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Die Außen- und Europaminister der EU haben am Dienstag grünes Licht gegeben für die tschechische Ausnahme von der Grundrechte-Charta der EU. Um die Ausnahme hatte die Regierung in Prag vor zwei Jahren auf Druck von Staatspräsident Václav Klaus gebeten, Klaus will so Tschechien vor möglichen materiellen Ansprüchen von Vertriebenen schützen. Die Abstimmung in den EU-Mitgliedsländern über diese Sonderregelung soll zusammen mit der Ratifikation des Beitrittsvertrags von Kroatien erfolgen. Dieses Verfahren bestätigten nun die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Luxemburg am Dienstag. Allerdings muss noch der EU-Gipfel am 23. Oktober sein Plazet geben. Zudem könnte ausgerechnet in Tschechien das kombinierte Ratifikationsverfahren scheitern. Für eine erfolgreiche Abstimmung sind auch die Stimmen der Opposition nötig, doch die ist gegen das Verfahren.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sieht innerhalb der EU große Probleme auf die Slowakei zukommen, sollte das Land am Dienstag nicht die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF verabschieden. Verträge müssten eingehalten werden, sagte Schwarzenberg in diesem Zusammenhang in Luxemburg der Presseagentur ČTK. Die slowakische Premierministerin Iveta Radičová will die Abstimmung über den Rettungsschirm am Dienstag mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Die neoliberale Koalitionspartei SaS hat jedoch verkündet, gegen die EFSF-Erweiterung stimmen zu wollen, genauso wie die Opposition um Ex-Premier Róbert Fico.

Tschechien will Papst Benedikt XVI. zur Kyrill-und-Method-Feier im Jahr 2013 einladen. Dies haben Staatspräsident Václav Klaus und die tschechische Bischofskonferenz bei einem Treffen am Dienstag in Prag beschlossen. Man sei übereingekommen, dass er in den nächsten Tagen die Einladung an das Oberhaupt der katholischen Kirche offiziell ausspreche, sagte Klaus nach dem Treffen mit den Bischöfen. Am 5. Juli 2013 feiert Tschechien 1150 Jahre seit der Ankunft der Slawenaposteln Kyrill und Method im damaligen Großmährischen Reich.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat das Urteil gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko scharf kritisiert. Das Urteil beschädige die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, sagte Schwarzenberg am Dienstag in Luxemburg nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der EU. Alle Anzeichen sprächen dafür, dass die Ukraine nicht das Recht auf ein gerechtes Verfahren respektiere, so der Außenminister.

Trotz massiver internationaler Proteste hat ein ukrainisches Gericht die Ex-Regierungschefin wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es sei erwiesen, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe, entschied Richter Rodion Kirejew am Dienstag in Kiew. Damit habe sie ihre Amtsbefugnisse überschritten.

Die tschechische und die polnische Armee könnten in Zukunft beim Schutz des Luftraums zusammenarbeiten, bei der Flugabwehr sowie bei der Ausbildung und dem Training von Verteidigungskräften. Dies haben der Generalstabschef der tschechischen Armee, Vlastimil Picek, und sein polnischer Amtskollege Mieczyslaw Cieniuch bei einem Treffen in Prag am Dienstag vereinbart. Durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Nato wollen beide Länder Einsparungen erzielen.

General Cieniuch hatte sein offizielles Programm in Tschechien mit einem Besuch des Prager Hügels Vítkov begonnen, wo er einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederlegte. Zudem hatte Verteidigungsminister Alexandr Vondra den Gast aus Polen empfangen.

Verkehrsminister Pavel Dobeš hat das Angebot des privaten Anbieters Regio Jet abgelehnt, den Schnellzugverkehr auf der Strecke Prag-Brünn-Břeclav zu bedienen. Das gab Regio-Jet-Eigner Radim Jančura am Dienstag gegenüber Journalisten bekannt. Laut dem Verkehrsministerium steht dem privaten Betrieb vor allem entgegen, dass es sich bei der Strecke um eine bedeutende internationale Verbindung handelt. Regio Jet müsse daher auch die Destinationen in Österreich und Deutschland anfahren, hieß es aus dem Ministerium. Wie Jančura sagte, stehe er bereits in Verhandlungen mit der österreichischen und der deutschen Bahn.

Regio Jet hatte Ende September sein Interesse an der Strecke Prag-Brünn-Břeclav bekundet. Die Aufnahme des Betriebs wurde mit Dezember kommenden Jahres angegeben. Der Spareffekt für den tschechischen Staat läge laut Medienangaben bei umgerechnet vier Millionen Euro.

Das deutsche Bundesland Sachsen und die Tschechische Republik wollen künftig enger auf dem Gebiet der Justiz zusammenarbeiten. Die Ressortchefs Jiří Pospíšil und Jürgen Martens verabredeten bei einem Treffen in Prag unter anderem eine stärkere Kooperation bei der Ausbildung von Juristen, wie das Dresdner Justizministerium am Dienstag mitteilte. Beide Länder verbinde nicht nur eine 450 Kilometer lange Grenze, sondern auch eine gute Nachbarschaft, sagte Martens. Die internationale Kooperation der Ermittler sei notwendig, um der grenzüberschreitenden Kriminalität besser Einhalt gebieten zu können, hieß es.

Das tschechische Kartellamt untersucht derzeit die Ausschreibung für den Bau von naturwissenschaftlichen Laboratorien für das Mitteleuropäische Technologie-Institut CEITEC in Brno / Brünn. Aktuell würden vier Rechtsverfahren angestrengt, sagte ein Sprecher des Kartellamtes. Auftraggeber in der Ausschreibung über umgerechnet 16 Millionen Euro ist die Technische Hochschule (VUT) in der südmährischen Stadt. Im Technologie-Institut soll die naturwissenschaftliche Forschung mit technischen Fächern verbunden werden. Geplant sind Arbeitsplätze für 600 Wissenschaftler und die Ausbildung von 1200 Studierenden sowie eine Beteiligung von Firmen aus dem In- und Ausland.

Weil Tschechien an der Atomkraft festhalten will, müsse Deutschland seinem Nachbarn die Vorteile erneuerbarer Energien aufzeigen, glaubt der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Bundesrepublik müsse beweisen, dass der Umstieg langfristig die günstigere Lösung sei, Arbeitsplätze schaffe und Wohlstand generiere, sagte Özdemir der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend in Prag. Das sei die beste Antwort auf Tschechiens Pläne, seine Atomkraftwerke auszubauen und die Laufzeiten zu verlängern. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, Deutschland wolle Tschechien seine Politik aufzwingen. Die Atomdebatte könne nur im Land selbst geführt werden.

Die Menschen in Deutschland müssten verstehen, dass viele im Nachbarland eine „geradezu traumatische Angst“ vor einer zu großen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland hegten. Wenn der Atomausstieg in Deutschland funktioniere, werde er zwangsläufig Nachahmer in anderen Staaten finden, sagte Özdemir. Der Grünen-Politiker nahm in Prag an der von Ex-Präsident Vaclav Havel gegründeten Konferenz Forum 2000 teil, die am Dienstag zu Ende ging.

Slowakische Gewerkschaften haben am Dienstag an sechs Grenzübergängen gegen geplante Reformen ihrer Regierung protestiert. In Tschechien sind die Grenzübergänge Starý Hrozenkov und Velké Karlovice betroffen. Laut der Gewerkschaft der Metallarbeiter (KOVO) werden aber nur Flugblätter verteilt, eine Blockade des Verkehrs sei nicht geplant. Die Gewerkschaften protestieren gegen die geplante Einführung eines so genannten „Super-Bruttos“. Danach würde zur Berechnung der Steuerlast des Arbeitnehmers auch der Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung herangezogen.