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Die öffentliche Ausschreibung für die Beseitigung von alten Umweltschäden wird aufgehoben. Premier Petr Nečas informierte darüber nach der Kabinettssitzung am Mittwochabend. Finanzminister Miroslav Kalousek hat vorher dem Kabinett nicht empfohlen, das billigste Angebot der Firma Marius Pedersen Engineering in Höhe von 56,8 Milliarden Kronen zu akzeptieren. Der Preis habe ihn nicht überzeugt und er könne das Angebot nicht empfehlen, sagte Kalousek dazu.

Die sozialen Unruhen in Nordböhmen würden laut Präsident Václav Klaus von Menschen genutzt, um auf sich aufmerksam zu machen. Diese Personen hätten die Eskalation provoziert, zu der es sonst nicht gekommen wäre. Klaus sagte dies am Mittwoch in Ústí nad Labem / Aussig. Er ist gerade bei einem dreitägigen Besuch in Nordböhmen. Für den Nachmittag wurde ein Treffen des Präsidenten mit den dortigen Bürgermeistern geplant. Daran haben Bürgermeister der „Vereinigung für die Entwicklung der Schlukenauer Region“ nicht teilgenommen. Sie protestieren dagegen, dass sich Klaus nur mit Bürgermeistern, nicht aber mit den Bürgern selbst treffe. Trotz der Unruhen, zu denen es seit Ende August komme, habe sich das Programm des langfristig geplanten Präsidentenbesuchs nicht geändert, kritisiert der Vorsitzende der Vereinigung, Josef Zoser.

Die Regierung wird die Gesetzesvorlage des Kreises Ústí nad Labem / Aussig nicht unterstützen, der zufolge die Wiederholung einiger Verstöße bereits als Straftat betrachtet werden soll. Dafür sollten nach dem Vorschlag des Kreises bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug drohen. Auch mit dem Gesetz zu sozialen Wohnungen, das der Aussiger Kreis vorgeschlagen hatte, ist das Kabinett nicht einverstanden. Laut dem Entwurf sollten dort die Mieten direkt von den Sozialleistungen abgezogen werden. Die beiden Vorschläge reagieren auf die angespannte soziale Lage im Schluckenauer Zipfel.

Das Kabinett hat am Mittwoch eine Novelle des Straßengesetzes verabschiedet. Dem Gesetz zu Folge soll die Werbung entlang der Straßen Tschechiens innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschafft werden. Die Novelle, die von Verkehrsminister Pavel Dobeš von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten vorgelegt wurde, soll auch den Bodenkauf für Verkehrsbauten beschleunigen und das Mautsystem übersichtlicher machen.

Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine neue Art der Besteuerung des Glückspiels ab nächstem Jahr geeinigt. Einen Teil der Steuereinnahmen von Glückspielen können künftig die Gemeinden beanspruchen. Das teilten die Chefs der Abgeordnetenfraktionen der Bürgerdemokraten (ODS), Zbyněk Stanjura, und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vít Bárta, am Dienstag mit. Die Debatte über weitere Streitpunkte der Steuerreform sei noch nicht abgeschlossen, so die Fraktionschefs.

Tschechien wird den Oppositionspolitiker Ales Michalewitsch nicht nach Weißrussland ausliefern. Das Prager Stadtgericht entschied am vergangenen Donnerstag, dass die Auslieferung des einstigen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten in seine Heimat unzulässig ist. Der Sprecherin des Gerichts zufolge trat die Entscheidung am selben Tag in Kraft. Michalewitsch war vor der Minsker Geheimpolizei KGB ins Ausland geflohen und erhielt im März dieses Jahres politisches Asyl in Tschechien. Der Politiker kandidierte im Dezember vergangenen Jahres in der Präsidentschaftswahl erfolglos gegen den späteren Sieger Alexander Lukaschenko. Tschechien verurteilt das Lukaschenko-Regime und unterstützt langfristig die Bemühungen der weißrussischen Opposition um eine Demokratisierung des Landes.

Staatspräsident Václav Klaus wird am bevorstehenden Kongress der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) nicht teilnehmen. Klaus bat Parteichef Petr Nečas, den Kongressteilnehmern seine Grußbotschaft vorzulesen. Der Präsident wird auch nicht am Kongress der anderen Regierungspartei, der Top 09, teilnehmen. Ihr wird ebenfalls eine Grußbotschaft übermittelt. Die Kongresse der beiden Parteien finden am kommenden Wochenende statt.

Klaus war Begründer der ODS und auch als Staatsoberhaupt war er bis 2008 Ehrenvorsitzender der Bürgerdemokraten. Vor drei Jahren hatte er auf diesen Posten verzichtet, da ihm die seiner Meinung nach sehr pro-europäische Politik der ODS und der damalige Parteichefs Topolánek nicht gefielen.

Der ehemalige Parteivorsitzende der Bürgerdemokraten ODS, Mirek Topoánek, nimmt am ODS-Parteitag am Samstag teil. Er wurde von ODS-Parteichef Petr Nečas persönlich eingeladen und will mit einer Rede vor die Bürgerdemokraten treten. Im letzten Jahr hat sich Topolánek beschwert, er sei nur per E-Mail eingeladen worden und es sei ihm nicht genug Zeit für einen Vortrag zur Verfügung gestellt worden. Er sprach damals die Teilnehmer am Wahlkongress mittels eines Briefes an, in dem er Petr Nečas als seinen Nachfolger an der Parteispitze unterstützte.

Sollten nun die Parlamentswahlen stattfinden, würde die sozialdemokratische Partei mit etwa einem Drittel der Wählerstimmen darin siegen. Die Demokratische Bürgerpartei ODS würde etwa ein Viertel der Stimmen erhalten. Des Weiteren würden die Kommunisten und die Partei Top 09 mit jeweils 15 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus kommen. Die kleinste Regierungspartei, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) würde hingegen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Dies folgt als einer Umfrage des Instituts für die Erforschung der öffentlichen Meinung (CVVM). Der Forschung zufolge würden 60 Prozent der tschechischen Bürger an der Parlamentswahl teilnehmen.

Ein Frachtschiff mit einem Bagger an Bord ist am Mittwochnachmittag in Außig versunken. Aus dem Schiff ist Öl in die Elbe entwichen, nach Aussagen der Feuerwehr sollte das ausgelaufene Öl aber nicht nach Deutschland kommen. Man begann sofort mit dem Bau eines Schutzdammes. Beim Unglück wurde niemand verletzt. Die Borgung des Schiffes soll nach der Feuerwehr in Bezug auf die große Flusstiefe kompliziert sein.