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Vor der eventuellen Euro-Einführung soll es in Tschechien ein Referendum geben. Das sagte der tschechische Premier Petr Nečas am Dienstag in Brüssel. Die Eurozone habe sich, so der Premier, seit dem EU-Beitritt Tschechiens von einer „Monetärunion zu einer Transfer- und Schuldenunion“ gewandelt. Der Premier äußerte sich des Weiteren zu der von Präsident Klaus geforderten Ausnahme von der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags. Wenn die Zusatzklausel nicht gebilligt wird, könnte Tschechien dem Premier zufolge der EU als ein unseriöser Partner vorkommen. Das Problem besteht darin, dass die Zusatzklausel in Tschechien auf Schwierigkeiten stoßen kann, auch wenn sie das Land mit der EU ausgehandelt hatte. Der Grund ist der Widerstand der Opposition. Dagegen sind die Sozialdemokraten, die über die Stimmenmehrheit im Senat verfügen. Die Zusatzklausel zum Lissabon-Vertrag hatte Staatspräsident Klaus gefordert, um angeblich sein Land vor möglichen Eigentumsforderungen der Sudetendeutschen zu bewahren. Nečas weilte am Dienstag zu einem eintägigen EU-Besuch in Brüssel. Dabei traf er mit tschechischen Europa-Parlamentariern und Diplomaten zusammen. In Brüssel laufen derzeit die Vorbereitungen auf den mit Spannung erwarteten EU-Gipfel auf Hochtouren. Der Gipfel und das parallel verlaufende Spitzentreffen der Eurozone wurden von Montag und Dienstag auf den kommenden Sonntag verschoben.

Tschechische Diplomaten bemühen sich um die Wiedereröffnung der tschechischen Botschaft in Tripolis. Die Diplomaten, die vor fünf Tagen nach Libyen zurückgekehrt sind, müssen im Botschaftsgebäude sämtliche Kommunikations- und Sicherheitssysteme wieder aufbauen. Zudem suchen sie den Kontakt zu den neuen Vertretern der Staatsverwaltung. Dies teilte der tschechische Botschafter Josef Koutský am Dienstag der Nachrichtenagentur ČTK mit. Koutský, der nach sieben Monaten nach Libyen zurückgekehrt ist, erklärte, das Botschaftsgebäude sei während der Kämpfe um Tripolis beschädigt und teilweise geplündert worden. Es hänge von dem Verlauf der Reparaturarbeiten ab, so der Botschafter, wann die Botschaft wieder für die Öffentlichkeit eröffnet wird. Tschechien ist das zwölfte EU-Land, das seine Botschaft in Tripolis wieder eröffnen will.

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus wies die Informationen über die angebliche Korruption bei Begnadigungen, die er erlässt, zurück. Klaus erklärte, er lehne die Meinung ab, dass so etwas möglich wäre. Der Präsident sagte am Dienstag im nordböhmischen Litoměřice / Leitmeritz, er sei durch die Spekulationen über Bestechung bei den Begnadigungen empört. Auf eine eventuelle Korruption im Zusammenhang mit den vom Staatsoberhaupt erlassenen Begnadigungen machte das Wochenmagazin „Respekt“ in seiner neuesten Ausgabe aufmerksam. Dem Wochenmagazin zufolge gibt es zwei Zeugen, denen eine ehemalige Polizistin mitteilte, dass die Begnadigung für sie gekauft worden sei. Der Fall wird momentan von der Polizei untersucht.

Die Partei Top 09 will das System der Begnadigungen ändern, die der Staatspräsident erlässt. Wegen Bestechungsverdacht will die Regierungspartei, dass die Begnadigungen künftig noch von einer anderen Institution bestätigt werden. Die Top 09- Abgeordneten erwähnten in ihrem Pressebericht die Möglichkeit, dass die Begnadigungen beispielsweise von einem damit beauftragten Regierungsmitglied bestätigt werden könnten. Über die vorgeschlagene Änderung soll das Abgeordnetenhaus der Top 09 zufolge im Rahmen der Diskussion über die Direktwahl des Staatspräsidenten verhandeln.

Die Beamten der Antikorruptionsabteilung bei der tschechischen Polizei haben ebenfalls mit Ermittlungen gegen Finanzminister Miroslav Kalousek begonnen. Der Vizevorsitzende der Regierungspartei TOP 09 soll laut Tageszeitung „Právo“ im Verdacht stehen, Bestechungsgelder von Marek Dospiva, dem Chef der Investitionsgruppe Penta, angenommen zu haben. Das sei vor drei Jahren gewesen, als Kalousek noch Finanzminister für die tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) gewesen sei, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Der Penta-Gruppe gehört die Lotteriegesellschaft Fortuna, die damals sehr stark um eine Genehmigung zur Durchführung von Internet-Wetten gebuhlt habe. Die Polizei hege den Verdacht, dass dafür Gelder an Kalousek geflossen seien, berichtet die „Právo“.

Der tschechische Präsident Václav Klaus ist der Meinung, dass der Staat die Städte unterstützen müsse, in denen die Armee ihre Streitkräfte abgezogen und die Kasernen verlassen habe. Der Staat sollte helfen, die leer stehenden Kasernen zu sanieren und die Objekte wieder nutzbar zu machen, sagte Klaus am Dienstag im nordböhmischen Terezín / Theresienstadt zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs im Kreis Ústí nad Labem / Aussig. Die tschechische Armee verließ die alte Festungsanlage, die den Nazis als ein jüdisches Ghetto diente, im Jahre 1996. Seitdem verfalle die Stadt zusehends. Nun aber hätten die Stadtväter etwas Geld zur Sanierung einiger Gebäude aufgetrieben und versuchten für die Häuser eine neue Verwendung zu finden, heißt es. Vom Staat sollten die betroffenen Städte aber nicht nur Geld fordern, ergänzte Klaus.

Justizvollzugsbeamte und Polizisten haben gemeinsam einen geplanten Aufstand in mehreren tschechischen Gefängnissen vereitelt. Eine Serie von Aufständen sei angeblich von der berüchtigten Berdych-Bande organisiert worden, informierte der TV-Sender Prima am Montagabend. In den Gefängnissen wurden Waffen sichergestellt, die Gefangenen hätten einen Ausbruch vorbereitet, hieß es. Justizminister Jiří Pospíšil wies jedoch am Dienstag die Spekulationen der Medien darüber zurück, dass hinter den Vorbereitungen eines Aufstands in den tschechischen Gefängnissen Mitglieder der so genannten „Berdych-Bande“ gestanden hätten. Die erfolgreiche Aufdeckung des geplanten Aufstands durch seine Unterstellten hat Pospíšil im Fernsehen bestätigt. Laut TV-Bericht wollten die Gefangenen Anfang Oktober in der Strafvollzugsanstalt im Prager Stadtteil Pankrác losschlagen.

Der ehemalige Chef des halbstaatlichen Energiekonzerns ČEZ, Martin Roman, hatte nicht die für seinen Posten notwendige Sicherheitsüberprüfung. Diese Überprüfung war 2004, als sich Roman um den Posten bewarb, eine der Bedingungen für die Teilnahme am Auswahlverfahren. Darüber informierte die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ in ihrer Dienstagausgabe. Roman behauptet, er habe die Sicherheitsüberprüfung nie gebraucht. Gegenstand der Überprüfung sind jedoch der Zeitung zufolge auch die Eigentumsverhältnisse der zuständigen Person. Hätte sich Roman der Überprüfung unterzogen, hätte die Nationale Sicherheitsbehörde (NBÚ) seine Aktivitäten in den mit dem Unternehmen Škoda Plzeň verbundenen Firmen entweder bestätigen oder widerlegen müssen. Romans Beziehung zu Škoda Plzeň wird momentan von der Antikorruptionsabteilung der Polizei untersucht.

Die weltberühmte tschechische Mezzosopranistin Magdalena Kožená wird diese Woche zweimal im Prager Nationaltheater singen. Bei den Konzerten am 19. und am 21. Oktober erklingen Arien von Antonio Vivaldi und Georg Friedrich Händel. Kožená wird im Nationaltheater das tschechische Orchester Collegium 1704 unter der Leitung von Andrea Marcon begleiten. Die beiden Prager Konzerte, die Bestandteil der Tournee Händel-Vivaldi-Tour sind, sind schon lange ausverkauft.

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová wird zum ersten Mal in ihrer Karriere die drittbeste Spielerin der Welt sein. Die Wimbledon-Siegerin wird in der am Montag von der WTA veröffentlichten Weltrangliste von Platz Vier auf Platz Drei steigen, da den Spielerinnen Punkte für das Masters vom letzten Jahr abgezogen werden. Kvitová sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, sie selbst befasse sich damit nicht. Jeder Platz ganz oben in der Weltrangliste sei schwer zu erreichen, so Kvitová.