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Die Tschechische Republik hat am Donnerstag eine Erhöhung der Mittel für das EU-Projekt „Lebensmittel für Arme“ gemeinsam mit fünf anderen Staaten erneut abgelehnt. Der Fond wird nun statt der vorgesehenen 500 Millionen Euro nur noch 113,5 Millionen Euro enthalten. Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Bendl erklärte, finanzielle Hilfe für Arme sei wichtig, sie solle aber den einzelnen Staaten überlassen werden, denn diese wüssten am besten, wer die Bedürftigen sind und womit man ihnen helfen könne. Auch Deutschland lehnt das Programm ab.

Das Programm gibt es seit Ende der 1980er Jahre, als die Europäische Kommission begonnen hatte, Agrarprodukte zu festgelegten Preisen aufzukaufen. Da die landwirtschaftliche Überproduktion der EU aber abgenommen hat, muss der Fond zunehmend durch finanzielle Mittel der Kommission aufgestockt werden. Die Mitgliedsländer können die Gelder dann für Armenverpflegung abrufen.

Der tschechische Premierminister Petr Nečas ließ am Donnerstag in einer Pressemitteilung verlauten, dass der heutige Tag ein symbolischer Meilenstein für das libysche Volk auf seinem schweren Weg zur Freiheit sei. Gleichzeitig sei der Tag ein Beweis dafür, dass verbrecherische Diktatoren nicht ungestraft blieben. Anlass für die Presseerklärung war der Tod des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi. Der Diktator wurde am Donnerstag in der Nähe seiner Heimatstadt Syrte getötet, der libysche Übergangsrat bestätigte seinen Tod.

Die tschechische Ausnahme von der EU-Menschenrechtscharta, die Staatspräsident Klaus durchgesetzt hatte, lässt sich nicht mit der Abstimmung über den Beitritt Kroatiens zur EU verknüpfen. Zu diesem Ergebnis kam der juristische Dienst der europäischen Union, der mit dieser Empfehlung den Standpunkt des tschechischen Außenministeriums stützt. Premier Nečas wollte beide Vorhaben gemeinsam ins Parlament einbringen. Dieses Vorgehen hätte aber den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union bedroht, denn die oppositionellen Sozialdemokraten wollen im Senat die tschechische Ausnahme von der Menschenrechtscharta nicht passieren lassen.

Die Ausnahme von der Menschenrechtscharta hatte Präsident Klaus durchgesetzt. Er hatte sich geweigert, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben, sollte Tschechien nicht von der Charta ausgenommen werden. Klaus begründete seine Forderung mit möglichen Eigentumsforderungen vertriebener Deutscher. Die Sozialdemokraten beschuldigen den Staatspräsidenten, er habe die Ausnahme durchgesetzt, weil in der Charta verschiedene soziale Rechte und der Schutz der Umwelt verankert sind.

Die EU hat heute der Ernennung des ehemaligen tschechischen Polizeipräsidenten Oldřich Martinů zum stellvertretenden Direktor der Polizeibehörde Europol zugestimmt. Seinen Dienst tritt er zum 01. November an, seine Amtszeit beläuft sich auf vier Jahre. Die tschechische EU-Botschafterin Milena Vicenová begrüßte die Ernennung als einen weiteren Erfolg im Bemühen, wichtige hohe Posten in den Institutionen der Union auch mit Tschechen zu besetzen. Martinů konnte sich gegen 59 Mitbewerber durchsetzen, die aussichtsreichsten kamen aus Portugal und den Niederlanden.

Europol hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und koordiniert die Arbeit der nationalen Polizeibehörden innerhalb Europas zum Beispiel bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Präsident Václav Klaus vermisst einen klaren Aktionsplan zur Bewältigung der angespannten sozialen Lage in Nordböhmen. Ein solches Programm müsse von der Regierung ausgearbeitet werden, sagte Klaus während seines Besuchs im Kreis Ústí / Aussig. Laut Klaus hätten alle Regierungen in den vergangenen zehn Jahren nur gefällige Gesten gemacht. Der Präsident sprach sich dafür aus, einen kurz-, mittel- und langfristigen Plan im Bereich der Sozialpolitik zu erarbeiten, Prioritäten festzulegen und zu entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Zustimmung zu den Forderungen von Klaus äußerten die Vorsitzende des Kreises Ústí, Jana Vaňhová, und die Bürgermeister aus der Region. Statt langjährige Projekte vorzubereiten, brauche man eine schnelle Hilfe in konkreten Fällen, sagte zum Beispiel der Bürgermeister von Krásná Lípa / Schönlinde, Zbyněk Linhart.

Der EU-Umweltkommissar Janez Potočnik eröffnet am Donnerstag in Prag den tschechischen Teil einer Kampagne für mehr Ressourceneffizienz. Ziel der Kampagne ist, für einen sorgsamen Umgang mit knappen natürlichen Ressourcen zu werben und die Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, bei ihren Kaufentscheidungen über die Folgen für die Umwelt nachzudenken. Die Wirtschaft habe Probleme und die Ressourcen würden geringer, es sei daher an der Zeit, einige Gewohnheiten zu ändern, sagte Potočnik, der vor einigen Tagen in Polen den Startschuss für die EU-Kampagne gegeben hatte. In Tschechien werden sich an der Kampagne auch mehrere NGOs beteiligen.

In Tschechien ist mehr als die Hälfte der Firmen gegen eine Einführung des Euros. Für die Gemeinschaftswährung sprach sich nur ein knappes Drittel aus. Die Ergebnisse der Umfrage gab der Präsident der Tschechischen Handelskammer, Petr Kužel, am Donnerstag bekannt. Vor allem kleine und mittlere Firmen seien gegen eine Euro-Einführung. Sie fürchten die aktuelle Entwicklung in der Währungsunion, die derzeit eher Mitgläubiger suche, so der Präsident weiter. Unter den großen tschechischen Firmen sind 48 Prozent für eine Einführung des Euros, vor allem, da sie ökonomisch eher mit der Eurozone verbunden seien. Von den kleinen Firmen dagegen sind nur 26 Prozent für die Einführung der Gemeinschaftswährung.

Nach dem Untergang eines beladenen Baggerschiffs bei Ústí nad Labem / Aussig nahe der Grenze zu Deutschland hat die Feuerwehr am Donnerstag Ölsperren eingesetzt, um eine Verschmutzung der Elbe zu verhindern. Eine von insgesamt vier Ölsperren wurde unmittelbar an der Grenze zu Sachsen aufgebaut. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, hieß es. Eine größere Verunreinigung des Flusses droht nach Ansicht des tschechischen Schifffahrtsamts nicht. Das Schiff mit einer Verdrängung von 500 Tonnen war in der Nacht zu Donnerstag aus bisher ungeklärter Ursache auf den Grund der Elbe gesunken. Verletzt wurde dabei niemand. In dem Bagger sollen sich noch 300 Liter Diesel, eine gleiche Menge Hydrauliköl und etwa 20 Liter Motorenöl befinden. Die Bergung dürfte nach Behördenangaben mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Die tschechischen Universitäten werden im nächsten Jahr mit einem geringeren Budget auskommen müssen. Laut dem Vorsitzenden des ökonomischen Rates der Hochschulen, Jakub Fischer, schrumpft der Haushalt um 1,3 Milliarden Kronen (52 Millionen Euro). Insgesamt stehen den Hochschulen 21,6 Milliarden Kronen (864 Millionen Euro) zur Verfügung. Obwohl die Anzahl der Studenten steige, werde der Haushalt reduziert, so Fischer. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Studenten fast verdoppelt, im Jahr 2001 waren 203.500 Studenten eingeschrieben, im Jahr 2010 bereits 389.200. Diese Einschnitte in der Finanzierung führten zu einer Verschlechterung der Qualität von Forschung und Lehre, gefährdeten die Möglichkeiten der Universitäten, europäische Fördermittel abzuschöpfen und reduzierten die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen und der Wirtschaft, kritisierten Vertreter der Universitäten die Pläne des Ministeriums.

Die Václav-Havel-Bibliothek stellt am Donnerstag in Prag eine neue Veröffentlichung vor. Es handelt sich um den vierten Band der Korrespondenz von Havel mit dem Titel „Václav Havel – Vilém Prečan: Korespondence“. Das Buch enthält Briefe, die sich der ehemalige Dissident und spätere Staatspräsident und der damals in der Emigration in Deutschland lebende Historiker Vilém Prečan vor der politischen Wende 1989 geschrieben haben.