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Der tschechische Präsident Václav Klaus besucht an diesem Dienstag die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz. Klaus traf mit örtlichen Politikern und Vertretern der Wirtschaft zusammen und hielt in Linz einen Vortrag zur wirtschaftlichen Situation in Europa. Der Besuch wurde von Protesten der Atomgegner begleitet. Etwa ein Dutzend Vertreter der Anti-Atom-Organisationen hielten Schilder mit dem Spruch "Wir sind gegen Atomenergie! Sind wir deswegen Trottel?" und "Stop Atomkraft" in die Höhe und kritisierten damit eine Aussage des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg sowie das derzeit laufende UVP-Verfahren zum geplanten Ausbau des grenznahen tschechischen Kernkraftwerks Temelín. Klaus traf mit seinen Kritikern nicht direkt zusammen.

Die tschechische Regierung solle sich momentan nicht mit der Einführung des Euros befassen. Diese Empfehlung gab der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) dem Kabinett als eine Antwort auf die Schuldenkrise in der EU. Andererseits solle die Regierung alle Schritte zur Stabilisierung der Eurozone unterstützen oder Szenarien vorbereiten, dank derer man rasch auf mögliche schlechte wirtschaftliche Entwicklungen reagieren könne. Die Szenarien sollten entsprechende Haushaltsmaßnahmen einschließen, sagte Vladimír Dlouhý vom Wirtschaftsrat auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag. Zudem müsse man die Reformen vertiefen und alle Schritte unternehmen, die die Anfälligkeit der tschechischen Wirtschaft auf äußere Schockeinflüsse minimieren. Für die Wirtschaft gilt, die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen, ergänzte Dlouhý. Die jetzige Schuldenkrise sei keine klassische Währungskrise urteilt der Wirtschaftsrat, der ein Beratungsorgan der Minister ist. Ihre Ursachen liegen tiefer und weit vor dem Jahr 2008, so der Wirtschaftsrat.

Die neue makroökonomische Prognose des Finanzministeriums wird im Vergleich mit dem Ausblick vom Juli mit einer wesentlich schlechteren Wirtschaftsentwicklung rechnen. Das führte Finanzminister Miroslav Kalousek auf einer Pressekonferenz am Dienstag an. Die neue Prognose soll am kommenden Montag, den 31. Oktober veröffentlicht werden. Neue Schätzungen kopieren im Prinzip die Änderungen der makroökonomischen Kennzahlen, die die deutsche Regierung vor Kurzem vorgenommen hat, informierte Kalousek. Das Wirtschaftswachstum Deutschlands soll im kommenden Jahr deutlich gebremst werden und ein Prozent wahrscheinlich nicht übersteigen.

Der Hauptmann des Südböhmischen Kreises Jiří Zimola hat die Regierung aufgefordert, finanzielle Mittel für die Fertigstellung der Autobahn D3, des IV. Eisenbahnkorridors und der Schnellstraße R3 von Budweis in Richtung Österreich bereitzustellen. Andernfalls werde der Kreis Südböhmen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín nicht unterstützen, sagte Zimola am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Der Kreishauptmann reagierte damit auf die Tatsache, dass diese Projekte, die als Verkehrsverbindungen für Südböhmen von großer Bedeutung sind, im Entwicklungsplan der europäischen Verkehrsnetze für die Jahre 2014 bis 2020 nicht berücksichtigt sind. Den Entwurf zu diesem Plan hatte die Europäische Kommission am Montag veröffentlicht.

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) will eine Koalitionsdebatte über die Direktwahl des Staatspräsidenten initiieren. Darauf einigte sich die Parteiführung am Dienstagvormittag. Laut der VV-Partei sei die Regierung in dieser Sache nicht aktiv genug. Mit der Direktwahl soll sich das nächste Treffen der Koalitionsspitzen befassen, die VV-Partei will aber ebenso eine Debatte im Abgeordnetenhaus und im Senat herbeiführen.

Die Direktwahl des Staatsoberhauptes wird von allen Regierungsparteien offiziell unterstützt. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt dem Abgeordnetenhaus zur zweiten Lesung vor. Für die Durchsetzung dieser Verfassungsänderung sind auch Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten erforderlich. Die sozialdemokratische Partei unterstützt zwar die Direktwahl, fordert aber gleichzeitig Änderungen bezüglich der Kompetenzen des Präsidenten. Die Erfolgswahrscheinlichkeit der Vorlage ist daher ungewiss.

Das Abgeordnetenhaus hat die Verabschiedung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, das heißt eines neuen Euro-Rettungsschirms erneut verschoben. Über die Verschiebung wurde am Dienstag bei der Abstimmung über das Programm der Oktober-Sitzung entschieden. Diese Änderung des Lissabon-Vertrags wurde bereits Anfang September vom Europa-Ausschuss des Abgeordnetenhauses unterstützt. Die Verschiebungen werden von den Bürgerdemokraten wiederholt durchgesetzt, und zwar mit Rücksicht auf die drohende Erweiterung der Schuldenkrise in weitere EU-Länder. Zur Verabschiedung ist die Verfassungsmehrheit, also drei Fünftel aller Stimmen sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat nötig.

Das Verteidigungsministerium will 9 000 Handbücher an tschechische Soldaten verteilen, die zur Vorbeugung des Extremismus in der Armee beitragen sollen. Beim Extremismus im Heer handle es sich um keine massive Erscheinung, sondern eher um individuelle Versagen von Einzelpersonen, sagte Verteidigungsminister Alexandr Vondra auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag. Die Armee organisiert außerdem Schulungen für die Soldaten, damit sie Äußerungen des Rechts- und Linksextremismus erkennen können.

Der Magistrat der nordmährischen Stadt Havířov hat ein für Freitag geplantes Meeting der rechtsextremistischen Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) verboten. Auf dem Meeting sollte über den problematischen Zuzug von unanpassungsfähigen Einwohnern in die Stadt gesprochen werden, meldete die Nachrichtenagentur ČTK. Unter dem Begriff unanpassungsfähige Einwohner sind dem tschechischen Sprachjargon nach ganz offensichtlich die Mitbürger aus den Reihen der Roma-Minderheit gemeint, die sich die Rechtsextremisten zur Zielscheibe ihrer Propaganda gemacht haben.

Trotz des Verbots wollen sich die Rechtsradikalen dennoch am Freitag, dem Staatsfeiertag, in Havířov treffen, gab der Vizevorsitzende der Arbeiterpartei, Jiří Štěpánek, bekannt. Zudem wolle seine Partei das Versammlungsverbot juristisch anfechten lassen, ergänzte Štěpánek. Die regionale Polizei werde sich auf jeden Fall auf einen Einsatz am Freitag in Havířov vorbereiten, sagte indes eine Polizeisprecherin.

Der irische Schriftsteller John Banvill hat am Donnerstag in Prag den internationalen Franz-Kafka-Literaturpreis für das Jahr 2011 übernommen. Der Autor von 18 Romanen und unter anderem auch von dem Buch „Prague pictures“ wurde zum 11. Träger des Prestigepreises, der von der Franz-Kafka-Gesellschaf verliehen wird.

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat im Auftakt zum WTA-Masters in Istambul die Russin Vera Zwonarewa in zwei Sätzen mit 6:2 und 6:4 besiegt. In der Roten Gruppe des Turniers wird sie weiter auf die Weltranglisten-Erste Caroline Wozniacki aus Dänemark und die Polin Agnieszka Radwanska treffen.