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Die Tschechische Republik hat die jüngsten Erfolge libyscher Rebellen begrüßt. Sie schloss sich jedoch nicht den Ländern an, die die Rebellen-Regierung als die einzige legitime Regierung anerkannt hatten. Die Tschechische Republik forderte Diktator Gaddafi auf, die Militäroperationen unverzüglich zu beenden und von seinem Posten zurückzutreten. Dies teilte Außenminister Karel Schwarzenberg am Dienstagnachmittag der Presseagentur ČTK mit. In einer Presseerklärung brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Blutergießen in Libyen bald beendet wird. Tschechien sei bereit, seine Erfahrungen mit dem Übergang zum demokratischen System anzubieten und die Beziehungen mit dem Nationalen Übergangsrat Libyens zu entwickeln, so der Außenminister. Laut Schwarzenberg wird der Sturz von Gaddafis Regierung den Weg zu einer neuen Etappe der Entwicklung Libyens öffnen. Tschechien hoffe, dass die künftige libysche Regierung einen Dialog aufnehmen wird, der zu ökonomischen und politischen Reformen führen wird, hieß es in der Presseerklärung.

Premier Petr Nečas beauftragte Innenminister Kubice und Polizeipräsident Lessy mit der Lösung der Sicherheitssituation in der Region von Šluknov / Schluckenau. Das teilte Regierungssprecher Osúch am Dienstag nach der Tagung des Sicherheitsrates des Staates mit. In den letzten Tagen herrschen im Schluckenauer Zipfel Spannungen zwischen den Bewohnern und der Roma-Minderheit. Polizeipräsident Petr Lessy entschied am Dienstag, die Polizei in der Region durch 50 Ordnungspolizisten aus Prag zu stärken.

Die Situation im Schluckenauer Zipfel hat sich nach zwei Überfällen in den letzten Wochen zugespitzt. Zuerst griff eine Gruppe von fünf Roma mit Macheten die Besucher einer Spielbank in Nový Bor / Haida an. Zwei Wochen später überfielen etwa 20 Roma eine Gruppe von Passanten in Rumburk. Vier Angegriffene wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Kommunalpolitiker beschweren sich seit einigen Tagen über Mangel an Polizisten in ihrer Region. Zwei sozialdemokratische Parlamentarier wandten sich aus dem Grund an Innenminister Kubice mit der Forderung, die gewalttätigen Übergriffe von der Polizei unterbinden zu lassen.

Zwei Demonstrationen gegen anwachsende Sozialprobleme sind für Freitag im Schluckenauer Zipfel geplant. Der letzte Impuls für die Protestkundgebung war der Zwischenfall vom vergangenen Sonntag, bei dem etwa 20 Roma einige Passanten in Rumburk überfallen hatten. Die Polizei untersucht den Angriff als eine rassistisch motivierte Tat. Demonstriert wollen die Bewohner von Rumburk und von Varnsdorf. Der Stadtrat in Rumburk werde die Kundgebung jedoch wahrscheinlich nicht bewilligen, teilte der Vizebürgermeister der Stadt Ladislav Pokorný am Dienstag mit. Die Polizei überlegt, was für Maßnahmen sie treffen soll.

Die Agentur für die soziale Eingliederung will auch weiterhin in der Region von Šluknov / Schluckenau wirken. Wegen den jüngsten Zwischenfällen will die Agentur die Zahl ihrer Mitarbeiter erhöhen. In der Region von Šluknov ist die Agentur seit 2008 tätig. Ursprünglich wurde geplant, dass sie die Region nach drei Jahren verlassen wird. Jetzt will die Agentur ihre Projekte mindestens bis zum Ende 2012 verlängern. Wegen der Sicherheitssituation wolle die Agentur an den Verhandlungen der Bürgermeister mit dem Innenministerium teilnehmen, teilte der Sprecher der Agentur Zeman am Dienstag mit. Neben Sicherheitsmaßnahmen müsse man auch Vorbeugungsmaßnahmen treffen, so Zeman weiter.

Der tschechische Präsident Václav Klaus nimmt am Dienstag am Europa-Forum im österreichischen Alpbach teil. Er hält dort am Abend einen Vortrag zum Thema „Das Leben in einer sich radikal verändernden Gesellschaft“. In einem Vorgespräch für die österreichische Presseagentur APA sagte Klaus, dass der Grund für die gegenwärtigen Probleme mit der Gemeinschaftswährung Euro die außergewöhnliche Heterogenität der EU-Länder sei. Diese Heterogenität lasse sich laut Klaus nur durch zwei Maßnahmen lösen: durch die Verringerung der Anzahl der Länder, die an diesem Experiment beteiligt sind, oder durch eine brutale Homogenisierung dieser Länder. Als Demokrat sei er für die erste Variante, sagte Klaus. Gleichzeitig bekräftigte der Präsident erneut, dass die Einführung des Euro für Tschechien derzeit kein Thema sei.

Die hitzige Diskussion um den umstrittenen Personalchef des tschechischen Bildungsministeriums, Ladislav Bátora, dürfe kein Grund sein, um das Bestehen der Regierung anzuzweifeln. Und dieses Streitthema sollte auch nicht als Vorwand dafür dienen, die Koalition eventuell verlassen zu wollen. Mit diesen und weiteren Aussagen reagierten die Bürgerdemokraten (ODS) am Dienstag in einer Presseerklärung auf die jüngsten Entwicklungen in der „Affäre Bátora“. Die Bürgerdemokraten fordern ihren Koalitionspartner, die konservative Partei Top 09, zudem auf, in dieser Affäre den Bogen nicht zu überspannen.

Bátora hatte sich in der Öffentlichkeit abfällig zu Außenminister und Top 09-Parteichef Karel Schwarzenberg geäußert. Deshalb hatten die Minister seiner Partei vergangene Woche die Verhandlungen im Kabinett verlassen, und darum hat die Partei jetzt auch die Abberufung Bátoras aus seinem Amt gefordert.

Der Vorstand der kleinsten Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), hält den Fall Bátora für abgeschlossen, nachdem sich Bildungsminister Dobeš für seinen Personalchef beim Außenminister Schwarzenberg entschuldigt hatte. Die VV-Partei wolle ernsthaftere Probleme, vor allem aus dem Wirtschaftsbereich, lösen, heißt es im Pressebericht, den die Partei am Dienstag veröffentlichte. Dem Vorstand der VV-Partei zufolge ist zudem wichtig, dass sich Dobeš von Bátoras Erklärungen eindeutig distanzierte.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenfraktion der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) Vít Bárta wird den Immunitätsausschuss des Unterhauses um seine Auslieferung zur strafrechtlichen Verfolgung ersuchen. Bárta wird jedoch nicht vom Posten des Fraktionschefs zurücktreten. Der Antrag der Polizei um seine Auslieferung geschehe, so Bárta, aus politischen Gründen, er wolle sich jedoch in einem Gerichtsprozess von dem Verdacht reinwaschen, erklärte der Politiker am Dienstag gegenüber Medien. Die Polizei verdächtigt ihn, dass er seine ehemaligen Parteikollegen Škárka und Kočí bestochen habe. Über Bártas Auslieferung soll das Abgeordnetenhaus auf der Sitzung entscheiden, die Ende August beginnen wird.

Premier Petr Nečas hält für ausgeschlossen, dass Senioren die Rente künftig nur bei einem Geldautomat abholen müssten. Die Einführung der Pflicht, Renten über spezielle Bankkarten auszuzahlen, erwägt der Minister für Arbeit und Soziales, Jaromír Drábek. Dem Premier zufolge würde diese Art der Rentenauszahlung vielen Senioren das Leben erschweren. Nečas erklärte, er werde die Verwirklichung dieser Idee nicht zulassen.

Der Vizekanzler des Staatspräsidenten, Petr Hájek, will sich gegen die Erklärungen von Außenminister und Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg auf einem gerichtlichen Weg verteidigen. Schwarzenberg bezeichnete Hájek in einem Gespräch für die neueste Ausgabe des Wochenmagazins Týden als einen „Taschenträger“ des Präsidenten. Damit habe der Außenminister das Staatsoberhaupt beleidigt, so Hájek in einer Presseerklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Staatspräsident stelle keine Taschenträger an, so Hájek. Er wolle sich, so der Vizekanzler weiter, mit „rechtlichen Mitteln“ verteidigen. Karel Schwarzenberg, der in den Jahren 1990-1992 als Kanzler bei Präsident Václav Havel arbeitete, reagierte mit den Worten, er habe seine Arbeit auf der Prager Burg für eine Ehre gehalten, auch wenn er als Havels „Taschenträger“ bezeichnet worden sei.