Nachrichten | Alle Artikel

Am Freitag wird in Tschechien mit einem Staatsfeiertag an die Gründung der unabhängigen Tschechoslowakei am 28. Oktober 1918 erinnert. Die offiziellen Feierlichkeiten zum 93. Jahrestag der Staatsgründung beginnen am Morgen mit einem Gedenkakt von Staatspräsident Václav Klaus auf dem Prager Vítkov-Hügel. Klaus wird dabei von weiteren hohen Vertretern von Staat und Armee begleitet. Danach nimmt das Staatsoberhaupt auf der Burg den Eid von 500 neuen Soldaten der tschechischen Armee ab. Es folgen am Nachmittag eine Kranzniederlegung am Grab von Staatsgründer Tomáš G. Masaryk und am Abend die Verleihung der höchsten Staatsorden. Empfänger der Orden sind laut Presseberichten in diesem Jahr unter anderem der Kriegsveteran Jan Velík und der Übersetzer Martin Hilský, der eine Gesamtausgabe von William Shakespeare herausgegeben hat.

Am 28. Oktober 1918 hatte der Nationalrat im Prager Gemeindehaus eine Unabhängigkeitserklärung verabschiedet und damit den tschechoslowakischen Staat ins Leben gerufen.

Am Vorabend des Staatsfeiertags zum 28. Oktober hat Staatspräsident Václav Klaus sieben Menschen begnadigt. Die Begnadigungen seien alle aus humanitären Gründen ausgesprochen worden, sagte ein Sprecher des Präsidenten. Unter den Begnadigten sind zwei Ukrainer, denen wegen 15 Jahre alter Straftaten die Ausweisung gedroht hatte, sowie eine minderjährige Mutter, die wegen der Verurteilung aufgrund eines eigentumsrechtlichen Deliktes von ihrem siebenmonatigen Sohn getrennt worden wäre.

Das Recht des tschechischen Staatspräsidenten zu Begnadigungen ist in den letzten Tagen in Diskussion geraten. Die Wochenzeitung „Respekt“ hatte in einem Bericht den Vorwurf erhoben, dass es in einem früheren Begnadigungsfall zu Korruption gekommen sein soll. Klaus hatte den Vorwurf scharf zurückgewiesen.

Auch in Tschechien könnten Firmen bald strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein entsprechendes Gesetz hat am Donnerstag den Senat passiert und muss nur noch von Staatspräsident Klaus unterschrieben werden. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass eine Firma für eine Straftat belangt werden kann, auch wenn die Verantwortlichen nicht ausfindig gemacht werden. Bisher konnten in Tschechien nur natürliche Personen strafrechtlich verfolgt werden, nicht aber juristische Personen. Nun werden Richter gegen Firmen eine Geldstrafe auferlegen können, ihr Eigentum einziehen oder sie sogar ganz auflösen.

Tschechien reagiere damit auf Forderungen der Europäischen Union und der OECD, sagte Justizminister Jiří Pospíšil vor den Senatoren in Prag. Der sozialdemokratische Oppositionspolitiker Jiří Dienstbier sieht in dem Gesetz eine neue Qualität im Kampf gegen die Korruption.

Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag eine Novelle zum Strafgesetzbuch unterzeichnet, die den Kauf von Stimmen bei Wahlen unter Strafe stellt. Die Novellierung ermöglicht nun ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft, sollte dem Täter der Kauf von Stimmen bei Wahlen oder bei einem Referendum nachgewiesen werden. Anlass für die Änderung waren einige Fälle von Stimmenkauf bei der letzten Kommunalwahl. Besonders bekannt wurde der Fall der Kleinstadt Krupka / Graupen im Bezirk Teplice / Teplitz, wo die Kommunalwahlen dreimal wiederholt werden mussten. Die Neuerung ist ab kommender Woche gültig, dann wird die Novelle in der Gesetzessammlung veröffentlicht.

Der Prager Flughafen erhält die Erlaubnis des Umweltministeriums, eine neue Start- und Landebahn zu errichten. Allerdings muss der Flughafen viele Auflagen einhalten. Dazu gehört unter anderem ein Nachtflugverbot zwischen Mitternacht und halb sechs Uhr morgens sowie regelmäßige Kontrollen der Lautstärke- und Emissionswerte. Über den geplanten 3550 Meter langen Runway wird bereits seit 2005 verhandelt, es wurden mehr als 3600 Eingaben von umliegenden Gemeinden, Ämtern und Bürgerinitiativen berücksichtigt. Zur Verzögerung hatten auch langjährige Verhandlungen mit den Besitzern jener Grundstücke beigetragen, die zum Bau der Landebahn angekauft werden mussten.

Das Kartellamt hat der Übernahme der insolventen Lotteriegesellschaft Sazka durch die Investmentfirmen KKCG und PPF zugestimmt. Der Entscheid sei bereits rechtskräftig, teilte eine Mitarbeiterin des Kartellamts-Vorsitzenden am Donnerstag der Presse mit. Die beiden Investmentfirmen hatten Anfang Oktober das Ausschreibungsverfahren des Konkursverwalters für Sazka gewonnen, insgesamt bieten sie umgerechnet 150 Millionen Euro für die Lotteriegesellschaft. Sazka ist vor allem wegen der Schulden für den Bau der heutigen Prager O2-Arena für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2004 in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Gegen Verteidigungsminister Alexandr Vondra sind mehrere Strafanzeigen wegen „öffentlicher Billigung einer Straftat“ anhängig. Ihm wird vorgeworfen, er habe öffentlich den Mord an mehreren Menschen gutgeheißen. Dabei geht es um die Verleihung einer Auszeichnung an die Brüder Mašín sowie um diverse Äußerungen Vondras zu den umstrittenen Widerstandskämpfern gegen die Kommunisten. Das berichtete die Tageszeitung Právo am Donnerstag. Die Brüder Mašín sind in der öffentlichen Wahrnehmung in Tschechien umstritten, sie werden teilweise als Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus gewertet, teilweise als rücksichtslose Mörder. Die Gruppe um die Mašín-Brüder tötete in den 1950er Jahren bei ihrer Flucht mehrere Menschen, sowohl in der Tschechoslowakei als auch in der DDR. Auslöser für die Strafanzeigen gegen Vondra war die posthume Verleihung der höchsten tschechischen militärischen Medaille, Zlatá lípa (Goldene Linde), am Tag der Beerdigung von Ctirad Mašín in Cleveland durch den Verteidigungsminister. Vondra erklärte gegenüber der Právo, die Anzeigen änderten nicht seine Meinung, dass die Auszeichnung wichtig und richtig gewesen sei, und er weise jegliche Anschuldigung zurück, eine Straftat verübt zu haben.

Der Kohle-Konzern OKD will den Untertagebau in der nordmährischen Stadt Karviná ausweiten. Der Stadtrat hat sich indes gegen die Pläne von OKD gewandt, weil er Schäden an den Häusern in dicht besiedelten Stadtteilen sowie an den letzten denkmalgeschützten Bauten von Karviná befürchtet. Die Maximalforderungen des Unternehmens könnten zu einer Verschandelung der Stadt führen, sagte Oberbürgermeister Tomáš Hanzel (Sozialdemokraten) der Presseagentur ČTK. Der Stadtrat lehnt es deswegen ab, über die Maximalvariante von OKD zu verhandeln.

Mit einer Vernissage des Fotografen Viktor Kolář in Dresden haben am Mittwochabend die 13. Tschechisch-Deutschen Kulturtage begonnen. Das Festival findet grenzüberschreitend in der Euroregion Labe / Elbe und in den beiden Städten Dresden und Ústí nad Labem / Aussig statt. Schwerpunkt bildet die Städtepartnerschaft zwischen Dresden und Ostrava / Ostrau, die sich dieses Jahr zum 40. Mal jährt. Bis zum 13. November stehen 52 Veranstaltungen auf dem Programm, die die Kulturtage zu einer der größten Präsentationen tschechischer Kultur im Ausland machen. Veranstalter sind die Brücke/Most-Stiftung in Dresden, das Kulturamt Dresden und das Collegium Bohemicum in Ústí nad Labem.

Den Volleyballspielern von Jihostroj České Budějovice / Budweis ist am Mittwoch eine große Überraschung gelungen. In der Champions League schlugen sie den haushohen Favoriten aus dem italienischen Cuneo in dessen Halle glatt mit 3:0 nach Sätzen. Für die Südböhmen ist es der erste Champions-League-Sieg in der Geschichte des Vereins, der ihnen nun sogar die Möglichkeit zu einem Weiterkommen eröffnet. Dafür muss Budweis allerdings auch das nächste Spiel in der Meisterliga für sich entscheiden. Dies bestreiten die Südböhmen am 13. Dezember zu Hause gegen den bayerischen Verein Generali Unterhaching.