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Premierminister Petr Nečas warnte anlässlich des Jahrestags der Invasion der Truppen des Warschauer Paktes vor 43. Jahren vor neuen Gefahren der Demokratie. Zwar drohe heute kein Einmarsch von befreundeten Mächten mehr, aber eine Invasion des Radikalismus, der Intoleranz und des Extremismus. gefährde heute und in näherer Zukunft die Freiheit und Demokratie, so der Premier in einer Presseerklärung am Sonntag.

Mit politischem Extremismus hat Regierungschef Nečas gerade zu kämpfen: Aufgrund der Äußerungen des Personaldirektor des Bildungsministeriums Ladislav Bátora boykotiert der Koalitionspartner Top 09 die Regierungsberatungen. Sie wollen erst wieder mitarbeiten, wenn der umstrittene Angestellte abberufen sei, so der Parteivorsitzende der Top 09, Außenminister Karel Schwarzenberg.

Vor dem Gebäude des tschechischen Rundfunks fand am Sonntag eine Gedenkfeier für die Toten der Invasion statt. Vor 43 Jahren waren Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei einmarschiert, um die hiesigen Reformbestrebungen des kommunistischen Regimes zu unterdrücken. Der Oberbürgermeister Prags, Bohuslav Svoboda und die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová hielten Reden, in denen sie dem Mut der Menschen gedachten und der Rolle des tschechischen Rundfunks während der Invasion. An der jedes Jahr stattfindenden Feier nahmen etwa 200 Gäste teil.

Am 21. August 1968 marschierten die Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei ein und beendeten die Reformbewegung „Prager Frühling“. Unter der Führung von Alexander Dubček hatte die kommunistische Partei ein Reformprogramm begonnen, dass zu einem „Sozialismus mut menschlichem Antlitz“ führen sollte. Bausteine dieser Reformbewegung waren Wirtschaftsreformen, eine erneuerte Nationalitätenpolitik und die Zulassung einer unzensierten Presse. Am 21. August 1968 marschierten dann etwa eine halbe Million Soldaten der verbündeten Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei ein und besetzten alle strategisch wichtigen größeren Städte. Die Staatsführung entschloss sich, keinen militärischen Widerstand zu leisten, die Bevölkerung leistete aber auf verschiedene Weise zivilen Ungehorsam. Alexander Dubček wurde verhaftet und nach Moskau gebracht. Er wurde zunächst in seinem Amt belassen und gezwungen, alle Reformen zurückzunehmen. Im April 1969 musste er als Vorsitzender der Kommunstischen Partei abgeben. Sein Amt übernahm Gustáv Husák, der als Sinnbild der nun folgenden Periode der „Normalisierung“ gilt, einer Zeit der bleiernen Unterdrückung aller Reformansätze in der Tschechoslowakei.

Karolína Peake, Stellvertretende Ministerpräsidentin der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, möchte die Vorbereitungen zu einem Gesetz zum Schutz von Zeugen in Korruptionsfällen übernehmen. Sie wolle die Situation für diejenigen verbessern, die auf Korruption und auf unethisches oder ungesetzliches Verhalten von Firmen aufmerksam machen, sagte Peake am Sonntag im tschechischen Fernsehen. Angestellten, die Korruptionsfälle anzeigen, droht oft der Verlust des Arbeitsplatzes und Schwierigkeiten bei der Suche nach neuer Arbeit. Sie möchte daher das Innenministerium bitten, die Vorbereitung für das Gesetz dem Regierungsausschuss für Korruptionsbekämpfung zu übergeben, an dessen Spitze Peake steht. Dadurch könne die Vorlage des Gesetzes schneller erstellt werden, erklärte Peake weiter.

Dieses Jahr wird in den ersten Klassen der tschechischen Republik erstmals wieder ein stärkerer Jahrgang erwartet. Es werden 6000 Neuanmeldungen mehr als im letzten Schuljahr erwartet. Nach den sinkenden Schülerzahlen der letzten Jahre scheint sich der Trend nun umzukehren. Im Jahr 2005 besuchten noch 916.000 Schüler eine Grundschule, im letzten Jahr waren es nur noch 789.000 Kinder. Während es also an den Grundschulen wieder höhere Zahlen gibt, trifft der demografische Rückgang der letzten Jahre dieses Jahr in besonderem Maße die zum Abitur führenden Mittelschulen. Hier haben sich 23.000 Schüler weniger angemeldet als im vergangenen Schuljahr. Am größten ist der Rückgang der Schülerzahlen an den Berufsschulen, die sechs Prozent weniger Anmeldungen registrieren. Für das Bidlungsministerium kommen die Zahlen nicht ungelegen, der Bildungsminister Dobeš muss Einsparungen durchsetzen. So sollen die Schulen demnächst ihre finanziellen Mittel abhängig von der Schulklassengröße erhalten.

Am Sonntag abend eröffnet das französische Ensemble Malabar das neue Zirkus- und Theaterfestival Letní Letná. Das Spektakel beginnt um 21.00 im Letna-Park und der Eintritt ist frei. In den Park werde ein Märchenschiff einlaufen mit Akrobaten, Jongleuren, Sängern und Musikern, so der Direktor der Show, Jiří Turka. Das Ensemble Malabar besteht aus Theaterschauspielern und Künstlern, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: das Theater auf die Straße zu bringen. In ihrer 30-jährigen Existenz hat die Gruppe bereits mehr als 100 Städte auf der ganzen Welt besucht. Das Festival Letní Letná kann bis zum 04. September besucht werden.

Der tschechische Tennis-Profi Tomáš Berdych musste am Sonntag im Halbfinalspiel des Cincinnati-Masters aufgeben. Nachdem er den ersten Satz mit 7:5 gegen den Serben Novak Dvojkovic verloren hatte, musste er aufgeben. Er hatte sich zwei Tage zuvor in einem Doppel-Match eine Verletzung an der Schulter zugezogen, aufgrund der er nicht mehr weiter spielen konnte.

Die Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS), Top 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) möchte den parlamentarischen Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit teilen und dem VV-Parteichef Radek John den Vorsitz des neuen Sicherheitsausschusses übergeben. Den Verteidigungsausschuss soll dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ODS, Jan Vidím übernehmen. Das berichtete die Tageszeitung Pravo am Samstag. Der derzeitige Vorsitzende des Ausschusses, der Sozialdemokrat František Bublan, soll als Kompensation an die Spitze einer neu geschaffenen Generalinspektion der Sicherheitsorgane berufen werden. Für die Sozialdemokraten (ČSSD) ist dies aber keine Option. Es sei ein Skandal, dass versucht werde, der Opposition die Kontrolle des Innenministeriums zu entziehen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ČSSD, Jeroným Tejc gegenüber Pravo.

Außenminister Schwarzenberg (Top 09) hat sich erstmals zu den beleidigenden Aussagen Ladislav Bátoras und den Boykott der Regierungsverhandlungen durch seine Partei Top 09 geäußert. „Wäre er im Landwirtschaftsmuseum für die Buchhaltung zuständig hätte ich nichts dagegen. Aber mit dieser Anschauung im Bildungsministerium, dass geht nicht. Das ist als hätte ich einem bekannten Pädophilien die Leitung einer Mädchenschule übergeben.“ Mit diesen deutlichen Worten hat sich Schwarzenberg in der Samstagsausgabe der Tageszeitung Pravo zu Wort gemeldet. Bátora hatte den Außenminister in seinem Facebook-Profil als einen „geifernden armseligen Alten“ bezeichnet und damit eine Regierungskrise ausgelöst.

Die Regierung berät zurzeit eine Gesetzesnovelle, die es ermöglichen soll, die Gewinne des Staates aus der Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe für die Rentenreform zu nutzen. Die Idee geht auf Finanzminister Kalousek (Top 09) und den bürgerdemokratischen Abgeordneten Marek Benda zurück. Der Finanzminister hatte schon vor einiger Zeit mitgeteilt, dass die Privatisierungsgewinne es ermöglichen könnten, bereits im nächsten Jahr 15 Milliarden Kronen (etwa 600 Millionen Euro) zur Stärkung des Rentenfonds zu nutzen. Die Regierung und die Abgeordneten erhoffen sich durch die Nutzung der Privatisierungsgewinne, im Haushalt für nächstes Jahr dringend benötigte finanzielle Mittel freizumachen.