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Als Konsequenz auf die angespannte Situation im Schluckenauer Zipfel in Nordböhmen will der tschechische Staat in Zukunft härter durchgreifen. Die Regierung plant, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit mit empfindlichen Geldbußen zu bestrafen, sagte Premier Petr Nečas am Freitag bei einem Treffen mit den Vertretern der Städte und Gemeinden in Prag. Außerdem werde erwogen, so Nečas, die Zahlung von Sozialleistungen an den regelmäßigen Schulbesuch der Kinder zu knüpfen. Nach Meinung des Regierungschefs herrsche allgemeine Übereinstimmung darüber, dass man ein zentrales Register über geahndete Verstöße und Delikte schaffen müsse. Tauchen Zuwiderhandlungen Einzelner öfters auf, sei darüber nachzudenken, ab wann man ein Wiederholungsdelikt schon als Straftat bewerten müsse, sagte der Premier.

Vor zwei Wochen war es im Schluckenauer Zipfel zu einer Eskalation der Spannungen zwischen Roma und Tschechen gekommen. In Rumburk hatte eine Gruppe Roma hatte mehrere Jugendliche auf dem Weg aus einer Disko nach Hause überfallen und zusammengeschlagen. Seitdem planen vor allem Rechtsradikale immer wieder Aktionen zur Provozierung von Gewalt gegen die Roma. Für Samstag hat die rechtsextremistische Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) gleich drei Veranstaltungen in Nový Bor / Haida, Varnsdorf / Warnsdorf und Rumburk / Rumburg angemeldet. Die Polizei wird deshalb mit mehreren hundert Beamten bei den Demonstrationen in der nordböhmischen Region im Einsatz sein. Es werden 200 bis 300 Demonstranten erwartet. Auch die Reisenden am Bahnhof werden kontrolliert, da die Polizei mit Rechtsextremisten aus Deutschland rechnet.