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Die Gewerkschaften im Gesundheitswesen haben am Montag ein Ultimatum an Gesundheitsminister Leoš Heger und die gesamte Regierung gestellt. Sie bestehen darauf, dass die Regierung ihr Versprechen vom Frühjahr einhält und die Einkünfte von Ärzten und Pflegepersonal im nächsten Jahr um zehn Prozent erhöht. Wenn dieses Versprechen nicht gehalten wird, dann sehen die Gewerkschaften Minister Heger und das Kabinett als unlegitimen Verhandlungspartner an und werden ihren Rücktritt fordern, sagten Vertreter des Krisenstabs der Gewerkschaften am Montag vor Journalisten.

Bereits am Freitag hatten die Gewerkschaften Leoš Heger eine Frist gesetzt, um sich zu äußern. Die Frist läuft in der Nacht vom 4. auf den 5. November aus. Heger verwies darauf, schon früher versichert zu haben, dass er von seinem Versprechen nicht abweichen werde. Die Gewerkschafter aber wollen Sicherheiten. Wenn Minister Heger bis zum 5. November nicht eindeutig auf ihre Forderungen reagieren werde, dann werde man eine größere Protestaktion starten, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes (LOK), Martin Engel.

Auf höhere Löhne im Gesundheitswesen hatten sich der Ressortchef und die Gewerkschaften im Frühjahr nach einer Protestaktion der Ärzte geeinigt. Tschechische Ärzte hatten mit ihrer Kündigung und der Abwanderung ins Ausland gedroht. Ergebnis waren umgerechnet rund 200 bis 320 Euro mehr Lohn für die Ärzte in diesem Jahr und eine weitere Erhöhung der Löhne aller Beschäftigten im Gesundheitswesen um zehn Prozent im kommenden Jahr. Vor kurzem hatte jedoch Heger zugegeben, dass nicht in allen tschechischen Krankenhäusern das Geld für Lohnerhöhungen vorhanden sein dürfte.

Die Allgemeine Krankenkasse in Tschechien (VZP) rechnet mit einem geringfügigen Anstieg ihrer Einnahmen im nächsten Jahr und gleichzeitig mit einem Rückgang der von ihr finanzierten medizinischen Leistungen. Das geht aus dem Finanzierungsplan der Krankenkasse für das Jahr 2012 hervor, der nach eingehender Diskussion am Montag vom Verwaltungsrat der Kasse verabschiedet wurde, sagte dessen Vorsitzender Marek Šnajdr vor Journalisten. Die Einnahmen würden sich gegenüber diesem Jahr um zirka ein Prozent erhöhen, die gebilligten Versicherungsleistungen hingegen würden bei 98 Prozent der diesjährigen Ausgaben liegen, erklärte Šnajdr.

Vor Beginn der Sitzung des Verwaltungsrats hatten sozialdemokratische Ratsmitglieder versucht, den Rücktritt von Šnajdr als Ratsvorsitzender herbeizuführen. Ihr Antrag auf eine entsprechende Abstimmung scheiterte jedoch schon bei der Verhandlung zur Tagesordnung. Nur sieben von 30 Ratsmitgliedern hatten diese Abstimmung befürwortet. Über die Weiterführung des Projekts zur Einführung elektronischer Krankenkarten (IZIP) werde der Rat indes erst auf seiner nächsten Sitzung im November verhandeln, sagte Šnajdr.

Die Allgemeine Krankenversicherung gibt in diesem Jahr rund 142 Milliarden Kronen (ca. 5,9 Milliarden Euro) für medizinische Leistungen aus. Der eigentliche Bedarf liegt allerdings bei über 147 Milliarden Kronen, womit die Einnahmen überschritten würden. Die liegen bei etwas über 142 Milliarden Kronen. Medienberichten zufolgte hätte die größte Versicherungsanstalt Tschechiens keine Finanzreserven mehr.