Nachrichten | Alle Artikel

Der tschechische Premier Petr Nečas und sein britischer Amtskollege David Cameron haben eine Teilnahme ihrer Länder an einem zweiten Griechenland-Hilfspaket ausgeschlossen. Cameron sagte am Donnerstag in Prag, seine Regierung habe von Deutschland und anderen Ländern entsprechende Zusicherungen erhalten. Er sei sicher, dass sie sich daran halten werden, sagte Cameron. Am Abend sind Nečas und Cameron zu einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel abgeflogen, wo unter anderem über die bedrohliche Schuldenkrise in Griechenland beraten wird.

Die Tschechische Republik werde sich in Afghanistan als ein zuverlässiger Partner der Nato verhalten und dort keine einseitigen Schritte tun. Der tschechische Premier Petr Nečas sagte dies am Donnerstag nach seinem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron. Nečas reagierte damit auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, US-Truppen aus Afghanistan abziehen zu wollen. Cameron schätzte in Prag den „bedeutenden Beitrag“ Tschechiens in Afghanistan und bezeichnete Premier Nečas als einen nahen Verbündeten und Freund.

Die Europäische Kommission kritisiert, dass Tschechien EU-Subventionen nicht genügend ausschöpfe. Der Tschechischen Republik gelinge es nicht, Unterschiede zwischen entwickelten und ärmeren Regionen auszugleichen, es fehle auch eine langfristige Strategie der Entwicklung auf Regionalebene. Dies sagte der hohe Beamte der Europäischen Kommission, Jack Engwegen, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Prag. Für problematisch hält die Kommission auch einen häufigen Managerwechsel in Leitungsorganen der Operationsprogramme, in deren Rahmen die EU-Gelder nach Tschechien fließen. Die Programmmanager sollten nicht mit politischen Parteien verbunden sein, mahnte Engwegen. Laut dem stellvertretenden Minister für regionale Entwicklung, David Braun, nehme Tschechien die Kritik ernst. An der Lösung mancher Probleme werde bereits gearbeitet, führte Braun an.

In Tschechien wird die Öffnung von weiteren so genannten Babybox geplant. Seit der Eröffnung der ersten Babybox im Jahr 2005 sind insgesamt 50 unerwünschte Kinder in diesen Vorrichtungen abgelegt worden. Diese beheizten Kästen zur anonymen Ablage von Babys sind bei Krankenhäusern installiert und mit einer Warnanlage ausgestattet, um das Klinikpersonal zu informieren. Der UN-Ausschuss für Kinderrechte hat allerdings Tschechien in dieser Woche aufgefordert, das Programm der Babybox möglichst bald zu beenden, da es angeblich gegen fünf Artikel der Kinderrechtskonvention verstoße. Es handle sich um ein Missverständnis, reagierte der Begründer der Babybox in Tschechien Ludvík Hess auf den Beschluss des Ausschusses. Die Grundidee der Konvention sei es, das Kinderleben zu schützen, und die Vorrichtungen hälfen, ihr Leben zu retten.

Die Antikorruptiospolizei will den Senator und Oberbürgermeister von Přerov / Prerau Jiří Lajtoch strafrechtlich verfolgen. Sie hat beim Senat beantragt, Lajtoch der strafrechtlichen Immunität zu entheben. Wie das Tschechische Fernsehen am Donnerstagabend informierte, hänge die Ermittlung mit Reparaturen eines Seniorenheims und einer Wintersporthalle in Přerov zusammen.

Präsident Václav Klaus hat sein Veto gegen das neue Immissionsschutzgesetz eingelegt. Das Gesetz sollte Städten und Gemeinden ermöglichen, Umweltzonen mit Einfahrverbot für ältere Autos festzulegen, die bestimme Abgaslimits überschreiten. Das Gesetz wurde von einer Gruppe mährisch-schlesischer Abgeordneter vorgelegt und auch von Umweltminister Tomáš Chalupa unterstützt. Präsident Klaus schloss sich den Vorbehalten des Senats an, der die Vorlage als mangelhaft abgelehnt hat. Klaus zu Folge könne die Vorlage der Umwelt nicht helfen. Mit der Möglichkeit, Ausnahmen aus dem Gesetz zu genehmigen, entstehe ihm zu Folge in den Gemeinden Raum für Korruption.

Das Privatgymnasium „Porg“ in Prag, das unter der Leitung des Präsidentensohns Václav Klaus junior steht, hat das beste Ergebnis beim diesjährigen Zentralabitur erreicht. Die Abiturprüfungen fanden insgesamt an fast 1300 Gymnasien und Mittelschulen hierzulande statt. Das Bildungsministerium hat am Donnerstag die Liste der zehn besten Schulen veröffentlicht, auf der sich vor allem Gymnasien aus Prag befinden. Bei der Premiere des Zentralabiturs sind an elf Schulen aber auch mehr als 70 Prozent der Schüler durchgefallen. Insgesamt müssen fast 20 Prozent der Schüler die Reifeprüfung im Herbst wiederholen.

Tschechien hat sich am Donnerstag der Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Erhöhung von Patientensicherheit und Eindämmung von Krankenhausinfektionen angeschlossen. Die Tschechische Republik wurde durch die Unterschrift von Gesundheitsminister Leoš Heger zum 124. Land, das die WHO-Kampagne für Händedesinfektion im Gesundheitswesen unterstützt hat. Das tschechische Gesundheitsministerium hat im vergangen Jahr Ziele für den Schutz der Gesundheit festgelegt, zu denen unter anderem die Hygiene der Hände zählt.

Die Akkreditierungskommission des Bildungsministeriums schlägt vor, der juristischen Fakultät der Westböhmischen Universität in Pilsen Akkreditierung für das Doktorstudium abzunehmen und für Magisterstudium zu beschränken. Die Entscheidung der Kommission wurde am Donnerstag bekannt gegeben. Der Hauptgrund sei der angekündigte Weggang vieler Lehrer aus der Fakultät. Sie verlassen die Schule aus Unzufriedenheit mit der jetzigen Fakultätsleitung. Es handelt sich um den ersten Fall, bei dem eine öffentliche Schule ihre Akkreditierung verliert. Das Image der Pilsner Fakultät wurde im Jahre 2009 durch ihren Skandal mit Plagiaten von Doktorarbeiten und dem Schnellstudium für privilegierte Personen erschüttert.

Die Koalitionsspitzen haben am Mittwochabend den Zusatz zum Koalitionsvertrag noch nicht abgeschlossen. Nach den neunstündigen Verhandlungen einigten sie sich jedoch über die Mehrheit der Programmpunkte, die der Zusatz enthalten soll. Die Diskussion wollen die Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag weiter führen. Der Chef der Abgeordnetenfraktion der Top 09, Petr Gazdík, informierte darüber, dass nach Vorstellungen der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) der parteilose Verkehrsminister Radek Šmerda durch ein Mitglied der VV-Partei abgelöst werden soll. Die VV-Partei will auch weiterhin die ihr ursprünglich zugesprochenen vier Ministerposten einfordern, wie Parteichef Radek John nach den Verhandlungen mitteilte.