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Zur Kontrolle der Parteienfinanzierung in Tschechien will die stellvertretende Ministerpräsidentin Karolina Peake vermutlich eine eigenständige Behörde einrichten lassen. Diese Behörde sollte unter anderem die Befugnis haben, politische Parteien zu bestrafen, die ihre Finanzierung nicht eindeutig und transparent offen legen. Zum Beispiel durch eine Kürzung der staatlichen Zuschüsse, sagte Peake am Montag vor Journalisten. Über die Mechanismen zur Kontrolle der Parteienfinanzierung hatte die Vizeregierungschefin und Vorsitzende des Regierungsausschusses zur Koordinierung des Kampfes gegen die Korruption zuvor mit ihrem Beraterstab diskutiert. Der Beraterstab erachte die Errichtung der unabhängigen Behörde als einzige Alternative zur jetzigen Form der Finanzierungsaufsicht, ergänzte Peake. Gegenwärtig wird die Kontrolle der Parteienfinanzierung vom Abgeordnetenhaus wahrgenommen.

Die Beamten der tschechischen Kriminalpolizei haben damit begonnen, zu untersuchen, ob bei Begnadigungen, die der Präsident des Landes erlässt, möglicherweise auch Bestechungsgelder geflossen seien. Auf den bestehenden Tatverdacht der Korruption hat die Wochenzeitung „Respekt“ in ihrer neuesten Ausgabe hingewiesen. Dem Zeitungsbericht zufolge gäbe es zwei Zeugen, die einem ehemaligen Polizisten anvertraut hätten, dass ihre Begnadigung erkauft worden sei. Die Präsidentenkanzlei hat eine solche Möglichkeit ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz werde das Polizeipräsidium jetzt in dieser Angelegenheit alle Fakten zusammentragen und die entsprechenden Informationen auswerten. Erst dann werde man entscheiden, ob man eine Strafverfolgung einleite oder nicht, hieß es.

Der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ wird alle Aufträge untersuchen lassen, die das Unternehmen in der Vergangenheit an die Maschinen- und Fahrzeugbau-Firma Škoda Plzeň vergeben hat. Dabei soll geprüft werden, ob der ehemalige Generaldirektor von ČEZ, Martin Roman, in Interessenskonflikte geraten ist. ČEZ entspreche damit auch einer Forderung von Finanzminister Kalousek, der eine solche Überprüfung verlangt habe, sagte Firmensprecher Ladislav Kříž am Montag. ČEZ reagiert mit der Untersuchung aber letztlich auf einen Artikel der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in der vergangenen Woche. In diesem Bericht hatte das Blatt unter anderem Dokumente veröffentlicht, die früheren Spekulationen neue Nahrung geben, wonach Martin Roman während seiner Dienstzeit als Chef des Energiekonzerns auch persönliche Kapitalinteressen im Unternehmen Škoda Plzeň verfolgt haben soll. Roman entgegnete bisher stets, als ČEZ-Chef keine persönlichen Geschäftskontakte zu Škoda Plzeň gehabt zu haben.

Beim Einsturz einer historischen Hausfassade am Montag in der mährischen Stadt Olomouc / Olmütz ist eine Passantin von herabfallenden Trümmern erschlagen worden. Die Frau wurde verschüttet und starb nach Polizeiangaben noch am Unfallort. Die Rettungskräfte sperrten die belebte Straße im Zentrum von Olmütz ab und evakuierten neun Personen, die sich zum Unglückszeitpunkt in dem Haus aufhielten. Die Oberleitung der Straßenbahn wurde durch den Einsturz heruntergerissen, der Straßenbahnverkehr in der Stadt war für mehrere Stunden unterbrochen. Warum Teile des Gebäudes unvermittelt herabstürzten, war zunächst unbekannt. Bauarbeiten fanden dort nach Behördenangaben nicht statt.

Der Durchschnittstscheche ist mit seinem Leben unzufriedener als der Durchschnittseuropäer. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Eurobarometers, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Der Umfrage zufolge rechnet die Mehrzahl der Tschechen im kommenden Jahr mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Lebenssituation, während der EU-Durchschnittsbürger eher eine kleine Verbesserung erwarte. Neben den Tschechen gehörten laut Umfrage auch die Slowenen, die Portugiesen, Ungarn, Rumänen und ganz besonders die krisengeschüttelten Griechen zu den EU-Nationen mit einer pessimistischen Grundhaltung. Auf einer Skala von eins bis zehn bewerte der Durchschnittseuropäer sein Leben mit der Durchschnittsnote von +3,5. Während es der Tscheche aber bei einer durchschnittlichen Bewertung von +2,5 belasse, seien die Dänen mit ihrem Leben am meisten zufrieden: Sie stufen ihre Lebensfreude mit dem Wert von +7,5 ein, hieß es.

Der apostolische Nuntius Giuseppe Leanza hat am Montag offiziell sein Amt als neuer Botschafter des Vatikans in Tschechien angetreten. Auf der Prager Burg hat Präsident Václav Klaus die Beglaubigungsurkunde des Botschafters entgegengenommen. Die Botschaft des Vatikans in Prag war seit Mai führungslos. Leanzas Vorgänger im Amt, Erzbischof Diego Causero, war zu dieser Zeit auf einen ähnlichen Posten in der Schweiz und Liechtenstein gewechselt. Leanza wiederum war zuletzt Botschafter des Vatikans in Irland.

Am Montag hat Präsident Klaus ebenso die neuen Botschafter aus Spanien und Sri Lanka auf der Prager Burg empfangen.

Die Allgemeine Krankenversicherung (VZP) in Tschechien gibt in diesem Jahr rund 142 Milliarden Kronen (ca. 5,9 Milliarden Euro) für medizinische Leistungen aus. Das sind drei Milliarden Kronen mehr als im vergangenen Jahr. Der eigentliche Bedarf liegt allerdings bei über 147 Milliarden Kronen, womit die Einnahmen überschritten würden. Die liegen bei etwas über 142 Milliarden Kronen. Das gab der Direktor der Allgemeinen Krankenversicherung, Pavel Horák, am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt.

In der vergangenen Woche waren erstmals Medienberichte darüber aufgetaucht, dass der größten Versicherungsanstalt Tschechiens keine Finanzreserven mehr zur Verfügung stünden. Bereits im vergangenen Jahr hat die VZP ihrem Jahresbericht zufolge mehr Geld ausgegeben, als man im Rahmen der Krankenversicherung eingenommen habe. Seit dem Jahr 2008, als die Krise begann, die Einnahmen zu verringern, sei in diesem Jahr erstmals wieder eine Zunahme der Einnahmen registriert worden, sagte Horák.

Medikamente im Wert von umgerechnet 650 Millionen Euro sind nach Einschätzung der Staatlichen Behörde zur Kontrolle von Medikamenten (SÚKL) im vergangenen Jahr von Tschechien aus ins Ausland abgeführt worden. Das ist fast ein Fünftel des tschechischen Medikamenten-Marktes, erläuterte der Direktor der Behörde, Martin Beneš, am Montag in Prag vor Journalisten. Aufgrund ihrer dauerhaft fallenden Preise und der nach Rezeptverschreibung stark abgedeckten Kosten seien Medikamente aus Tschechien immer attraktiver für die Ausfuhr. Das habe hin und wieder auch dazu geführt, dass einige Arzneien für tschechische Patienten kurz- oder mittelfristig nicht zur Verfügung standen, ergänzte Beneš. Deshalb habe man in diesem Jahr damit begonnen, alle Exporte von Medikamenten ins Ausland zu registrieren. Apotheken, die dafür keine Genehmigung haben, würden besonders überprüft, so Beneš.

Der Fahrer des österreichischen Reisebusses, der am Freitag unter einer zu niedrigen Brücke bei der südböhmischen Gemeinde Rybník nahe dem Grenzort Dolni Dvořistě steckengeblieben ist, wird in Österreich angeklagt. Die Ermittlungen zu dem Unglück, bei dem zirka 30 der insgesamt 44 Reisenden aus Österreich und Tschechien verletzt wurden, werden indes von der tschechischen Polizei fortgesetzt. Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Polizei sämtliche Beweise und Akten zu dem Fall über die Staatsanwaltschaft von Český Krumlov an ein österreichisches Gericht weitergeben. Dort werde dann auch der Gerichtsprozess stattfinden, sagte Blanka Klinovská von der Staatsanwaltschaft Český Krumlov am Montag.

Bei der Unglücksfahrt am Freitag war das Dach des Busses eingedrückt worden, nachdem der Fahrer unweit der Gemeinde Dolni Dvořistě versucht hatte, unter einer zu niedrigen Brücke durchzufahren. Später gestand der Busfahrer, das entsprechende Verkehrszeichen übersehen zu haben.

Zu drei Jahren Haft, ausgesetzt auf fünf Jahre Bewährung, ist am Montag ein Schweizer Geisterfahrer von einem städtischen Gericht in Mladá Boleslav verurteilt worden. Zudem erhielt der Geisterfahrer ein sechsjähriges Fahrverbot. Der Schweizer Sascha Spatero war Ende Mai unter Drogeneinfluss mit seinem Auto auf der Gegenfahrbahn der tschechischen Schnellstraße R10 unterwegs und hat dabei sechs Verkehrsunfälle verursacht. Bei diesen Unfällen prallten insgesamt neun Fahrzeuge ineinander, von den Insassen wurde zum Glück niemand ernsthaft verletzt.

Nach der Urteilsverkündung wurde der Straftäter formal aus der Haft entlassen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die gegen das Urteil Berufung einlegte, muss Spatero aber bis auf weiteres im Gefängnis verweilen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, als nächstes wird das Kreisgericht über den Fall urteilen. Wegen öffentlicher Gefährdung drohen dem Schweizer bis zu acht Jahre Haft.