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Der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) tritt von seinem Amt zurück. Premier Petr Nečas hat am Mittwoch sein Angebot angenommen, die Demission einzureichen. Kocourek gerät wegen dubioser Finanztransaktionen unter Druck. Wie Premier Nečas am Mittwochabend sagte, sei der Minister nicht der Korruption verdächtigt, er halte jedoch Kocoureks Schritte für unglücklich.

Kocourek muss erklären, wie seine Mutter im Jahr 2008 von einem auf den anderen Tag um 640.000 Euro reicher wurde. Der Minister hat am Mittwoch vor Journalisten gesagt, es habe sich um sein eigenes Geld gehandelt, das er der Firma Key Invertmens vor seiner Ehescheidung anvertraut habe. Laut Medienberichten hatte die Mutter des Ministers über die Investmentfirma Key Investments mit Wertpapieren gehandelt, die öffentlich nicht zugänglich gewesen sein sollen. Am Mittwoch hat die Antikorruptionseinheit der Polizei deswegen Ermittlungen in dem Fall aufgenommen.

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Steuerreform gebilligt, die vom Kabinett vorgelegt wurde. Darin wird das Konzept des Super-Bruttolohns als Berechnungsgrundlage aufgehoben und durch einen 19-prozentigen Steuersatz ersetzt. Trotz dem Widerstand der Bürgerdemokraten und der Top-09-Partei gelang es der Opposition mit Hilfe des kleinsten Koalitionspartners, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, steuerbegünstigte Essensgutscheine beizubehalten. Ab 2012 soll auch das Glückspiel auf eine neue Art besteuert werden.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das neue Bürgerliche Gesetzbuch verabschiedet. Es fasst erstmals alle Bereiche des Privatrechts zusammen: das Familien-, das Eigentums- und das Vertragsrecht. Die Vorlage mit mehr als 3000 Paragraphen hat Vorschläge der Kommunisten auf Zurückweisung überstanden. Im neuen Gesetzbuch werden die Persönlichkeitsrechte stärker betont, es wird als ein Abschied vom kommunistischen Recht betrachtet. Die Arbeit daran hat mehr als zehn Jahre gedauert.

Eine Novelle des Schulgesetzes wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus gebilligt. Die Vorlage muss nun im Senat behandelt werden. Das neue Gesetz erleichtert unter anderem die Entstehung von Firmenkindergärten. Des Weiteren verschärft sie Bedingungen für den Aufschub der Schulpflicht sowie die Kontrolle bei der Anerkennung der ausländischen Schulabschlüsse. Die Funktionszeit der Schuldirektoren wird darin auf sechs Jahre beschränkt.

Das tschechische Bankensystem sei laut Präsident Václav Klaus trotz der Schuldenkrise in der Eurozone stabil und funktioniere gut. Ein großer Teil der tschechischen Wirtschaft liegt beim Export. Klaus rät jedoch den Unternehmen dazu, mehr in Länder außerhalb der EU zu exportieren. Der Export in EU-Länder sei riskant, da der EU eine deutliche Wirtschaftsstagnation drohe, sagte Klaus vor Journalisten nach seinem Treffen mit Mitgliedern des Zentralbankrates am Mittwoch. Er schlug Märkte Lateinamerikas und Afrikas vor. Das europäische Finanz- und Bankensystem habe wesentlich größere Probleme als das tschechische. Die Verschuldung in der Eurozone könne keinesfalls durch Unterstützung des Wirtschaftswachstums gelöst werden, bemerkte Klaus.

Gesundheitsminister Leoš Heger und die Gewerkschaften im Gesundheitswesen haben sich nicht über den Umfang der Lohnerhöhungen für Ärzte und weitere Beschäftigte in den tschechischen Krankenhäusern geeinigt. Bei einem Treffen am Mittwochmorgen forderten die Gewerkschaften weiter eine Erhöhung der Gehälter um 10 Prozent zu Beginn kommenden Jahres. Minister Heger hat indes angeboten, die Gehälter zum Januar erst einmal nur um 6,25 Prozent zu erhöhen und dann im Laufe des Jahres je nach Wirtschaftslage nachzulegen. Bereits am Montag hatten die Gewerkschaften im Gesundheitswesen angekündigt, dass sie Anfang Dezember über weitere Schritte beraten.

Die Verbraucherpreise in Tschechien sind deutlich gestiegen. Im Oktober lag die Inflationsrate bei 2,3 Prozent, im September hatte sie nur 1,8 Prozent betragen. Den Anstieg bedingt haben vor allem die Teuerungen bei Lebensmitteln, nichtalkoholischen Getränken, Kleidung und Schuhen, gab das Tschechische Statistikamt am Mittwoch bekannt.

Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer und die Industriekammer Regensburg haben am Mittwoch in Pilsen ein neues gemeinsames Regionalbüro eröffnet. Ziel ist die Förderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, der gemeinsamen Projekte bei der Lehrlingsausbildung in deutschen und tschechischen Firmen sowie Informations- und Technologienaustausch. Eines der Hauptziele der Zusammenarbeit sei nach dem DTIHK-Geschäftsführer Bernard Bauer, das deutsche Know-how aus der dualen Aus- und Weiterbildung in Tschechien zu implementieren. Die Zweigstelle soll sowohl tschechischen als auch deutschen Firmen zur Verfügung stehen, die sich in dem anderen Land etablieren und grenzüberschreitende Aktivitäten entwickeln wollen.

Zum ersten Mal wurde am Mittwoch in Prag der Preis der Weißen Lilie verliehen. Dieser wird von der gemeinnützigen Gesellschaft des Unternehmers Zdeněk Bakala mit dem Ziel vergeben, zur Durchsichtigkeit der öffentlichen Verwaltung und zur Korruptionsbekämpfung beizutragen. Die erste Auszeichnung hat der ehemalige Abgeordnete Oldřich Kužílek für sein Engagement im Verein Offene Gesellschaft übernommen, der alljährlich Listen von schwersten Verfehlungen der öffentlichen Verwaltung bei der Veröffentlichung von Informationen zusammenstellt. Schirmherr des Preises der Weißen Lilie ist Ex-Präsident Václav Havel.

In Tschechien ist eine Kontroverse um angeblich rassistische Äußerungen in einem Lesebuch für Grundschüler ausgebrochen. Die Menschenrechtsbeauftragte, Monika Šimůnková, kritisierte die Fibel wegen einer Erzählung scharf. Der Prager Alter-Verlag sieht sich einer Kampagne ausgesetzt und sprach von einem Missverständnis. In der Erzählung sagt die Mutter ihrem Mädchen, die Zigeuner seien angeblich dreckig und klauten. Die von Šimůnková angeführte Stelle sei aus dem Kontext gerissen, sagte der stellvertretende Chefredakteur des Alter-Verlags, Václav Stránský, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Die Erzählung solle gerade den Multikulturalismus in der Gesellschaft spiegeln. Kinder müssten lernen, die alltäglichen Vorurteile ihrer Eltern zu erkennen und zu benennen, statt sie unreflektiert zu übernehmen. Rückendeckung erhielt der Verlag vom anerkannten Museum für Roma-Kultur in Brünn, das sein früheres positives Gutachten bekräftigte. Šimůnková forderte hingegen den sofortigen Entzug der Schulbuchlizenz für das Lesebuch.