Nachrichten | Alle Artikel

In einer Umfrage lehnen 60 Prozent der tschechischen Bevölkerung die Schaffung verschiedener Pflegestandards im Gesundheitssystem ab. Zu diesem Ergebnis kam das Meinungsforschungsinstituts CVVM im Auftrag des tschechischen Fernsehens. Den Plänen der Regierung, einzelne Leistungen nur noch bei Zuzahlungen anzubieten, stimmten nur ein Drittel der Befragten zu. Die Einführung von zwei verschiedenen Standards in der Pflege ist Teil der geplanten Reform des öffentlichen Gesundheitswesens. Opposition und Gewerkschaften lehnen die Reform ab, da sie eine Zwei-Klassen-Medizin fürchten.

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten erklärte auf einer Pressekonferenz, die Diskussion über den Haushaltsentwurf sei noch nicht beendet. Vor allem das Budget des Verkehrsministeriums sei zu niedrig, so der Parteivorsitzende Radek John. Er stimme Finanzminister Kalousek nicht zu, dass für einen höheren Etat ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent nötig sei. Sicherlich ließe sich das Geld auch woanders finden.

Die Regierung einigte sich heute auf einen Haushaltsentwurf, der von einem staatlichen Defizit in Höhe von 105 Milliarden Kronen ausgeht. Der untere Mehrwertsteuersatz wird ab Januar 2012 auf 14 Prozent steigen, der obere bei 20 Prozent bleiben. Für das Jahr 2013 ist vorgesehen, eine einheitliche Mehrwertsteuer von 17,5 Prozent einzuführen. Finanzminister Kalousek konnte sich mit seiner Forderung nach einer Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent nicht gegen die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) durchsetzen. Er hatte sich davon eine Senkung des Defizits auf 95 Milliarden Kronen erhofft.

Innenminister Kubice wurde von der Regierung aufgefordert, einen Weg zu finden, die Tätigkeit der Kommunistischen Partei (KSČM) einzustellen. Experten des Innenministeriums raten aber in einem Gutachten von einem solchen Schritt ab. Laut dieses Gutachtens erlauben weder das Programm der Partei, die Reden offizieller Vertreter oder der Internetauftritt rechtliche Schritte gegen die Kommunisten. Der juristische Aspekt ist für ein Parteiverbotsverfahren wichtig, da das höchste tschechische Verwaltungsgericht die endgültige Entscheidung treffen muss und strenge Auflagen für eine Einstellung der Partei erlassen hat.

Der Senat hat heute ein Gesetz zur Entschädigung ehemaliger Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus verabschiedet. Das Gesetz sieht eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet 4000€ für Widerstandskämpfer vor, verwitwete Ehepartner erhalten umgerechnet 2000€. Mitglieder der Staatssicherheitsorgane, der kommunistischen Partei, der Volksmilizen und einer Reihe weiterer kommunistischer Organe haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Für das Gesetz stimmten 44 von 71 Senatoren, unter ihnen auch einige aus den Reihen der oppositionellen Sozialdemokraten.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass einige tschechische Arbeitsagenturen ihren Leiharbeitern für die Arbeit in Deutschland nicht den deutschen Lohn ausbezahlt hatten. Für die Arbeit bei einem sächsischen Metallverarbeiter hätten sie zum Beispiel nur den tschechischen Mindestlohn in Höhe von umgerechnet 320€ erhalten, so eine Mitarbeiterin des Arbeitsamtes im nordböhmischen Teplice gegenüber dem Nachrichtenserver idnes.cz. Es seien noch weitere ähnliche Beschwerden eingegangen. Eine Frau habe zum Beispiel Überstunden und Feiertagsarbeit nicht bezahlt bekommen, berichtete der Server. Deutschland hat zum 1. Mai dieses Jahres seinen Arbeitsmarkt auch für Arbeitnehmer aus Tschechien und weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern vollständig freigegeben.

Das tschechische Kartellamt hat die deutsche Warenhauskette Kaufland zu einer Geldbuße von umgerechnet mehr als einer halben Million Euro verdonnert. Das Unternehmen habe bei Absprachen mit Zulieferern seine Nachfragemacht missbraucht, teilten die Kartellwächter in Brno / Brünn mit. Der Lebensmittelhändler habe Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt. Das ist in Tschechien für große Handelsketten seit anderthalb Jahren gesetzlich vorgeschrieben. Zudem soll Kaufland besondere Gebühren von Zulieferern verlangt haben, die ihre Geldforderungen an Inkassofirmen abtreten wollten, hieß es zur Begründung.

Der Weltkulturerbe-Ausschuss der Unesco hat Tschechien aufgefordert, die Drehbühne im Schlosspark von Český Krumlov / Krumau schneller als geplant abzubauen. Laut den Denkmalschützern stört die Bühne das Aussehen des Barockgartens im Schlosspark. Krumau steht seit 1992 auf der Liste des Unesco-Weltkulturerbes und hatte sich ursprünglich verpflichtet, die Drehbühne bis 1999 abzubauen. Das Kulturministerium in Prag hat den Abbau jedoch immer wieder zeitlich nach hinten verschoben. Derzeitiger Termin ist das Jahr 2015.

Die Drehbühne für knapp 650 Zuschauer wurde erstmals 1958 aufgebaut und ist bei Opern- und Theaterfreunden sehr beliebt. Im Jahr 2009 unterschrieben 140.000 Menschen eine Petition zur Beibehaltung der Bühne. Die Unesco verlangt jedoch, die Bühne abzubauen und bei Wunsch an einer anderen Stelle in Krumau aufzubauen, die nicht den Denkmalschutz stört.

Nach einem schweren Verkehrsunfall schweben zwei tschechische Kinder in Lebensgefahr. Das Auto der fünfköpfigen Familie kam auf einer Autobahn in Kroatien von der Straße ab, prallte auf eine Leitplanke und überschlug sich mehrmals. Dabei wurden alle Insassen aus dem Auto geschleudert. Das dritte Kind und beide Eltern verletzten sich ebenfalls schwer, befinden sich allerdings nicht in Lebensgefahr. Die Unfallursache ist noch unklar. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Schwere Regenschauer führten am Mittwoch zu einem Wassereinbruch in der Prager Metrostation Vyšehrad. Die Metrolinie C führt an dieser Stelle unter der Nusle-Brücke entlang. Aufgrund von verstopften Abwasserkanälen lief Wasser von der Straße in den Metro-Tunnel. Der Betrieb war aber nie komplett eingestellt, so eine Sprecherin der Verkehrsbetriebe. Allerdings fuhr die Metro auf einem Teilstück 45 Minuten lang nur eingleisig.