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Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist am Mittwochmorgen nach Libyen geflogen. Im Bengasi will er mit Vertretern des libyschen Nationalrates zusammentreffen, der Nationalrat ist das politische Organ der Aufständischen in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland. Schwarzenberg wird des Weiteren humanitäre Hilfe übergeben. Die tschechische Regierung hat umgerechnet 80.000 Euro für Libyen bereitgestellt, weitere 22.000 Euro stammen von der tschechischen Menschenrechtsorganisation „Mensch in Not“. Bei der Rückkehr des Ministers nach Prag sollen auch kranke libysche Kinder mitgenommen werden. Die Kinder sollen in spezialisierten tschechischen Kliniken behandelt werden.

Der Chef des tschechischen Energiekonzerns ČEZ, Martin Roman, hat gefordert, Deutschland solle in Zukunft für die Nutzung des tschechischen Stromnetzes bezahlen. Roman sagte dies bei einer Sitzung des Haushaltsauschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus. Seinen Aussagen nach könnte Prag jährlich 7 Milliarden Kronen (umgerechnet 285 Millionen Euro) dafür verlangen, dass Deutschland Strom aus seinen alternativen Energiequellen durch das tschechische Netz in den Süden leite. Es gebe kein Gesetz, dass Tschechien zu einer kostenlosen Übertragung des deutschen Stroms verpflichte, so der Firmenboss. Martin Roman sagte dies in Zusammenhang mit seinen Befürchtungen, Berlin könne die tschechische Regierung dazu drängen, ebenfalls aus der Kernenergie auszusteigen.

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch einer Novelle des Arbeitsrechts zugestimmt. Die Novelle von Arbeits- und Sozialminister Drábek reguliert den Umfang von Probezeiten, befristeten Verträgen und Werkverträgen. So soll die Länge von befristeten Arbeitsverhältnissen auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt werden, mit höchstens drei aufeinanderfolgenden Verträgen. Bei Werkverträgen soll der maximale Umfang von 150 Stunden im Jahr bei einem Arbeitgeber auf 300 Stunden erhöht werden. Zugleich hat Drábek die erlaubte Höhe der Einkünfte durch Werkverträge auf 10.000 Kronen (etwa 400 Euro) im Monat begrenzt. Des Weiteren erlaubt die Gesetzesnovelle, die Probezeiten von Führungskräften von drei auf sechs Monate auszudehnen.

Die Regierungskoalition hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch weiteren Teilen der Gesundheits- und der Rentenreform zugestimmt. Gesundheitsminister Leoš Heger von der konservativen Partei Top 09 will unter anderem das Alter für die künstliche Befruchtung anheben, die Bedingungen für Geschlechtsumwandlungen verändern, aber auch die Einsatzzeit für den Rettungsdienst heraufsetzen. Rettungsdienste müssen bisher nach 15 Minuten am Einsatzort sein, in Zukunft sollen 20 Minuten genügen. Ein anderer und umstrittener Teil der Rentenreform, der Zuzahlungen in der Gesundheitsversorgung einführt, wird bereits im Parlament verhandelt. Des Weiteren billigte das Regierungskabinett den so genannten zweiten Pfeiler des Rentensystems. Dieser sieht die Einführung einer freiwilligen privaten Rentenzusatzversicherung vor.

Der oberste tschechische Staatsanwalt, Pavel Zeman, lässt die Haftbedingungen in den tschechischen Gefängnissen untersuchen. Zeman will dabei vor allem prüfen, wie sich die Überfüllung der Gefängnisse bemerkbar macht und wie mit den Häftlingen umgegangen wird. Derzeit sind insgesamt 23.000 Straftäter in den tschechischen Haftanstalten untergebracht, das sind laut offiziellen Angaben 14 Prozent mehr als vorgesehen.

Die Oberbefehlshaber der tschechischen Armee kommen am Mittwoch zusammen, um über das so genannte Weißbuch des Verteidigungsministeriums zu beraten. Das Kompendium mit Vorschlägen für das Ressort aus der Feder von Minister Alexandr Vondra und seinem Team ist Mitte Mai bereits vom Regierungskabinett verabschiedet worden. Aus einer der Weißbuch-Analysen folgt, dass die Armee ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verliere. Das Dokument verweist auch auf Schulden in einer Gesamthöhe von umgerechnet 3,5 Milliarden Euro, die in den vergangenen zehn Jahren wegen überteuerter und unsystematischer Investitionen und Haushaltskürzungen in der Armee entstanden seien.

Laut dem Weißbuch sollen zudem unter anderem Kampfhubschrauber des Typs Mi-24/35 und Flugabwehrraketen aus Kostengründen abgeschafft werden. Die Jagdflugzeugstaffel zum Schutz des Nato-Luftraums soll indes erhalten bleiben.

Der größte tschechische Anbieter von Kurswetten, Tipsport, will zum 11. Juli auch eine Zahlenlotterie anbieten. Das Finanzministerium habe Ende vergangener Woche die Lizenz für die Zahlenlotterie mit dem Namen „Tipsportka“ ausgestellt, gab das Unternehmen bekannt. Die einzige Zahlenlotterie in Tschechien betreibt bisher die Firma Sazka, die jedoch seit Mai im Konkurs ist. Auch weitere tschechische Wettanbieter wollen ins Zahlenlotteriegeschäft einsteigen.

Tipsport will seine Zahlenlotterie als Gewinnspiel drei aus sechs anbieten. Als Lotterieannahmestellen sollen die rund 1000 bisherigen Filialen dienen, wie ein Firmensprecher mitteilte.

Strom und Gas sind in Tschechien im Vergleich mit anderen EU-Ländern relativ teuer. So zahlen tschechische Haushalte unter Berücksichtigung der Kaufkraft mehr als der Schnitt der Haushalte in der Europäischen Union für Energie. Laut den Daten von Eurostat für die zweite Hälfte vergangenen Jahres, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, liegt Tschechien bei den Energiepreisen auf Rang 11 aller 27 EU-Staaten. Allerdings gehörte die Tschechische Republik im Bemessungszeitraum zu den wenigen europäischen Ländern, in denen die Energiepreise gefallen sind. Im Schnitt wuchsen die Kosten der Haushalte für Strom und Gas in der EU um 5,5 Prozent. Nach der Umrechnung in die Kaufkraft zahlen die Franzosen und Finnen am wenigsten für Energie, am meisten hingegen die Ungarn und Slowaken.

In Prag geht am Mittwochabend das Festival Tanec Praha 2011 (Tanz Prag 2011) zu Ende. Das Festival, das jedes Jahr die besten Inszenierungen des zeitgenössischen Tanzes präsentiert, wird mit der Vorstellung „Vertical Road“ des britischen Choreografen Akram Khan abgeschlossen. Der diesjährige 23. Jahrgang des Tanzfestivals fand nicht nur in der tschechischen Hauptstadt, sondern auch in weiteren vier Städten des Landes statt. Dabei wurden mehrere Dutzend Vorstellungen von Tanzgruppen und Choreografen aus dem In- und Ausland sowie Workshops und Ausstellungen geboten.

Die tschechischen Basketballspielerinnen treffen am Mittwochabend im Viertelfinale der Europameisterschaft auf das Team aus Kroatien. Bei einem Sieg in der Partie zögen die Tschechinnen nicht nur ins Halbfinale ein, sondern würden sich auch die Teilnahme an der Olympia-Qualifikation sichern. Favorit in dem Spiel, das in Lodz ausgetragen wird, ist dem Papier nach das tschechische Team. In zwei Begegnungen während der EM-Vorbereitung war die Bilanz indes ausgeglichen mit je einem Sieg für Tschechien und Kroatien.