Wenn das Haushaltsdefizit die geplanten 135 Milliarden Kronen
überschreiten würde, könnte es laut Verteidigungsminister Alexnadr
Vondra zum Fall der Regierung führen. Das sagte Vondra am Sonntag
gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Laut Vondra
denken die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Partei Top 09 nicht
daran, Steuern bei Firmen zu erhöhen, wie es die kleinste Regierungspartei
- die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) - in den vergangenen
Tagen forderte. Die Steuereinnahmen des Staates wachsen im Jahresvergleich
zwar an, aber weniger, als das Finanzministerium geplant hatte. Für dieses
Jahr wurde der Haushalt mit einem Defizit von 135 Milliarden Kronen (5,4
Milliarden Euro) verabschiedet. Die VV-Partei versuchte bei den
Verhandlungen über den Zusatz zum Koalitionsvertrag eine Erhöhung der
Firmensteuer durchzusetzen. Dies gelang der VV-Partei aber nicht. Die
Verhandlungen über den Haushaltsentwurf 2012 werden der VV-Partei zufolge
kompliziert sein, weil Finanzminister Kalousek (Top 09) angeblich
vorschlägt, die Budgets der von der VV-Partei geleiteten Ministerien zu
kürzen.