalb werde die Regierung diesem Druck nicht nachgeben, betonte der Premier vor Journalisten.