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Der tschechische Ombudsmann Pavel Varvařovský sagte am Mittwoch, dass der Staat für Fehler bei der Auszahlung von Renten verantwortlich ist und diese korrigieren muss. Einem Mann wurde zum Beispiel seine Rente gekürzt, weil ein Gerichtsvollzieher eine Pfändung angeordnet hatte. Nachdem der Mann die Schuld abbezahlt hatte, überwies die tschechische Sozialversicherung aber weitere 1,5 Jahre nur den reduzierten Betrag. Bei ihm seien einige solcher Fälle im zweiten Quartal eingegangen. Diese Fehler könnten gravierende Folgen für Rentner haben, erklärte Varvařovský. Er habe das Arbeits- und Sozialministerium aufgefordert, sich um die Fälle zu kümmern.

Der stellvertretende Justizminister Pavel Kasík erklärte der Nachrichtenagentur ČTK gegenüber, das im Haushaltsentwurf für 2012 vorgesehene Budget decke die Kosten des Ministeriums nur für neun Monate. Es seien mindestens umgerechnet 20 Millionen Euro mehr nötig, um die grundlegenden Aufgaben des Ministeriums sicherzustellen. Der Justizminister werde sich im August mit Finanzminister Kalousek zusammensetzen, um mehr Gelder für die Finanzierung auszuhandeln. Für den Fall, dass keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden, seien die grundlegenden Funktionen des Rechtssystems gefährdet, ergänzte Kasík.

Der Vorsitzende des ökumenischen Kirchenrates Joel Ruml hat heute signalisiert, dass die Kirchen den Regierungsvorschlag zur Restitution akzeptabel finden. Demnach sollen die Kirchen 56 Prozent ihres Besitzes zurückerhalten sowie eine finanzielle Kompensation für nicht zurückgegebene Besitztümer in Höhe von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro. Bei dem Besitz, der an die Kirchen zurückgegeben werden soll, handelt es sich hauptsächlich um Felder, Wälder und Seen. Die finanzielle Kompensation soll über einen Zeitraum von 30 Jahren ausgezahlt werden, wie Ruml erklärte.

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten VV ließ heute verlauten, sie sei mit dem Regierungsbeschluss nicht zufrieden. Michal Babák sagte am Mittwoch, Priorität der VV-Partei sei ein „natürlicher Ausgleich“. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen erst Mitte nächsten Jahres ein Jahr finden werden. Der Streit um die Rückgabe des Kirchenbesitzes, der von den Kommunisten verstaatlicht wurde, dauert nun schon mehrere Jahre an.

Die sozialdemokratische Opposition beschuldigt das Schulministerium, bisher zu wenig Geld aus europäischen Fördertöpfen abzurufen. Bis zum Jahr 2013 stünden umgerechnet 4 Milliarden Euro zur Verfügung, das Ministerium habe aber bisher nur etwa 800 Millionen beantragt. Der Bildungsexperte der ČSSD, Marcel Chládek ist sich sicher, dass es nicht gelingen wird, das gesamte Geld bis Ende 2013 auszuschöpfen. Er forderte daher Premier Nečas auf den Bildungsministers Josef Dobeš abzuberufen.

Der Minister zeigte sich aber mit dem Ausschöpfen der EU-Fonds zufrieden. Seit seinem Antritt habe sich der Zugriff auf EU-Gelder verbessert und auch die EU-Kommission zeige sich mit dem Fortschritt zufrieden, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Präsident Václav Klaus ließ auf seiner Internetseite verlauten, die Attentate in Norwegen seien das Ergebnis der heutigen postmodernen, hochmütigen und zu freizügigen Gesellschaft. Den Attentäter bezeichnete Klaus als „wahnsinnigen norwegischen Massenmörder“, kritisierte aber, dass die internationalen Medien durch die Verbreitung seines Fotos unnötige Reklame für ihn machen würden. Die tschechischen Medien griff Klaus ebenfalls an: Sie würden es ausschlachten, dass der Attentäter in seinem so genannten Manifest mehrfach auf Klaus Europakritik eingeht.

Bei dem Unfall eines tschechischen Reisebusses auf der Autobahn 93 bei Schwarzenfeld in der Oberpfalz ist am frühen Mittwochmorgen ein 16-jähriger Jugendlicher getötet worden. Wie die Polizei in Regensburg mitteilte, war der Bus auf der Heimreise nach der Teilnahme an einem vom FC Bayern veranstalteten Fußballturnier in München. Nach ersten Erkenntnissen gab es zudem zwei Schwerverletzte und 19 Leichtverletzte. Der Bus mit 57 Menschen aus dem Großraum Prag war von der Autobahn abgekommen, hatte sich überschlagen und war auf dem Dach gelandet. Die meisten Passagiere konnten sich selbst retten, zwei Menschen wurden eingeklemmt. Um sie zu befreien, wurde der Bus mit einem Kran angehoben. Andere Fahrzeuge waren nicht in den Unfall verwickelt. Warum der Bus von der Straße abkam, ist noch unklar. Mehrere Hubschrauber und rund 180 Rettungskräfte waren laut Polizei im Einsatz. Die Autobahn wurde zwischen den Anschlussstellen Schwarzenfeld und Nabburg in beiden Richtungen voll gesperrt.

Die tschechische Polizei will in den kommenden Tagen eine neue Anklage wegen möglicher Korruption bei der Einführung des Prager Bürger-Tickets Opencard erheben. Ermittelt werden soll gegen einen Beamten des Prager Magistrats, der die Vergabe öffentlicher Aufträge betreut, schreibt die Tageszeitung Právo in ihrer Ausgabe vom Mittwoch. Die Polizei prüft bereits seit Februar vergangenen Jahres den Verdacht, dass Angestellte der Stadt Prag maßgeschneiderte und überteuerte Verträge mit bestimmten Unternehmen für Dienste rund um die Opencard geschlossen haben. Anfang dieses Jahres hatten die Ermittler bereits einen Angestellten im Visier, die Staatsanwaltschaft nahm aber Abstand von einer Anklage. Mehrere unabhängige Prüfungsverfahren haben ergeben, dass die Einführung der Opencard in Prag zum Preis von umgerechnet insgesamt 32 Millionen Euro überteuert war. Die Karte dient den Pragern sowohl als aufladbare Zeitfahrkarte, kann aber auch zur Bezahlung weiterer Dienste in der Stadt genutzt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des tschechischen Senats, Přemysl Sobotka von den Bürgerdemokraten, verurteile die Blockade der Umweltschützer im Nationalpark Böhmerwald. Die Blockade zeige einen Mangel an Respekt vor dem Gesetz, erklärte der Politiker und fügte hinzu, es gehe den Aktivisten mehr um das Interesse der Medien als um den Schutz der Umwelt. Der radikale Protest verletze die Regeln der demokratischen Gesellschaft, so Sobotka weiter.

Die Umweltschützer haben ihre Blockade bereits am 15. Juli begonnen. Sie wollen verhindern, dass in einer Schutzzone des Nationalparks am Vogelbach bei Modrava / Mader mehrere Tausend Fichten gefällt werden, die vom Borkenkäfer befallen sind. Laut den Aktivisten habe die Nationalparkverwaltung keine Berechtigung für den Holzschlag in dieser Schutzzone. Die Verwaltung des Nationalparks sieht sich aber im Recht und hat aufgrund einer gerichtlichen Verfügung vom Montag die Polizei um die Räumung des Gebiets gebeten. Am Montag griffen die Ordnungshüter das erste Mal ein.

Die tschechische Polizei entdeckte am Mittwoch bei Teplice / Teplitz in Nordböhmen eine illegale Marihuanaplantage. Sie beschlagnahmte 450 Pflanzen und nahm einen Ausländer fest. Die Plantage habe sich im Erdgeschoß eines Hauses befunden, in dem vorher Einzelhandelsläden untergebracht waren. Es ist bereits die zweite größere Marihuanaplantage, die im Juli dieses Jahres entdeckt wurde.

Seit Anfang des Jahres hat der Autohersteller Škoda 2168 neue Arbeitnehmer eingestellt. Ein Sprecher betonte, dass nicht nur auslaufende Stellen neu besetzt werden, sondern auch komplett neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Man suche Hochschulabsolventen und auch Arbeiter, da Škoda bis zum Jahr 2018 plane, die Produktion neuer Autos zu verdoppeln. Die Arbeitsplätze beim größten tschechischen Autobauer sind extrem beliebt, so haben sich in der ersten Hälfte 2011 bereits mehr als 6000 Leute um eine Arbeit beworben. Das durchschnittliche Gehalt belaufe sich laut Gewerkschaften auf 32.000 Kronen, bei Arbeitern auf 28.000 Kronen.