Nachrichten | Alle Artikel

Die Sozialpartner werden am Dienstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um über die Haushaltspläne der Regierung zu sprechen. Dies gab Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek bei einer Talkshow im Privatsender Prima am Sonntag bekannt. Laut Drábek soll das Treffen ermöglichen, eventuelle Anmerkungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Haushaltsentwurf zu berücksichtigen. Am Mittwoch will das Regierungskabinett über den Haushalt für das kommende Jahr abstimmen.

Die Regierung ist bei ihren Haushaltsberatungen unter Zeitdruck. Bis Ende des Monats muss sie dem Abgeordnetenhaus ihren Entwurf vorlegen, um noch vor dem kommenden Jahr den Haushalt 2012 verabschieden zu können. Die Regierung ist jedoch wegen eines Streits unter den Koalitionspartnern mit den Beratungen im Verzug.

Die tschechische Fuggesellschaft ČSA wird ab kommenden Jahr nur noch ein Drittel ihrer ursprünglichen Flotte betreiben. Dies sei das endgültige Ziel der Unternehmenssanierung, die mit dem Austausch der Firmenleitung vor zwei Jahren begonnen wurde, schreibt die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Wochenendausgabe. So plant ČSA ab dem kommenden Jahr nur mit 26 Verkehrsflugzeugen gegenüber 39 zu Ende des vergangenen Jahres. Beim Personal rechnet die Fluggesellschaft mit insgesamt 1400 Angestellten. Bis Ende des Jahres würden noch 30 Piloten und eine entsprechende Anzahl Stewardessen und Stewards entlassen, so Mladá fronta Dnes.

ČSA war im Jahr 2009 am Rande des Bankrotts gestanden mit umgerechnet rund 130 Milliarden Euro Schulden. Der Staat musste deswegen finanziel einspringen. Unter einer neuen Unternehmensführung mit dem früheren Chef des Prager Flughafens, Miroslav Dvořák, als Vorstandsvorsitzenden konnten die Schulden im vergangenen Jahr auf ein Zehntel reduziert werden.

Im Rahmen seiner USA-Reise ist Außenminister Karel Schwarzenberg am Sonntag in Florida mit Exil-Kubanern zusammengekommen. Tschechien unterstützt bereits seit vielen Jahren die kubanische Opposition und hat in der Europäischen Union wiederholt harte Sanktionen gegen die Regierung in Havana gefordert.

Schwarzenberg war am Samstag zu einer Reise in die Vereinigten Staaten aufgebrochen, wo er an der Uno-Vollversammlung in New York teilnehmen wird. Des Weiteren nimmt Schwarzenberg an den Gesprächen zur nuklearen Sicherheit teil, die Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon initiiert hat, sowie an den Treffen europäischer Minister mit den Vertretern der USA und Russlands. Außerdem plant der tschechische Außenminister bilaterale Treffen mit einigen Amtskollegen weiterer Uno-Mitgliedsländer.

Die tschechische Delegation bei der Uno-Vollversammlung wird Staatspräsident Václav Klaus anführen, der am Montag nach New York fliegt. Ein Thema bei der Uno soll die Anerkennung des Palästinenserstaates werden. Am Donnerstag hatte Premier Petr Nečas bei einem Besuch in Israel erklärt, Tschechien unterstütze keine einseitigen Schritte, die den Friedensprozess in Nahost gefährden könnten. Die oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten hatten den Besuch von Nečas so kurz vor der wichtigen Uno-Vollversammlung als „unglückliche Parteinahme“ kritisiert.

Die tschechische Polizei hat am Freitag bei einer landesweiten Razzia insgesamt 9000 Ausländer kontrolliert. Dabei seien 29 Menschen entdeckt worden, nach denen in Tschechien gefahndet wurde, und insgesamt 541 Gesetzesvergehen festgestellt worden, wie der Nachrichtenserver Aktuálně.cz am Sonntag schrieb. 28 Ausländer würden des Landes verwiesen, sagte eine Polizeisprecherin. Ihr zufolge handelt es sich bei den entdeckten zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländer um eine Rekordzahl. Die meisten von ihnen hätten Eigentumsdelikte begangen.

Bei der Razzia der Ausländerpolizei wurden fast zur Hälfte Ausländer aus Drittländern und EU-Bürger kontrolliert. Insgesamt waren 940 Polizisten im Einsatz.

Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche ist der Prager Wenzelsplatz am Sonntag autofrei gewesen. Zwischen 10 Uhr und 16 Uhr war für Autos die Fahrt auf den größten Platz der tschechischen Hauptstadt verboten. Vor Ort waren stattdessen mehrere Unterhaltungsmöglichkeiten geboten wie Radcrossfahren oder Theatervorstellungen.

Die Aktion steht im Zusammenhang mit dem Ziel des Prager Magistrats, diesen Teil der Innenstadt umzugestalten. Falls die Aktion erfolgreich sei, könne erwogen werden beispielsweise jedes dritte Wochenende im Monat einen autofreien Wenzelsplatz auszurufen, sagte der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.

Das Rundfunkorchester des WDR wird am Sonntagabend im Rahmen des internationalen Festivals „Dvořáks Prag“ im Rudolfinum auftreten. Unter der Leitung des finnischen Dirigenten Jukka-Pekka Saraste wird dabei Beethovens Schicksalssinfonie erklingen sowie Haydns Konzert für Trompete und Orchester Es-Dur und Beethovens Coriolan-Ouvertüre. Solist in Haydns Konzert ist der weltweit derzeit anerkannteste Trompeter Hakan Hardenberger.

Die Jerusalem-Synagoge in Prag hat seit Sonntag eine neue Dauerausstellung. Erstmals wird dabei die Geschichte der jüdischen Gemeinden in Tschechien ab dem Zweiten Weltkrieg bis in die heutige Zeit dargestellt. Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit der Prager jüdischen Gemeinde mit dem Institut zum Studium totalitärer Regime und stellt eine Reihe an zeitgenössischen Fotografien sowie einzigartiges Archivmaterial aus. Unter anderem seien darunter auch Dokumente der kommunistischen Staatssicherheit, schreibt die Presseagentur ČTK. Besonders während des Stalinismus hatte es auch in der Tschechoslowakei eine antisemitische Welle gegeben.

Die neue Dauerausstellung in der Jerusalem-Synagoge ist täglich außer samstags und an jüdischen Feiertagen von 11 Uhr bis 17 Uhr geöffnet.

Mit einem 5:0-Sieg über Rumänien haben sich die tschechischen Tennisspieler auch im kommenden Jahr den Start in der Weltgruppe gesichert. Nachdem Tschechien nach dem Samstag in Bukarest bereits mit 3:0 uneinholbar in Front lag, gewannen am Sonntag auch Lukáš Rosol und Jan Hájek ihre Einzel. Rosol besiegte bei seiner Davis-Cup-Premiere Marius Copil mit 6:4 und 7:6. Hájek bezwang Victor Crivoi mit 6:1 und 6:4.

Im nordböhmischen Varnsdorf / Warnsdorf haben rund 500 Menschen an einer weiteren Anti-Roma-Demonstration teilgenommen. Die Polizei verstellte dem Protestzug den Weg zu einem örtlichen Wohnheim, in dem vor allem neuzugezogene Roma untergebracht sind. Die Demonstration wurde danach aufgelöst, ohne dass es zu Krawallen wie am vergangenen Wochenende kam. Ein Mann, der rassistische Sprüche gerufen hatte, wurde von der Polizei auf die Wache mitgenommen. Die Lage in Varnsdorf zwischen Roma und alteingesessener Bevölkerung bleibe weiter angespannt, schreibt die Presseagentur ČTK. Bei einem vom Rathaus initiierten Treffen am frühen Samstagnachmittag, vor dem Demonstrationszug, kritisierten die Anwohner die Untätigkeit der Stadtführung und die Arbeit der Polizei. Zugleich rief die Stadtverwaltung die Bürger auf, nicht an Anti-Roma-Demonstrationen teilzunehmen. Laut Vizebürgermeister Karel Dubský gebe es keinen Grund für Proteste, da die Kriminalität vor Ort den Statistiken nach nicht wachse, sondern „markant abgenommen“ habe.

Am vergangenen Wochenende war eine Anti-Roma-Demonstration in Varnsdorf in wilden Krawallen eskaliert, sechs Menschen wurden dabei verletzt. Die Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang gegen fünf Personen.

Premier Petr Nečas sieht die „zu generöse Sozialpolitik“ als einen Grund für die sozialen Spannungen in Varnsdorf / Warnsdorf und anderen Orten im Schluckenauer Zipfel. Es sei für einige Menschen bequemer, Gelder des Staates zu empfangen als zu arbeiten, sagte der tschechische Regierungschef bei einer Konferenz von Bürgermeistern der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im südmährischen Brno / Brünn. Für die Hauptpflicht des Staates im Schluckenauer Zipfel hält Nečas derzeit, die Sicherheit der örtlichen Bevölkerung und den Schutz des Eigentums zu gewähren. Wie der Premier ankündigte, soll die tschechische Polizei im kommenden Jahr zusätzlich umgerechnet 28 Millionen Kronen erhalten. Wie einige Medien berichteten, dürfte Nečas in der kommenden Woche den Schluckenauer Zipfel besuchen.