Der tschechische Unternehmer Andrej Babiš hat am Sonntag im Tschechischen
Fernsehen die Parlamentsparteien, Präsident Klaus sowie die ihm nahe
stehenden Menschen wegen Korruption kritisiert. Er sagte im Gespräch für
den öffentlich-rechtlichen TV-Sender, dass von ihm der dem Staatoberhaupt
nahe stehende Chef des Sportklubs Erpet, Václav Petr, Schmiergeld
verlangte. Es soll sich Babiš zufolge um das Veto gegen das Gesetz über
Bio-Brennstoffe gehandelt haben. Präsident Klaus hatte sein Veto gegen das
Luftschutz-Gesetz im Mai vergangenen Jahres eingelegt. Petr soll laut
Babiš angeboten haben, dass er es „erledigen“ würde. Babiš ist einer
der reichsten Tschechen. Er gründete die Bürgerinitiative „Aktion
unzufriedener Bürger Ano 2011“, die gegen die Korruption kämpfen soll.
Im Fernsehen bezeichnete Babiš Tschechien als eine Art „Absurdistan“.
Die Politiker beschuldigte er der Korruption und sprach von einer
„Justizmaffia“. Präsident Klaus missbrauchte laut Babiš den
Zusammenbruch des kommunistischen Regimes. Der Unternehmer schließt nicht
aus, dass sich die von ihm gegründete Bürgerinitiative politisch
engagieren wird.
Babiš ist Besitzer der Agrofert Holding, die sich auf Agrarhandel
konzentriert und eine der größten Firmen in Tschechien ist. Vor der Wende
von 1989 war Babiš Mitglied der Kommunistischen Partei der
Tschechoslowakei. In den so genannten „Cibulka-Listen“, den von
Dissident Petr Cibulka in den 1990er Jahren veröffentlichten
Geheimdienst-Akten, wird Babiš als Mitarbeiter des kommunistischen
Geheimdienstes StB geführt. Er behauptet, er habe nie mit dem StB
zusammengearbeitet.