Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová ist im
Allgemeinen nicht dafür, die Abgeordneten für ihre Abwesenheit bei den
Verhandlungen des Unterhauses mit Geldstrafen zu sanktionieren. Němcová
sagte am Samstag gegenüber der Presseagentur ČTK, die Geldstrafen gebe es
in vielen europäischen Ländern und beispielsweise in der Slowakei seien
sie sehr streng. Die Chefin des Abgeordnetenhauses will vorläufig an die
Vorsitzenden der Abgeordnetenfraktionen appellieren, dass sie dafür
sorgen, dass „ihre“ Abgeordneten bei den Sitzungen des Unterhauses
nicht fehlen. Aus den Reihen der Opposition erklingen auf jeder Sitzung
Stimmen, die einige Minister für ihre Abwesenheit bei den Interpellationen
kritisieren. Němcová stimmt der Meinung zu, dass es nicht üblich sein
darf, dass die Minister bei den Interpellationen fehlen.
Um eine Regelung der Sanktionen für di Abwesenheit bei den Sitzungen
bemühte sich der ehemalige Chef des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat
Miroslav Vlček, während der vergangenen Legislaturperiode. Er schlug vor,
dass ein Parlamentarier, der drei Tage lang bei einer Sitzung ohne
Entschuldigung fehlen würde, den Anspruch auf ein Drittel seines Lohns
verlieren würde. Die Bürgerdemokraten machten damals darauf aufmerksam,
dass die Abwesenheit der Parlamentarier laut dem gültigen Gesetz nicht
bestraft werden kann.