Nachrichten | Alle Artikel

Die von der tschechischen Regierung geplante Rentenreform hat ihre erste Hürde übersprungen. Am Freitag stimmte das Abgeordnetenhaus in Prag für die Schaffung einer teilweise privat finanzierten Säule der Alterssicherung. Die oppositionellen Sozialdemokraten kritisierten die Reform als sozial ungerecht und enthüllten im Parlament ein riesiges Protestplakat mit der Aufschrift „Stoppt die Regierung, die die Menschen abzockt“.

Beitragszahler sollen in Zukunft etwa 10 Prozent ihrer Einzahlungen in die staatliche Rentenkasse in einen privaten Fonds umleiten können. Sie müssen das Geld aber zugleich aus eigener Tasche aufstocken. Von dem Plan, die Teilnahme verpflichtend zu machen, wurde nach Protesten des kleinsten Koalitionspartners und der Gewerkschaften Abstand genommen. Als Nächstes muss das Oberhaus, der Senat, über das Maßnahmenpaket entscheiden. Die durchschnittliche staatliche Rente liegt in Tschechien nach Behördenangaben in diesem Jahr bei 10 577 Kronen (ca. 433 Euro).

Mit ihrer Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus hat die Regierungskoalition am Freitag ebenso ihren Entwurf zur Sozialreform durchgebracht. Die Reform sieht wesentliche Änderungen im System der Sozialleistungen, bei der Zahlung von Zuschüssen für Menschen mit Behinderung und eine strengere Regelung bei der Zahlung von Arbeitslosengeld vor. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen zum Beispiel alle bisherigen Zuwendungen für Menschen mit Behinderung in zwei staatliche Stützen gebündelt werden – einen Zuschuss für Mobilität und einen zweiten Zuschuss für Hilfsmittel. Der Mobilitätszuschuss wird dabei monatlich gezahlt, der Zuschuss für Hilfsmittel aber nur einmalig. Auch dieser Gesetzentwurf wird nun im Senat weiter behandelt.

Aus Anlass des 10. Jahrestages der Terroranschläge auf New York und Washington richten das tschechische Außen- und Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Amerikanischen Zentrum, der US-Botschaft in Prag und dem Tschechischen Zentrum Prag eine Gedenkveranstaltung aus. Sie findet am 11. September ab 18 Uhr im Garten des Tschernin-Palais statt. Das Palais ist der Sitz des Außenministeriums. Der Gedenkabend wird von Außenminister Karel Schwarzenberg, Verteidigungsminister Alexandr Vondra und dem US-Botschafter in Tschechien, Norman Eisen, feierlich eröffnet. Höhepunkt der Veranstaltung wird der Auftritt der populären Dissidenten-Band Plastic People of the Universe sein. Außerdem sind eine Fotoausstellung zum 11. September 2001 des Autors Jan Šibík und die neue Ausstellung über Tschechiens Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans zu sehen.

Auf dem Altstädter Ring in Prag wird am Sonntag ab 15 Uhr eine öffentliche Verabschiedung für die drei tschechischen Eishockeyspieler stattfinden, die beim Flugzeugabsturz nahe Jaroslawl tödlich verunglückt sind. Das gab am Freitag der Präsident des nationalen Eishockeyverbands (ČSLH), Tomáš Král, bekannt. Die sterblichen Überreste der drei Nationalspieler und Weltmeister Karel Rachůnek, Josef Vašíček und Jan Marek werden allerdings nicht dort aufgebahrt, sondern direkt in ihre Heimatorte gebracht, ergänzte Král.

Am Freitag ist auch der letzte der drei tschechischen Spieler einwandfrei identifiziert worden. Es ist geplant, die Toten noch in der Nacht zu Samstag mit einer Spezialmaschine der tschechischen Luftwaffe nach Hause zu bringen. Die Maschine ist am Freitagnachmittag nach Moskau abgeflogen. Die Leichen der Spieler sind bereits von Jaroslawl nach Moskau überführt worden.

Auf dem Altstädter Ring in Prag versammeln sich seit dem Unglück vom Mittwoch immer wieder Menschen. Sie zünden Kerzen an und legen Blumen, Kränze oder tschechische und slowakische Fahnen und Trikots nieder. Sie trauern um die drei gestorbenen Tschechen Karel Rachůnek, Josef Vašíček und Jan Marek sowie um den Slowaken Pavol Demitra.

Am Mittwoch war eine russische Maschine vom Typ Jak-42 kurz nach dem Start in Jaroslawl mit einem Beleuchtungsmast kollidiert und abgestürzt. An Bord befand sich die nahezu komplette Mannschaft des KHL-Clubs Lokomotive Jaroslawl, von der nur ein Spieler überlebte. Neben den vier Toten aus Tschechien und der Slowakei waren unter den Opfern auch Spieler, Trainer und Betreuer aus weiteren sechs Ländern, darunter der deutsche Eishockeyprofi Robert Dietrich.

Premier Petr Nečas wird nächste Woche mit mehreren seiner Minister Israel besuchen. Geplant ist ein Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Regierungssprecher Jan Osúch erklärte, dass Ziel des Besuches sei eine weitere Intensivierung der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und Israel. Auf dem Programm stehen weitere Treffen, vor allem wirtschaftlicher Natur. Israel ist nach China, Indien und den USA für die tschechische Wirtschaft der viertwichtigste Markt außerhalb Europas.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Hospodářský Noviny“ erklärte Premier Petr Nečas, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz bereits im Jahr 2012 auf 19 Prozent erhöht werden könnte. Dies sei notwendig, sollte das Wirtschaftswachstum nicht die prognostizierten Zahlen erreichen, so Nečas weiter. Analysten gehen davon aus, dass aufgrund der gesunkenen deutschen Wirtschaftsleistungen auch das tschechische Wachstum einbrechen wird. Die Regierung rechnet in einem solchen Fall mit Einnahmeverlusten von etwa sieben Milliarden Kronen. Finanzminister Miroslav Kalousek sprach sich deshalb ebenfalls für die höhere Mehrwertsteuer aus.

Die Regierung diskutiert seit ihrem Antritt über den Mehrwertsteuersatz. Finanzminister Kalousek von der Partei Top 09 möchte beide Mehrwertsteuersätze vereinigen. Neben dem normalen Satz von 20 Prozent gibt es in Tschechien noch einen ermäßigten Satz von 10 Prozent auf Bücher, Medikamente, Essen im Restaurant und verschiedene Dienstleistungen. Ab Januar 2012 wird der untere Satz auf 14 Prozent angehoben und im Jahr 2013 sollen dann beide Sätze auf 17,5 Prozent vereinigt werden. Nečas ist aber bereit, im Falle einer früheren Vereinigung beider Sätze auf 19 Prozent Ausnahmen bei der Besteuerung von Büchern und Medikamenten zuzulassen.

Als Konsequenz auf die angespannte Situation im Schluckenauer Zipfel in Nordböhmen will der tschechische Staat in Zukunft härter durchgreifen. Die Regierung plant, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit mit empfindlichen Geldbußen zu bestrafen, sagte Premier Petr Nečas am Freitag bei einem Treffen mit den Vertretern der Städte und Gemeinden in Prag. Außerdem werde erwogen, so Nečas, die Zahlung von Sozialleistungen an den regelmäßigen Schulbesuch der Kinder zu knüpfen. Nach Meinung des Regierungschefs herrsche allgemeine Übereinstimmung darüber, dass man ein zentrales Register über geahndete Verstöße und Delikte schaffen müsse. Tauchen Zuwiderhandlungen Einzelner öfters auf, sei darüber nachzudenken, ab wann man ein Wiederholungsdelikt schon als Straftat bewerten müsse, sagte der Premier.

Vor zwei Wochen war es im Schluckenauer Zipfel zu einer Eskalation der Spannungen zwischen Roma und Tschechen gekommen. In Rumburk hatte eine Gruppe Roma hatte mehrere Jugendliche auf dem Weg aus einer Disko nach Hause überfallen und zusammengeschlagen. Seitdem planen vor allem Rechtsradikale immer wieder Aktionen zur Provozierung von Gewalt gegen die Roma. Für Samstag hat die rechtsextremistische Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) gleich drei Veranstaltungen in Nový Bor / Haida, Varnsdorf / Warnsdorf und Rumburk / Rumburg angemeldet. Die Polizei wird deshalb mit mehreren hundert Beamten bei den Demonstrationen in der nordböhmischen Region im Einsatz sein. Es werden 200 bis 300 Demonstranten erwartet. Auch die Reisenden am Bahnhof werden kontrolliert, da die Polizei mit Rechtsextremisten aus Deutschland rechnet.

Bei einer Razzia haben tschechische Zollfahnder in der Nacht zu Freitag in Brno / Brünn eine Fälscherwerkstatt für Markenware entdeckt. Windige Geschäftsleute haben dort illegal die Logos von Weltmarken auf minderwertige Textilien aufbringen lassen. Die Zöllner beschlagnahmten rund 6000 Kleidungsstücke, die auf dem Markt einen Schwarzerlös von mehr als sechs Millionen Kronen (ca. 245.000 Euro) gebracht hätten. Die Polizei hat sechs Vietnamesen festgenommen. Einer von ihnen hatte keine Aufenthaltsgenehmigung. Er wird daher aus Tschechien ausgewiesen.

Das Prager Stadtgericht hat am Freitag endgültig über die Schadensrechtsansprüche von Jarmila Plocková, der unehelichen Tochter des Schriftstellers Jiří Mucha entschieden. Es billigte ihr einen Anspruch von 300.000 Kronen (ca. 12.200 Euro) zu. Plocková hatte das Justizministerium verklagt, weil es sie vor zwölf Jahren aus dem Erbanspruchsverfahren nach dem Tod ihres Vaters ausgeschlossen hatte. Dadurch konnte sie auch kein Kapital aus den Autorenrechten aus dem Erblass ihres Großvaters Alfons Mucha schlagen.

Die Enkelin von Alfons Mucha hatte auf einen Schadensersatz von über vier Millionen Kronen geklagt. Das Bezirksgericht des zweiten Prager Stadtbezirks hatte ihr im Vorjahr aber nur 190.000 Kronen zuzüglich Verzugszinsen zuerkannt.

Die Gemeinde Velemín – Milešov / Milleschau, das Bistum Litoměřice / Leitmeritz, das Österreichische Kulturforum Prag und die Pfarrgemeinde Milešov / Milleschau laden am Samstag zu einer historischen Feierlichkeit zu Ehren von Zdeněk Kašpar Kaplíř von Sulewicz, einem böhmischen Verteidiger Wiens, ein. Die mehrstündige Veranstaltung beginnt um 13 Uhr mit einer Besichtigung der Schutzengelkapelle im Schloss von Milleschau. Höhepunkte des Festes werden ein feierlicher Marsch vom Schloss zur Kirche des heiligen Antonius von Padua und eine anschließende Messe in dieser Kirche sein. Nach Einbruch der Dunkelheit schließt ein festliches Feuerwerk die außergewöhnliche Veranstaltung ab.