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Tschechien hat für ein militärisches Transportflugzeug mehr als doppelt soviel bezahlt wie Portugal. Im Jahr 2009 hat das tschechische Militär beim spanischen Flugzeugbauer CASA vier Transportflugzeuge für umgerechnet 35,9 Millionen Euro pro Stück geordert. Die Tageszeitung Lidové Noviny (LN) berichtete am Mittwoch, dass Portugal im Jahr 2008 für dasselbe Transportflugzeug nur umgerechnet 17,2 Millionen Euro bezahlt habe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung, dass sich die Polizei um die Einzelheiten des Geschäfts kümmere. Für sie sei es jetzt wichtiger, dass die Flugzeuge funktionieren.

Gewerkschaften kündigen weitere Proteste an

Die Eisenbahngewerkschaften planen einen 2-stündigen Generalstreik sowie weitere Demonstration. Sie sorgen sich um Kürzungen und Entlassungen im Rahmen der geplanten Reformprojekte der Regierung. Nach den Verhandlungen der Sozialpartner, die für Mitte August vorgesehen sind, wolle man über konkrete Schritte beraten. Auch die Gewerkschaft der Polizei plant Mitte September Protestaktionen gegen Stellenkürzungen. Das Innenministerium plant, bei der Polizei 10.000 Stellen einzusparen. Damit sollen erwartete Mehrausgaben aufgefangen werden.

Der ehemalige Premier und Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Ji5í Paroubek bereitet mit seinem Team die Gründung einer neuen politischen Partei vor. Wie Paroubek am Mittwoch gegenüber der Presseagentur `CTK sagte, wolle er spätestens im Herbst die mittelinke Partei vor der Öffentlichkeit vorstellen. Er äußerte seine Ernüchterung durch die gegenwärtige Politik der Sozialdemokraten. Er kritisierte das Verhalten der Parteispitzen, vor allem der Parteivizevorsitzenden Marie Benešová, die eine Machtgruppe um sich bilde. Paroubek forderte sie auf, die Fragmentierung der sozialdemokratischen Partei zu stoppen.

Innenminister Jan Kubice hat am Mittwoch zwei seine neuen Stellvertreter zum 1. Juli ernannt. Der ehemalige Chef der Abteilung für internationales Recht Ondřej Veselský wurde zum Vizeminister für öffentliche Verwaltung, Legislative und Archivgut ernannt. Die Exchefin der ökonomischen Abteilung Miroslava Oliveriusová ist neu stellvertretende Innenministerin für Ökonomie und Betrieb. Sie haben Vizeminister in den Funktionen abgelöst, die von Ex-Innenminister Radek John ernannt worden waren.

Am Mittwoch genehmigte der tschechische Bildungsminister Josef Dobeš das Projekt „Superlaser ELI“. Im April bewilligte die EU-Kommission etwa 290 Millionen Euro für das Forschungsvorhaben. Dem Start des Projekts steht nun nichts mehr im Wege. In Dolní Břežany bei Prag soll ein Forschungszentrum aufgebaut werden, das einen Laser mit einer hundertmal stärkeren Leistung als ähnliche Einrichtungen besitzt. Mit diesem Laser soll erforscht werden, ob Photonen sich in Elektron-Positron-Paare auftrennen lassen. Es handelt sich um ein Projekt, an dem sich 40 Forschungsinstitutionen aus 13 Ländern der Europäischen Union beteiligen. Das Zentrum in Dolní Břežany soll 2016 in Betrieb gehen.

Die tschechischen Universitäten erhalten 1,4 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 58 Millionen Euro) aus EU-Fonds, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Das Bildungsministerium gab dies am Mittwoch in einem Pressebericht bekannt. Aus vielen Bewerbungen erhalten 55 Projekte nun Unterstützung. Die Universitäten hätten wirklich gute Projekte vorgelegt, lobte Bildungsminister Josef Dobeš. Aus den EU-Geldern wird unter anderem der Englisch-Unterricht gefördert. Um Subventionen aus dem EU-Programm Bildung zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit dürfen sich nur Hochschulen außerhalb von Prag bewerben. Prag ist aufgrund seiner guten Finanzen aus dem Programm ausgeschlossen.

Die Denkmalschutzabteilung des Prager Magistrats soll sich mit dem geplanten Abriss eines Hauses auf dem Wenzelplatz erneut befassen. Der Kulturausschuss des tschechischen Senats hat sich mit der Forderung nach einer Wiederaufnahme des Genehmigungsverfahrens und gründlichen Überprüfung der Sache an die Seite der Gegner des Abrisses gestellt. Die Entscheidung der Denkmalschutzabteilung und die Zustimmung von Kulturminister Jiří Besser hätten nach der Meinung der Ausschussmitglieder Ansichten der Fachleute nicht in Betracht gezogen. Im Juli haben 13 Architektur- und Kunstgeschichteprofessoren beim Kulturminister ersucht, das Verfahren wieder aufzunehmen, da das Gebäude architektonisch und urbanistisch wertvoll sei.

Aktivisten und Vertreter verschiedener Menschenrechtsorganisationen verlangen die Abberufung von Ladislav Bátora vom Posten des Chefs der Personalabteilung im Bildungsministerium. Sie haben den Premier und die Vorsitzenden der Regierungsparteien in einem offenen Brief aufgefordert, sich für die Abberufung einzusetzen. Ihrer Meinung nach sollten die Bildungsinstitutionen nicht von einer Person beeinflusst werden, die mit rassistischen und antisemitistischen Subjekten verbunden sei. Ladislav Bátora hatte 2006 als Parteiloser für die damalige rechtsextreme Nationalpartei kandidiert, die in ihrem Programm vor allem gegen Ausländer und Roma hetzt. Heute ist er der Vorsitzende der konservativen Initiative D.O.S.T. Bátora weist allerdings die Beschuldigung wegen Rassismus und Extremismus zurück.

Das Umweltministerium bereitet ein Gesetz vor, demzufolge im nächsten Jahr ein fünfter Nationalpark in Tschechien entstehen soll. Dabei handelt es sich um das Gebiet „Křivoklátsko“, auf Deutsch „Pürglitzer Wald“. Bereits seit 1978 handelt es sich dabei um ein Landschaftsschutzgebiet. Nun soll es zum Nationalpark aufgewertet werden. Die Region wird damit zu einer der am strengsten geschützten Landschaften im tschechischen Innland. Der neue Park wird ein Gebiet von 10.000 Hektar umfassen.

Im Nationaltheater in Prag wird am Donnerstagabend die Ballettvorstellung „Könige der Sonne“ aufgeführt. Die internationale Truppe „Kings of the Sun“ präsentiert dabei im Rahmen einer Europa-Tournee klassisches Ballett verbunden mit modernem Tanz. Am Ballett-Galaabend beteiligen sich Startänzer und Ballerinas aus den besten Tanztheater Europas. Das Stück wurde laut dem Choreograph des Projekts Nikita Dmitriewski durch das Leben des französischen Sonnenkönigs Ludwig des XIV inspiriert.

Zum Mehrheitseigner des Fußballklubs Slavia Praha ist der ehemalige Verkehrsminister Aleš Řebíček geworden. Er hat den 70prozentigen Aktienanteil von der Investitionsgruppe Natland Group gekauft und verfügt nun über 98 Prozent Aktien des Klubs. Die übrigen zwei Prozent gehören kleinen Aktionären. Die Information über den Verkauf wurde am Mittwoch auf der Webseite des Fußballklubs bestätigt.

Wegen der Schulden hatten Slavia bis vor kurzem noch Lizenzentzug und Abstieg in die dritte Liga gedroht. Dies konnte der Verein Mitte Mai mit dem Einstieg von Natland verhindern. Die Investitionsgesellschaft Natland als neuer Mehrheitseigner der Vereinsaktien beglich damals alle Schulden gegenüber dem früheren britischen Eigner Enic.