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Der Exekutivrat der Bürgerdemokraten (ODS) hat es abgelehnt, einen völlig neuen Koalitionsvertrag mit der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) zu schließen. Das sagte der Parteichef der ODS und Premier Petr Nečas am Montag nach der Beratung der Parteiführung. Die Parteiführung unterstützte damit den Standpunkt der Unterhändler der ODS vom Sonntag, die weitere Verhandlungen mit der VV-Partei über den Zusatz zum Koalitionsvertrag abgelehnt hatten. Nečas zufolge einigten sich die Koalitionsparteien in den vergangenen Tagen über 99 Prozent der Punkte vom Zusatz zum Koalitionsvertrag und die ODS sei bereit, das erreichte Übereinkommen zu unterzeichnen.

Die Partei Top 09 wird personelle Änderungen im Kabinett unterstützen, die Premier Nečas eventuell mit der dritten Regierungspartei, der VV-Partei, aushandeln wird. Das sagte der Chef der Abgeordnetenfraktion der Top 09, Petr Gazdík, am Montag nach der Beratung des Parteivorstands und der Abgeordnetenfraktion der Top 09 im mährischen Čeladná. Die Abgeordneten und die Parteiführung unterstützen die Haltung der Unterhändler der Top 09 vom Sonntag. Diese schlugen vor, die Diskussion über einen Zusatz zum Koalitionsvertrag zu beenden, nachdem die VV-Partei verlangt hatte, über den Haushaltsentwurf für 2012 zu verhandeln.

Die tschechischen Koalitionsspitzen sind am Sonntagabend ein weiteres Mal im Streit auseinandergegangen. Wegen der Kritik der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) am Haushaltsvorschlag von Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) wurde das Treffen vorzeitig beendet. Die VV-Partei hatte sich gegen Kürzungen im Bildungs- und im Verkehrssektor gestellt. Erneut kamen die Spitzenvertreter der drei Regierungsparteien damit nicht zur Klärung offener Personalfragen.

Die VV-Partei hat ihren Verbleib in der Regierung an die Lösung der Personalfragen in einem Zusatz zum Koalitionsvertrag geknüpft, der bis zum 30. Juni abgeschlossen sein sollte. Die kleinste Regierungspartei fordert, die ihr im Koalitionsvertrag zugesprochenen vier Ministerposten zurückzuerhalten. Nach dem erzwungenen Rücktritt zwei ihrer Minister hat sie derzeit nur noch das Bildungsressort (Josef Dobeš) und das Ministerium für Regionalentwicklung (Kamil Jankovský) inne. Premier Nečas hatte der VV-Partei zwei Posten als Regierungsbeauftragte angeboten.

Außenminister Karel Schwarzenberg hat bei einer Konferenz in Prag die Tatsache gewürdigt, dass es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht zu einem Gewaltausbruch gekommen ist. Die Spitzenpolitiker der ehemaligen Sowjetunion und der westlichen Großmächte hätten sich damals verantwortungsvoll verhalten, sagte Schwarzenberg. Auf der Konferenz zum bevorstehenden 20. Jahrestag des Zerfalls des Warschauer Paktes sprach auch Verteidigungsminister Alexandr Vondra. Er würdigte die damaligen Bemühungen um einen möglichst schnellen Abzug der Sowjettruppen aus der Tschechoslowakei. Vondra bezeichnete in diesem Zusammenhang den Besuch des damaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Václav Havel in Moskau als einen Wendepunkt. Ex-Präsident Havel sollte ursprünglich auch an der Konferenz teilnehmen, schließlich übermittelte er den Konferenzteilnehmern nur eine schriftliche Botschaft, die sein langjähriger Mitarbeiter Oldřich Černý verlas. Havel erinnerte daran, dass damals niemand wusste, wie sich die Lage in Europa weiter entwickeln würde. Die damalige Zeit bezeichnete der Ex-Präsident als beschleunigt und die Verhandlungen mit den Staatsmännern als oft sehr informell. Es sei ja sonst nicht üblich, dass zwei Politiker das Bild der künftigen Welt auf einer Couch skizzieren, merkte Havel an.

Tschechische Bürgerrechtler haben am Montag den Staatspräsidenten, den Premier und den Außenminister aufgefordert, sich im Namen der Tschechischen Republik für den chinesischen Anwalt und Dissident Gao Zhisheng einzusetzen. Im Senat des tschechischen Parlaments wurde am Montag Gao Zhishengs Buch „Für ein gerechteres China - Mein Kampf als Anwalt gegen den größten kommunistischen Staat der Welt“ vorgestellt, das in Tschechisch erschien. Der Berater von Premier Nečas im Bereich Menschenrechte, Roman Joch, sagte, das gegenwärtige chinesische Regime sei die größte Tyrannei in der Welt. Joch zufolge würde der Westen einen neuen Ronald Reagan brauchen, der Änderungen in China genauso anregen würde, wie es US-Präsident Reagan in den 1980er Jahren gegenüber der Sowjetunion gelungen sei.

Gao Zhisheng engagierte sich in Prozessen gegen Menschenrechtsverletzungen. Seit 850 Tagen wird er vermisst. Sein Buch beschreibt das Leben der Ärmsten auf dem Lande in China, die Gerichtsprozesse sowie die Folterkammern in den geheimen Arbeitslagern.

In Prag wurde am Montag der Opfer des kommunistischen Regimes gedacht. Vertreter der ehemaligen politischen Gefangenen, des Parlaments, des Justizministeriums sowie des Instituts für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) gedachten im Gefängnis in Prag – Pankrác des 61. Jahrestags der Hinrichtung der tschechoslowakischen Politikerin Milada Horáková. Die Teilnehmer des Gedenkaktes erinnerten daran, dass Horáková zum Symbol für den Widerstand gegen die damalige politische Macht geworden ist. Das Andenken der Opfer des Kommunismus ehrten am Montag auch Schüler und Studenten Prager Schulen. Einige Hundert von ihnen versammelten sich vor dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus am Fuße des Bergs Petřín / Laurenziberg.

Tschechien wird Mazedonien bei Bemühungen um den Beitritt zur EU und zur Nato unterstützen. Das sagte der tschechische Premier Petr Nečas am Montag nach den Gesprächen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Gruewski in Prag. Gruewski zufolge kann Tschechien seine Erfahrungen mit dem Beitritt zur EU und zur Nato Mazedonien vermitteln. Nečas versprach, dass Tschechien den tschechischen Investoren und Firmen die Tätigkeit in Mazedonien erleichtern wird. Der mazedonische Premier erklärte, tschechische Firmen seien in Mazedonien willkommen und sein Land sei bereit, ihnen zu helfen.

Die Tschechische Republik hat am Montag offiziell den Vorsitz im internationalen Projekt „Dekade der Roma-Integration“ an Mazedonien übergeben. Bei seinem Besuch in Prag übernahm der mazedonische Premier Nikola Gruewski die Leitung des Projekts, mit dem die Integration der Roma-Minderheiten in zwölf europäischen Ländern verbessert werden soll, von seinem tschechischen Amtskollegen Petr Nečas. Tschechien hatte ein Jahr lang den Vorsitz inne. Die Dekade der Roma-Integration war 2005 von ursprünglich acht mittel- und osteuropäischen Staaten inklusive Tschechien vereinbart worden. Sie geht auf eine Initiative der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros sowie der Weltbank zurück. Bis 2015 wollen die mittlerweile auf zwölf Staaten angewachsenen beteiligten Länder „die Diskriminierung und die Unterschiede zwischen Roma und anderen Mitgliedern der Gesellschaft aufheben“. Sie haben sich unter anderem verpflichtet, Antidiskriminierungsgesetze zu erlassen, die Integration in Schulen zu fördern und die Gesundheitssituation der Roma zu verbessern.

Papst Benedikt XVI. wird höchstwahrscheinlich zu den Feierlichkeiten anlässlich des 1150. Jahrestags der Ankunft der heiligen Kyrill und Method nach Mähren kommen. Zu dem Slawenapostel-Fest, das in Velehrad veranstaltet wird, wird auch der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel Bartholomäus I. eingeladen. Der Prager Erzbischof Dominik Duka sagte am Montag gegenüber Medien, er halte den Papstbesuch für sehr wahrscheinlich. Die Feierlichkeiten, die 2013 stattfinden werden, werden von einer Reihe von Veranstaltungen begleitet. Neben Konferenzen von Historikern und Archäologen werden Ausstellungen vorbereitet, die sich mit der Entwicklung des tschechischen Staates seit der Zeit der Slawenapostel bis in die Gegenwart befassen werden.

Die tschechischen Kirchen bereiten sich auf den 600. Todestag von Kirchenreformator Jan Hus vor. Die Vertreter der Kirchen wollen das Bild von Jan Hus in der Öffentlichkeit korrigieren, das in der Vergangenheit von den politischen Regimes beeinflusst wurde. Die wieder errichtete ökumenische Kommission initiiert Webseiten über den Kirchenreformator. Es solle zudem eine Fernsehserie über Hus entstehen, hieß es auf der Pressekonferenz der Kommission am Montag in Prag.